Neben einer Novelle der Gewerbeordnung haben wir im Oktober-Plenum für die Stärkung der Katastrophenvorsorge gesorgt sowie die Haft im Ausland ermöglicht. Haft in der Heimat Mit der Novelle des Strafvollzugs entlasten wir die Justizanstalten, erhöhen die Sicherheit und verbessern die Chancen auf Resozialisierung. Dafür erleichtern wir den Aufschub einer Haft, ermöglichen mehr Telefon- und Videotelefonate und verkürzen die Zeit in Einzelhaft. Ausländische Straftäter sollen unt

Wer freiwillig über das gesetzliche Pensionsalter hinaus weiterarbeiten möchte, soll dafür faire Bedingungen vorfinden. Manche Menschen wollen ihren Betrieb weiter begleiten, andere ihr Wissen an Jüngere weitergeben. Gerade für unsere regionalen Betriebe ist diese Erfahrung wertvoll. Für mich ist klar: Diese Leistung verdient Anerkennung und soll sich finanziell auszahlen. Daher haben wir im Nationalrat die Aktivpension auf den Weg gebracht. Ab 1. Jänner 2027 sind steuerliche

Drei Nationalratssitzungen im September brachten zahlreiche Beschlüsse, darunter die Spritpreisbremse für den Herbst und die Aktivpension ab 2027. Daneben war es mir ein ernstes und wichtiges Anliegen, im Zuge der Sitzungen die Medienberichte vom Sommer über die extrem rechten Verbindungen im Umfeld der FPÖ anzusprechen. Klare Worte im Nationalrat Im Nationalrat habe ich im Zuge einer Debatte über Schutzwege klare Worte gegenüber der FPÖ gefunden. Kurz gesagt: Ich habe die Me

„Die wirklich gefährliche Farbe ist Braun.“ Mit diesem Satz habe ich meine Rede im Nationalrat am 23. September beendet. Es war eine ungewöhnlich emotionale Rede für mich – und eine bewusst deutliche. Ausgangspunkt war eigentlich ein verkehrspolitischer Antrag der FPÖ. Doch im Laufe der Debatte ging es für mich um eine wesentlich grundsätzlichere Frage: Wie gehen wir damit um, wenn im Jahr 2026 wieder Begriffe, Vorstellungen und Methoden auftauchen, die unmittelbar an die...

Von 20. bis 22. September tagte in Madrid die European Interparliamentary Space Conference (EISC). Als Delegierter der ÖVP im österreichischen Parlament nahm ich an den Beratungen teil. Im spanischen Parlament diskutierten Abgeordnete aus zahlreichen europäischen Staaten gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von ESA, Raumfahrtagenturen, Wissenschaft und Industrie über Europas Zukunft im Weltraum. Im Mittelpunkt standen der autonome Zugang zum All, Sicherheit und Dual Us

Mit unserer Sommer-Bezirksparteivorstandssitzung am 24. August im Römerhof in Leibnitz sind wir als ÖVP Bezirk Leibnitz gemeinsam in die kommenden politischen Monate gestartet. Im Mittelpunkt standen der Austausch innerhalb unserer Bezirkspartei, aktuelle Entwicklungen in Bund und Land sowie die Herausforderungen, die uns in der Region beschäftigen. Starke Gemeinden brauchen tragfähige Finanzen Gemeinsam mit dem Zweiten Landtagspräsidenten Werner Amon haben wir intensiv über

Das Juli-Plenum war historisch: Zum ersten Mal im 21. Jahrhundert und nach 1992 und 1993 erst zum dritten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik kam der Nationalrat an fünf Tagen zusammen, um zu debattieren und Gesetze auf den Weg zu bringen. Wie bereits zu Beginn der 90er-Jahre (Stichwort EWR- und EU-Beitritt) zeugen diese fünf Tage vom Gestaltungswillen der Regierungskoalition, unser Land zu reformieren und die richtigen Schritte für die Zukunft zu setzen. Neben dem Dop

Die ersten sechs Monate des Jahres standen ganz im Zeichen wichtiger Weichenstellungen für den Verkehr und die Mobilität in Österreich. Mit weitreichenden Beschlüssen modernisieren wir die Verkehrspolitik unseres Landes und schaffen die Voraussetzungen für die Mobilität der Zukunft. Den Verkehr von morgen ermöglichen Als Verkehrssprecher der Volkspartei ist es mir ein großes Anliegen, dass wir mutig neue Entwicklungen aufgreifen, rasch handeln und den Verkehr nicht behindern,

Vor wenigen Monaten haben wir Regierungsparteien beschlossen, noch vor diesem Sommer ein Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 zu schnüren und es im Juli zu beschließen. Wochen der Diskussionen und Verhandlungen haben zu einem Ergebnis geführt, das für uns als Volkspartei wichtig ist: den Haushalt zu sanieren und gleichzeitig in unsere Wirtschaft und damit in Arbeitsplätze und Wohlstand zu investieren. Darüber hinaus haben wir für die Energieversorgung Österreichs im Juni-

Noch fahren hier keine Züge. Doch in drei Jahren werden täglich Tausende Menschen mit bis zu 230 km/h durch den Semmering-Basistunnel reisen. Was heute noch wie eine gigantische Baustelle wirkt, wird ab 2029 das Rückgrat der Südstrecke bilden. Die erste offizielle Durchfahrt erfolgte mit BM Hanke gemeinsam mit den Verkehrssprechern aller Fraktionen sowie mit der 3. NR-Präsidentin Doris Bures. Hier in diesem Bereich soll sich in Zukunft eine Nothaltestelle befinden. Der Tunnel

