Die Regierung hat zum dritten Mal in Folge ein neues Pflegepaket geschnürt, nachdem bereits in den Jahren 2022 und 2023 umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Pflege beschlossen wurden. Als ÖVP-Nationalratsabgeordneter freue ich mich besonders, dass diese neue Initiative eine bedeutende Weiterentwicklung darstellt, die vielen Familien in unserem Bezirk positive Effekte bringen wird.
Pflege betrifft uns alle und stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar.
Die Koalition hat in den letzten zwei Jahren wesentliche Weichenstellungen vorgenommen, um den Alltag für Pflegebedürftige, deren Angehörige und das Pflegepersonal zu erleichtern. Insgesamt umfassen die Maßnahmen nun 43 konkrete Punkte, die sich auf die Pflege positiv auswirken.
Nach 20 Maßnahmen im Jahr 2022 und 18 weiteren im Jahr 2023 wurden am Mittwoch erneut fünf Schwerpunkte im Rahmen des Pflegepakets von der Regierung beschlossen.
Erweiterung des Pflegestipendiums: Das Pflegestipendium wird künftig auch für das Studium an Fachhochschulen verfügbar sein. Dies schafft weitere Anreize für eine Ausbildung in der Pflege und sorgt für mehr Fachpersonal im Pflegebereich.
Anerkennung ausländischer Abschlüsse: Um den Mangel an Pflegepersonal weiter zu reduzieren, wird die Anerkennung ausländischer Abschlüsse von diplomiertem Pflegepersonal beschleunigt. Eine zentrale Anlauf- und Servicestelle für Antragsteller, Arbeitgeber und Fachhochschulen wird eingerichtet.
Bundesweite Standards und erweiterte Kompetenzen: Durch eine 15a-Vereinbarung werden bundesweite Standards für Sozialbetreuungsberufe geschaffen und die Kompetenzen von Heimhilfen erweitert. Die Altersgrenze für den Einstieg in Sozialbetreuungsberufe wird auf 18 Jahre gesenkt, und Heimhelfer dürfen künftig medizinische Aufgaben wie das Verabreichen von Augen- und Ohrentropfen übernehmen.
Transparenz bei der 24-Stunden-Betreuung: Es wird mehr Transparenz bei der Abrechnung von Betreuungsverträgen geschaffen. Vermittlungsagenturen sind künftig verpflichtet, detaillierte Kostenblätter zur Verfügung zu stellen, die alle anfallenden Kosten sowie die Zahlungsmodalitäten umfassen. Zudem wird die digitale Weiterbildung gefördert, um die Qualität der 24-Stunden-Betreuung zu erhöhen.
Unterstützung für pflegende Angehörige: Pflegende Angehörige können künftig bereits ab dem ersten Tag finanzielle Unterstützung für eine Ersatzpflege erhalten. Dies ermöglicht es ihnen, sich beispielsweise einen Tag in der Woche „frei zu nehmen“. Die Förderung variiert je nach Pflegestufe zwischen 1.200 und 2.500 Euro pro Jahr. Zudem wird der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert, sodass auch Lebensgefährten, Pflegeeltern sowie Tanten und Onkel Unterstützung erhalten können.
Ein starkes Engagement für die Pflege
Die Notwendigkeit für diese Maßnahmen ist klar: Der Bedarf an Pflege wird in Zukunft weiter zunehmen. Unser Ziel ist es, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. In unserem Bezirk sind viele Familien mit dem Thema Pflege konfrontiert. Der Staat muss ein einfaches und unterstützendes Pflegesystem bieten.
Viele Regierungen haben die Herausforderung Pflege nur diskutiert. Diese Regierung handelt und beschließt nun das dritte Pflegepaket innerhalb von nur zwei Jahren.
Über eine Million Familien in Österreich sind von der Pflege betroffen. Viele Angehörige pflegen ihre Liebsten innerhalb des Familienbundes in den eigenen vier Wänden. Für diese Menschen wollen wir die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen.
Diese Regierung arbeitet und beweist gerade beim Thema Pflege, wie viel man innerhalb kürzester Zeit erreichen kann. In nur zwei Jahren wurde die Pflege in Österreich mit 43 Maßnahmen auf neue und solide Beine gestellt.
Rückblick: Was wurde bereits erreicht?
Die bisherigen Maßnahmen der Pflegepakete 1 und 2 umfassen zahlreiche Verbesserungen für Pflegebeschäftigte, Auszubildende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie für die 24-Stunden-Betreuung.
Hier einige Beispiele:
Für Beschäftigte:
Erhöhung des Gehalts in Pflegeberufen um mehr als 570 Millionen Euro.
Entlastungswoche für Beschäftigte ab 43 Jahren.
Zwei Stunden Zeitguthaben pro Nachtdienst.
Unbefristete Arbeitsverträge für Pflegeassistenten.
Erweiterung der Tätigkeiten für Pflegeassistenz und -fachassistenz.
Vereinfachte Anerkennung ausländischer Ausbildungen.
Mehr Punkte für ausländische Pflegekräfte zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte.
Für Auszubildende:
600 Euro monatlich für Auszubildende.
Unterstützung durch das AMS für spätere Berufseinsteiger.
Pflegelehre als Modellversuch.
Neue Ausbildungsplätze ab 2023/24.
Für Pflegebedürftige und Angehörige:
Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.
Finanzielle Unterstützung für Ersatzpflege nach drei Tagen.
Zuschuss zu Pflegekursen für Angehörige.
60 Euro mehr pro Monat durch den Entfall der Anrechnung der Familienbeihilfe.
Erhöhung des Erschwerniszuschlags auf 45 Stunden pro Monat.
1.500 Euro jährlich für pflegende Angehörige ab Pflegestufe 4.
Für die 24-Stunden-Betreuung:
Erhöhung der Förderung auf bis zu 1.600 Euro.
Bis zu vier Hausbesuche durch qualifiziertes Personal jährlich.
Betreuung von bis zu drei Personen in einem Haushalt auch ohne Angehörigeneigenschaft.
Erweiterung der Beratungszentren auf ganz Österreich.
Kostenlose Angebote für Supervision und E-Learning.
Besser nachvollziehbare Abrechnungen durch Agenturen.
Für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe:
Pflegekräfte können wichtige Medizinprodukte selbst verordnen.
Vereinfachte Anerkennung ausländischer Ausbildungen.
Arbeitserlaubnis während der Nostrifikation für Pflegeassistenz.
Befugnis zur Unterstützung bei Basisversorgung für Zivildiener.
Erleichterter Zugang zur Diplomausbildung.
Für pflegende Angehörige:
1.500 Euro jährlich für pflegende Angehörige ab 2024.
Rechtsanspruch auf Begleitung in Kinder-Rehabilitation.
Pflegegeldeinstufung durch Pflegekräfte.
Bis zu zehn Angehörigengespräche jährlich.
Informationskampagne und Hilfen für Young Careers.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Pflege in Österreich bestmöglich gestaltet wird und alle Betroffenen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Gemeinsam schaffen wir eine sichere und menschenwürdige Pflege für alle.
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