• joachimschnabel

Hilfe und Planungssicherheit für die Gemeinden

Aktualisiert: Feb 12

Das neue Gemeindepaket des Bundes sichert die Liquidität der Gemeinden


Corona und die Wirtschaftskrise treffen viele Bereiche unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Dies hat zur Folge, dass alle staatlichen Organe von sinkenden Steuereinnahmen betroffen sind. Im Gegensatz zum Bund und den Ländern ist es für die Gemeinden schwerer die Einnahmenausfälle direkt über den Finanzmarkt zu kompensieren. Mit dem ausverhandelten und am 20. Jänner im Nationalrat beschlossenen zweiten Gemeindepaket werden nun weitere 1,5 Milliarden Euro den Gemeinden direkt, unbürokratisch und automatisch zur Verfügung gestellt.

So stehen mit dem zweiten Gemeindepaket nun die Mittel zur Verfügung, die den Kommunen die nötige Planungssicherheit in den kommenden Jahren gibt. So sind die Ertragsanteile dank der Unterstützung des Bundes für die Gemeindebudgets über der Höhe des Boomsjahres 2019 bis zum Jahr 2024 gesichert. Damit können die Gemeinden ihre Aufgaben weiterhin erfüllen und in die regionale Wirtschaft investieren!


Ungekürzte Ertragsanteile der Gemeinden (mit Wien) in Millionen Euro.


Für den Bezirk Leibnitz mit seinen 29 Gemeinden bedeutet dies in Summe rund 11,45 Millionen Euro. Diese Mittel teilen sich in drei Bereiche auf. Erstens, und das stand im Fokus der Verhandlungen, die Hilfe für finanz- und strukturschwache Gemeinden in der Höhe von 2,1 Millionen. Mit 2,6 Millionen deckt der Bund unsere Gemeinden den Märzabgang aus 2020 als Direkthilfe ab. Und drittens werden den Gemeinden durch Zweckvorschüsse in der Höhe von 6,7 Millionen ein Budget mit einem Plus von 11 % gegenüber 2020 abgesichert. In wirtschaftlich besseren Zeiten werden diese Vorschüsse, frühestens ab 2023, schrittweise und ohne Zinsen durch Gegenrechnung des Bundes bei den Steuermehreinnahmen ausgeglichen.


Der gesamte Wahlkreis Südweststeiermark erhält aus diesem zweiten Gemeindepaket rund 27,41 Mio. Euro, davon entfallen 11,45 Mio. Euro für den Bezrik Leibnitz, rund 7,66 Mio Euro für den Bezirk Voitsberg und 8,30 Mio. Euro für den Bezirk Deutschlandsberg.


Projekte aus dem ersten Gemeindepaket 2020 im Bezirk Leibnitz


Das erste Gemeindepaket in Höhe von 1 Mrd. Euro fördert Investitionen bis zu 50% und umfasst unter anderem die Errichtung und Sanierung von Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und Sportstätten sowie Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in Maßnahmen der Energieeinsparung, in die Errichtung von Anlagen erneuerbarer Energie und in den Ausbau des Breitbandnetzes. Davon sind schon einige Projekte im Bezirk Leibnitz in Umsetzung. So erhielt die Gemeinde Schwarzautal für den Ausbau des Breitbandnetzes im Gemeindegebiet 360.000 Euro an Förderung aus der ersten Gemeindemilliarde. Allein mit diesem Ausbauprojekt werden 1000 Gebäude mit 1.100 Haushalten an das Breitbandnetz angeschlossen. Knapp 140.000 Euro erhielt die Gemeinde Lang für den Bau einer neuen Kinderkrippe und den Umbau des bestehenden Kindergartens. Mit dieser Finanzierung können mit Fertigstellung für 80 Kinder Betreuungsplätze in der Gemeinde Lang angeboten werden. Auch in Allerheiligen bei Wildon, Großklein und in Empersdorf wird in die Straßensanierung bzw. in den Umbau des Kindergartens investiert.

Besonders in herausfordernden Zeiten sind Investionen zur Belebung der regionalen Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen wichtig.

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Joachim

Schnabel

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