Neben den aktuellen Budgetverhandlungen standen im Mai-Plenum vor allem die Themen Sicherheit, Ordnung und Migration im Mittelpunkt. Gleichzeitig war es auch die erste Plenarwoche mit unserem neuen Klubobmann Ernst Gödl. Gemeinsam mit ihm ist Weiß-Grün in der Bundeshauptstadt stark vertreten. Weiß-Grün ist in Wien stark vertreten - gemeinsam mit unserem neuen Klubobmann Ernst Gödl. Ich kenne Ernst seit vielen Jahren als gemanden, der sich mit großem Einsatz einbringt, sich gr

Innerhalb von drei Jahren sind wir erneut von einer Energiekrise betroffen, die weder in Österreich ihren Anfang genommen hat noch von uns allein gelöst werden kann. Im Unterschied zur Energiekrise 2022, die durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst wurde, haben wir als Staat durch Diversifizierung und den Ausbau der erneuerbaren Energien besser vorgesorgt. Diesen Weg setzen wir fort, damit die Auswirkungen der Krise in Zukunft noch kleiner werden. Ist unsere

Zwei Tage in Tirol standen ganz im Zeichen zentraler Verkehrsprojekte im Schienen- und Autobahnbereich. Österreich investiert konsequent in den Ausbau seiner Infrastruktur – gleichzeitig ist klar: Eine funktionierende und nachhaltige Verkehrsverlagerung kann nur gelingen, wenn auch unsere Nachbarländer ihren Beitrag leisten. Mitte April nutzte der Verkehrsausschuss daher die Gelegenheit, sich vor Ort ein umfassendes Bild zu machen: Bei Besuchen der wichtigsten Baustellen in T

Am 9. März wurde auf der Bezirksversammlung des Gemeindebundes Leibnitz der neue Vorstand für den gesamten Bezirkes neu gewählt. Neben meiner einstimmigen Wiederwahl wurden auch Bürgermeister Gerhard Rohrer aus St. Veit in der Südsteiermark und Bürgermeisterin Tanja Fauland-Gratz aus der Gemeinde Gralla ebenfalls als meine Stellvertreter bestätigt. Gemeinsam mit Bürgermeister Gerhard Rohrer, Bürgermeisterin Elke Halbwirth, Bezirkshauptfrau Mag. Karin Wiesegger-Eck, Bürgermeis

Gleich vier Gesetze haben wir in dieser Plenarwoche auf den Weg gebracht, die ganz im Zeichen von Verkehrssicherheit, Digitalisierung und Entbürokratisierung stehen. Zusätzlich haben wir in einem raschen Prozess die Spritpreis-Bremse beschlossen und für mehr Transparenz im ORF gesorgt. Die Straßenverkehrsordnung ist novelliert Innerhalb eines Jahres haben wir einen wesentlichen Punkt des Regierungsprogramms umgesetzt: die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung. Sie schafft me

Im Verkehrsausschuss wurden heute mehrere zentrale Gesetzesvorhaben beschlossen bzw. behandelt, die sich mit Verkehrslenkung, Sicherheit, Krisenvorsorge und dem Führerscheinrecht befassen. Im Mittelpunkt stand dabei die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) , die neue Möglichkeiten für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen schafft und gleichzeitig rechtliche Klarheit bringt. 36. StVO-Novelle: Automatisiertes Zufahrtsmanagement wird ermöglicht Mit der 36. Novelle der Straßenver

Immer weniger Vollzeiterwerbstätige finanzieren immer mehr Sozialleistungen in unserem Land. Nicht nur der immer stärker spürbare demografische Wandel verschärfen das Problem, sondern auch die verringerte durchschnittliche Arbeitszeit pro Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer. Ein Phänomen, welches in Österreich besonders stark ausgeprägt ist. Wenn wir nicht jetzt entgegensteuern, gerät unser Wohlstandsmodell zusehends unter Druck. Der demografische Wandel macht sich bemerkbar Abe

Vor rund einem Jahr wurde die Bundesregierung unter Bundeskanzler Stocker angelobt. Seitdem ist vieles geschehen: Die Inflation wurde wieder auf das EZB-Ziel von 2 % gesenkt, das Budget stabilisiert und das Land wieder auf Wachstumskurs gebracht. Der Aufschwung kann nun kommen, wenn wir diesen Kurs mit Reformen und Zuversicht fortsetzen. Auch im Zuge des Februarplenums haben wir diesen Kurs fortgesetzt. Der Mobilitätsbereich geht voran – Novelle der Straßenverkehrsordnung Nac

Die angekündigte Reform der Österreichischen Bundesbahnen ist ein wichtiger Anlass, um die Zukunft unserer Bahnstruktur ernsthaft zu diskutieren. Als Verkehrssprecher der ÖVP ist für mich klar: Wir werden uns konstruktiv an einer Weiterentwicklung beteiligen. Auch wenn eine grundlegende Änderung der Konzernstruktur nicht explizit im Regierungsprogramm vereinbart wurde, ist es selbstverständlich, Reformüberlegungen sachlich zu prüfen und im Sinne des Standorts Österreich weite

Auch 2026 hat mit vielen außenpolitischen Ereignissen spektakulär begonnen und zeigt uns, dass wir in Europa noch stärker zusammenarbeiten müssen. Gleichzeitig gilt es, weiter am wirtschaftlichen Aufschwung zu arbeiten, denn nur mit einer starken Wirtschaft können wir unseren Wohlstand sichern und unser Land voranbringen. Daher ist es notwendig, in den kommenden Monaten entschlossen zu handeln und auch jene Wahrheiten auszusprechen, für die unsere Volkspartei steht: Leistung