News aus dem Nationalrat

Budgetplenum Mai 2025

Ein erster Schritt für die Gemeinden

Einen ersten wichtigen Schritt konnten wir im Nationalrat  für unsere Gemeinden mit einer Novelle der kommunalen Investitionspaketen (KIP) setzen. Damit stellt der Bund den Gemeinden unbürokratisch 880 Millionen Euro zur Verfügung. Es entfallen die Eigenmittel und der Verwendungszweck. Ebenso werden die nicht abgeholten Beträge für 2020 und 2023 ausbezahlt. Die Mitteln werden automatisch (!) ohne Antrag angewiesen.

Gemeinsam mit unserer Staatssekretärin im Finanzministerium Barbara Eibinger-Miedl setzen wir uns für die Gemeinden ein. Neben der finanziellen Ausstattung braucht es insbesondere für den Glasfaserausbau Lösungen: Statt Streichungen könnten die Förderprogramme durch Streckungen verbessert werden: Keine Anzahlung, Auszahlung der Förderungen nach 2027.

Kommunales Investitionspaket für den Wahlkreis im Detail:

Der Bezirk Leibnitz erhält aus dem kommunalen Investitionspaket in Summe 8.974.932,59 Euro wie folgt:

KIP 2025:

Am 31.10.2025:             € 1.485.035,92

Am 20.01.2026:             € 1.988.698,76

Am 20.01.2027:             € 1.695.890,61

Am 20.01.2028:             € 722.767,9

KIP 2023:

Am 31.10.2027:             € 1.514.943,87

Am 31.10.2028:             € 1.567.416,26

KIP 2020:

Am 31.10.2025:             € 179,27

Der Bezirk Deutschlandsberg erhält aus dem kommunalen Investitionspaket in Summe 5.542.312,09 Euro wie folgt:

KIP 2025:

Am 31.10.2025:             € 1.043.992,9

Am 20.01.2026:            € 1.386.711,42

Am 20.01.2027:             € 1.180.864,82

Am 20.01.2028:             € 485.390,5

KIP 2023:

Am 31.10.2027:             € 710.373,77

Am 31.10.2028:             € 734.978,68

KIP 2020:

Am 31.10.2025: Die Mittel sind bereits ausgeschöpft

Der Bezirk Voitsberg erhält aus dem kommunalen Investitionspaket in Summe 4.945.826,55 Euro wie folgt:

KIP 2025:

Am 31.10.2025:             € 876.223,74

Am 20.01.2026:             € 1170301,02

Am 20.01.2027:             € 997533,88

Am 20.01.2028:             € 420255,4

KIP 2023:

Am 31.10.2027:             € 728028,92

Am 31.10.2028:             € 753245,33

KIP 2020:

Am 31.10.2025:             € 238,26

Doppelbudget 2025/26

Ein Budget für Österreich.

Für die Zukunft unserer Kinder.

Rund zehn Wochen nach der Angelobung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Stocker präsentierte Finanzminister Marterbauer dem Plenum das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026.

Die letzten Jahre waren von Krisen geprägt. Aufgrund von Pandemie, Krieg in der Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise war es notwendig, schnell Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen für die Menschen so gering wie möglich zu halten. Nun ist jedoch die Zeit der Konsolidierung gekommen – wir stoppen die Überförderung.

Leistung statt Gratismentalität

Das neue Doppelbudget schafft Spielraum für Investitionen, um die Grundlagen für Wachstum schaffen zu können. Mit diesem Doppelbudget setzen wir dabei klar auf Leistung, denn Leistung ist die Grundlage für geschäftlichen Zusammenhalt, Wachstum und Prosperität.

Für uns ist klar: Ohne Leistung kein Sozialstaat. Jeder, der etwas leisten kann, muss auch etwas leisten. Das machen wir mit der Aufhebung der Möglichkeit des geringfügigen Zuverdiensts zum Arbeitslosengeld deutlich.

Die Maßnahmen für mehr Leistungsgerechtigkeit:

Abschaffung der Bildungskarenz

• Mit 1. April 2025 wurde das bisherige Modell der Bildungskarenz abgeschafft.

• Mit dem Modell der Weiterbildungszeit wird eine treffsichere Nachfolgeregelung geschaffen.

Abschaffung des Gratis-Klimatickets für 18-Jährige

• Das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige wurde abgeschafft.

• Hintergrund: Nur knapp 25.000 18-Jährige und damit etwa 25 Prozent haben das Angebot genutzt – das zeigt, dass es nicht zielgerichtet war.

Abschaffung des Klimabonus

• Der Klimabonus schafft kaum gezielte Steuerungseffekte und kostet mit 1,96 Milliarden Euro sehr viel Geld. Wir stoppen diese Überförderung und federn mit der Erhöhung des Pendlereuros Härtefälle ab.

Abschaffung der Null-Umsatzsteuer für PV-Anlagen

• Das teils überbordende Förderangebot wird überprüft und durch gezielte Streichungen zu einem effizienteren Einsatz von Steuergeld führen.

• Fördern ja, aber nur zielgerichtet.

