Newsletter Plenum März

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

der Wahlmarathon hat mit den Gemeinderatswahlen in der Steiermark sein Ende gefunden. Das Ergebnis war klar: Die ÖVP bleibt Bürgermeisterpartei, und gewinnt an der Basis unserer Demokratie ganz klar! Man muss erwähnen, dass sich die ÖVP hier nicht nur einem, sondern 284 Wahlkämpfen stellen musste. Ich persönlich freue mich, dass die ÖVP in Summe sogar mehr Mehrheiten hat als davor. Vielen Dank an alle die in den letzten Wochen für die Volkspartei gelaufen sind.

Im Plenum ging es mit einer Wien-Wahl Show weiter, da diese genau in einem Monat stattfindet. Die Grünen brachten nämlich eine dringliche Anfrage ein, die eindeutig auf ihre Wienwahl-Kampagne ausgerichtet war. Besonders bemerkenswert war, wie Leonore Gewessler, als ehemalige Ministerin, Fragen stellte, die sie sich im Grunde selbst beantworten konnte. Ihre Haltung zum Lobautunnel war dabei besonders inkonsistent: Während sie sich 2022 noch für andere Tunnelprojekte wie den Koralmtunnel aussprach, stellte sie sich nun gegen den Lobautunnel. In ihrer Rede sprach Frau Gewessler von Baggern, welche die Lobau zubetonieren und den Lebensraum der Menschen nehmen würden. Die Realität ist jedoch, dass der Tunnelbau nur eine Eingangs- und eine Ausgangsbaustelle umfasst. Diese Widersprüche machen deutlich, wie bei den Grünen oftmals technologieoffene Lösungen und faktenbasierte Entscheidungen nicht im Vordergrund stehen. Wir als Volkspartei setzen uns für eine technologieoffene Politik ein, die einen echten Beitrag zum Umweltschutz leistet, und bekennen uns klar zu schnellen Umsetzung für die Konjunkturbelebung und damit auch zu den genehmigten Verkehrsprojekten. Im Gegensatz dazu setzen die Grünen, wenn sie Verantwortung tragen, auf Parteienideologie statt auf sachliche Fakten.

AETR-Abkommen: Fairness und Sicherheit auf Europas Straßen

Der Beitritt Österreichs zum AETR-Abkommen war ein wichtiger Schritt, um mehr Fairness und Sicherheit im europäischen Straßenverkehr sicherzustellen. Dieses Abkommen haben nicht nur alle EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet, sondern auch zahlreiche Südosteuropäische Staaten. Das Abkommen sorgt für einheitliche Lenk- und Ruhezeiten, die verpflichtende Nutzung von digitalen Fahrtenschreibern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Verkehrsunternehmen. Gerade für Österreich als Transitland ist das essenziell, um Sozialdumping zu verhindern und die Straßensicherheit zu erhöhen. Ein großes Problem sind Manipulationen an digitalen Fahrtenschreibern – von Magnettricks bis zu Softwarehacks. Hier braucht es strengere Kontrollen und eine Weiterentwicklung der Technologie, um Manipulationen zu unterbinden. Ein weiterer Punkt ist die Wertschätzung der Lkw-Fahrer, die tagtäglich die Versorgungssicherheit gewährleisten. Besonders während der Pandemie wurde ihre Rolle sichtbar, weshalb Initiativen wie „Lkw – Friends on the road“ Anerkennung verdienen.

Als neuer Verkehrssprecher der ÖVP setze ich mich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein – mit Fokus auf Sicherheit, Fairness, Digitalisierung und Infrastruktur. Der Straßenbau bleibt dabei zentral, denn gut ausgebaute Verkehrswege erhöhen die Sicherheit und stärken die Wirtschaft. Nur mit einer modernen Infrastruktur bleiben unsere Regionen erreichbar und wettbewerbsfähig.

Transparente Prüfung der Sky Shield-Beschaffung

Die Beschaffung im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) wird künftig einer verstärkten Kontrolle unterzogen. Auf Basis einer gemeinsamen Entschließung von uns Regierungspartein und den Grünen wird im Verteidigungsministerium eine Prüfkommission eingerichtet. Diese Kommission soll sicherstellen, dass alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen gesetzeskonform abgewickelt werden und die eingesetzten Mittel sparsam und zweckmäßig verwendet werden. Gerade bei sicherheitspolitisch wichtigen Investitionen ist volle Transparenz entscheidend.

Ein zentrales Element der Initiative ist der jährliche Bericht der Prüfkommission an das Parlament, um eine laufende demokratische Kontrolle sicherzustellen. Damit wird sichergestellt, dass die Beschaffung im Sinne der Steuerzahler effizient erfolgt und Österreich bestmöglich von Sky Shield profitiert.

ORF-Gremienreform: Mehr Unabhängigkeit und Transparenz

Nach dem VfGH-Urteil vom Oktober 2023, das Bestimmungen zur Bestellung und Zusammensetzung der ORF-Gremien aufhob, setzt die Regierung nun notwendige gesetzliche Anpassungen um. Künftig werden weniger Regierungsvertreter im Stiftungsrat sitzen – ihre Zahl sinkt von neun auf sechs. Gleichzeitig erhält der Publikumsrat mehr Gewicht, indem seine Mitgliederzahl von sechs auf neun steigt. Zusätzlich werden die Ernennungsverfahren transparenter: Die öffentliche Ausschreibung vor der Entsendung von Stiftungsrätinnen und -räten sowie präzisere Qualifikationskriterien sollen für mehr Objektivität und Unabhängigkeit sorgen. Mit dieser Reform wird das Regierungsprogramm umgesetzt und die demokratische Legitimation der ORF-Gremien gestärkt.

Was sie als Bürgerinnen und Bürger als erstes merken: Die ORF-Haushaltsabgabe wird bis 2029 eingefroren!

Fortschritte in der Strategie gegen Antisemitismus

Die Regierung zieht eine positive Bilanz bei der Umsetzung der nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Von 41 geplanten Maßnahmen wurden bereits 38 erfolgreich umgesetzt. Dazu gehören die Novellierung des Verbotsgesetzes sowie die Einrichtung eines Zentrums für Antisemitismusforschung an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.

Drei Maßnahmen sind langfristig angelegt und befinden sich noch in Umsetzung. Dazu zählen die Dokumentationsstelle zur Bekämpfung von Antisemitismus unter Einbeziehung der Israelitischen Kultusgemeinde sowie spezifische Aus- und Fortbildungsprogramme für Verwaltungs- und Exekutivbedienstete sowie Lehrkräfte. Die Regierung bleibt entschlossen, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen und das gesellschaftliche Bewusstsein zu schärfen.

Nationalfonds-Gesetz: Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit

Mit der Novelle zum Nationalfonds-Gesetz wird gewährleistet, dass der Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus weiterhin uneingeschränkt handlungsfähig bleibt. Künftig kann Nationalratspräsident Walter Rosenkranz seine Funktion als Kuratoriumsvorsitzender auf den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner oder die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures übertragen. Alternativ erhält der Hauptausschuss des Nationalrats die Möglichkeit, Rosenkranz abzuwählen und eine andere Person zu bestimmen.

Diese Anpassung reagiert auf Vorbehalte jüdischer Gemeinden und Opferschutzverbände gegenüber Rosenkranz und sorgt für eine stabile und vertrauenswürdige Führung des Fonds.

Die Regierung ist neu formatiert und hat die Ärmel hochgekrempelt – jetzt geht es mit voller Kraft voraus, um die Herausforderungen anzugehen und unsere Ziele für Österreich zu verwirklichen!

Ihr Nationalrat Joachim Schnabel