Aussetzen der Valorisierung von Sozialleistungen

• Die Sozialleistungen werden nicht gekürzt, bleiben auf hohem Niveau erhalten und werden nur temporär nicht weiter erhöht.

Mitarbeiterprämie

• Die Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro soll dafür sorgen, dass Leistung wieder besser belohnt werden kann.

• Wir müssen Leistung neu denken – und stärkere Anreize dafür setzen.

• Denn Leistung als Beitrag zum gesellschaftlichen Gesamtwohl ist wichtiger denn je.

Aufhebung der Möglichkeit des geringfügigen Zuverdiensts zum Arbeitslosengeld

• Geringfügige Beschäftigung neben dem Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe sind bei der Wiederaufnahme einer vollversicherten Erwerbstätigkeit in vielen Fällen hinderlich

Wirtschaft ankurbeln

Für sichere Arbeitsplätze braucht der heimische Standort starke Unternehmen. Neben der Budgetsanierung werden wir nun die Bürokratie abbauen und die Verwaltung noch effizienter gestalten. Damit schaffen wir die Grundlage für neues Wirtschaftswachstum. Insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe müssen wieder wirtschaftlich atmen können, denn das Ziel muss sein, dass Wirtschaftstreibende sich auf ihre Arbeit fokussieren können.

Maßnahmen für unseren Wirtschaftsstandort:

Schaffung einer Industriestrategie

• Die Bundesregierung erstellt unter Einbindung relevanter Stakeholder – insbesondere der Sozialpartner – und Experten bis spätestens Ende 2025 eine neue Industrie- und Standortstrategie mit klarem Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der österreichischen Wirtschaft.

• Diese Strategie berücksichtigt die Notwendigkeit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen und zu halten.

NoVA-Befreiung Handwerker-Autos

• NoVA-Befreiung für Handwerkerautos sogenannte leichte Nutzfahrzeuge ab dem 1. Juli 2025.

Anhebung der Grenze für Basispauschalierung

• Klein- und Mittelbetriebe sollen sich auf ihr Geschäft konzentrieren können. Deshalb wird die Grenze für die Basispauschalierung angehoben.

• Die Basispauschalierung inklusive der Vorsteuerpauschale wird noch heuer auf 320.000 Euro und 13,5 Prozent und ab 2026 auf 420.000 Euro und 15 Prozent erhöht.

Sparen bei Asyl nicht bei Sicherheit

Unsere Maßnahmen – die Aussetzung des Familiennachzugs und die Reform der europäischen Asylregeln – zeigen Wirkung: Die Zahl der Menschen in Grundversorgung hat sich massiv reduziert. Darüber hinaus verschärfen wir die Regeln bei der Integration und senken gezielt die Kosten für den Staatshaushalt.

In unsere Sicherheit wird zum Schutz unserer Heimat weiter investiert:

• Das Verteidigungsbudget steigt 2025 um 18 Prozent, 2026 um 8,5 Prozent – damit stärken wir die Verteidigungsfähigkeit Österreichs. Nicht zum Selbstzweck, sondern für unsere Sicherheit und zum Schutz unserer Neutralität und Heimat.

• Der Aufbauplan des Österreichischen Bundesheeres mit dem Ziel von 2 Prozent des Brutto-Inlandproduktes bis 2032 wird weiterverfolgt.

• Bei der Sicherheit darf es keine Kompromisse geben – deshalb gibt es keine Einschnitte bei jenen, die täglich für den Schutz Österreichs im Einsatz sind.

Zur Sicherung der heimischen Landwirtschaft:

Neben dem Budget stand auch die Produktion von sicherem und heimischen Schweinefleisch im Fokus des ersten Mai-Plenums. Die jetzige Novellierung des Tierschutzgesetzes sorgt für Planungssicherheit für Betriebe mit Schweinehaltung und war aufgrund eines Erkanntnisses des Verfassungsgerichtshofs notwendig. Mit der Novelle wird die Übergangsfrist für unstrukturierte Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung Mitte 2034 enden und ein klares Zeichen gesetzt. Denn die Weiterentwicklung in der Schweinehaltung wird fortgesetzt – mit Planungssicherheit für die Betriebe und einer sicheren Versorgung mit österreichischem Schweinefleisch für die Konsumentinnen und Konsumenten. Neben dem festgelegten Enddatum für unstrukturierte Vollspaltenbuchten wird auch eine Härtefallregelung für Betriebe, die zwischen Juni 2018 und 2022 investiert haben, beschlossen. Für diese gilt eine individuelle Übergangsregelung von 16 Jahren. Ab 1. Juni 2029 sollen Schweine außerdem mehr Beschäftigungsmaterial zur Verfügung haben und es müssen Maßnahmen bei der Besatzdichte gesetzt werden.

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bauernbundes, Georg Strasser, setze ich mich intensiv für unsere heimische Schweinehaltungswirtschaft ein. Gerade die Südsteiermark ist eine Region Österreichs, in der Schweinefleisch auf höchstem Niveau produziert wird. Unsere regionale Landwirtschaft gilt es zu schützen und zu pflegen.