Die Digitalisierung entscheidet längst darüber, ob Staaten technologisch mithalten, wirtschaftlich erfolgreich bleiben und demokratisch selbstbestimmt handeln können. Wer von anderen abhängig ist, verliert Gestaltungsspielräume. Österreich setzt deshalb bewusst auf digitale Souveränität – auf die Fähigkeit, digitale Technologien, Daten und Innovationen eigenständig zu entwickeln, zu betreiben und zu nutzen. Europas Signal für Selbstbestimmung Mit der Declaration on European D

In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es mutige Schritte, die Veränderungen zulassen und Reformen ermöglichen – im Großen wie im Kleinen. Im Zuge des Novemberplenums konnten wir, insbesondere im Verkehrsausschuss, wichtige Akzente setzen. Entscheidend ist, dass wir unseren Wirtschaftsstandort stärken. Abschaffung der Klebevignette: weniger Aufwand, mehr Effizienz Ein wichtiger Schritt ist die vollständige Umstellung auf die digitale Vignette ab Ende 2026.  Damit r

Am 9. November 2025 fand am Soldatenfriedhof Lang-Lebring die traditionelle Gedenkveranstaltung des Österreichischen Schwarzen Kreuzes, des Österreichischen Kameradschaftsbundes und der Gemeinde Lang statt. Mehr als ein Dutzend Fahnenabordnungen des ÖKB – darunter eine Delegation aus Bosnien-Herzegowina – nahmen an der würdevollen Feier teil, die dem Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege gewidmet war. In meiner Ansprache als Bürgermeister durfte ich auf ein besonderes J

Anstatt Lösungen zu liefern, lenken die Grünen mit populistischen Aussagen von der Realität ab. Österreich braucht eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik, die Zukunft sichert, Mobilität ermöglicht und wirtschaftliche Entwicklung fördert. Die Sondersitzung, die die Grünen einberufen haben, hat erneut gezeigt, dass es ihnen weniger um sachliche Diskussion als um Schlagzeilen geht. Mit populistischen Parolen und bewussten Falschdarstellungen wird versucht, Stimmung zu machen –

36. StVO-Novelle setzt auf mehr Verkehrssicherheit, Rechtssicherheit, Lebensqualität und Eigenverantwortung. Mit der 36. StVO-Novelle schaffen wir die Grundlage für ein automatisiertes Zufahrtsmanagement in speziell definierten Zonen. In Zukunft weist diese Zusatztafel auf die Kontrolle hin. Heute wurde der Begutachtungsentwurf zur geplanten 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), den Änderungen im Kraftfahrgesetz (KFG) und Führerscheingesetz (FSG) präsentiert. Das br

Österreich steht für Sicherheit, Ordnung und ein faires Miteinander. Wer in unser Land kommt, muss sich an unsere Regeln halten. Wer...

Wir als ÖVP setzen uns seit Jahren für den dreispurigen Ausbau der A9 ein. Schon lange war mir klar: Diese Lebensader der Südsteiermark...

Entscheidende Gespräche in Wien und erfolgreiche Regierungsverhandlungen führten zum Durchbruch Letzten Mittwoch führten die intensiven...

Die Zeit drängt: Noch immer fehlt eine Lösung für die künftigen Koralmbahn-Pendler. Die Petition soll den Druck aus den Regionen bündeln...

Mit dem feierlichen Spatenstich beginnen nun die Bauarbeiten für ein neues Werkstättengebäude im Erzherzog-Johann-Gebäude in Straß, in...

Von 3. bis 5. September 2025  fand im estnischen Parlament, dem Riigikogu  in Tallinn, die 27. European Interparliamentary Space Conference (EISC)  statt. Österreich war dabei mit einer Delegation aller fünf Parlamentsfraktionen  vertreten – ein starkes Zeichen für den parteiübergreifenden Schulterschluss, wenn es um die Zukunft der europäischen Weltraumpolitik geht. Vertreter aller fünf Parlamentsparteien waren an der European Interparliamentary Space Conference (EISC) in Ta

Der Einsatz für den Breitbandausbau in den Regionen hat sich gelohnt - der Breitband-Call "OpenNet 3" bleibt erhalten. Insbesondere die...

Die FPÖ hat in der letzten Nationalratssitzung einmal mehr bewiesen, dass sie Probleme bekämpfen will, die längst keine mehr sind. Im...

Mit dem Juli-Plenum haben wir noch vor dem Hochsommer zahlreiche wichtige Maßnahmen im Nationalrat beschlossen – viele davon in den...

Das Juni-Plenum stand im Zeichen des Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026. Mit diesem investieren wir gezielt in die Zukunft und...

Der Amoklauf am BORG Dreierschützengasse in Graz am 10. Juni hat auch in unserer Region große Trauer, Leid und Fassungslosigkeit...

Mai-Plenum (Teil 2) Die zweite Mai-Plenarwoche war erneut nicht nur durch Beschlüsse zur Budgetkonsolidierung geprägt, sondern auch...

Budgetplenum Mai 2025 Ein erster Schritt für die Gemeinden Einen ersten wichtigen Schritt konnten wir im Nationalrat  für unsere...

Newsletter Plenum April 2025 Sehr geehrte Damen und Herren, die vergangene Plenarwoche im Nationalrat hat einmal mehr deutlich gemacht:...

Der aktuelle Artikel „Schach Matt für die Standardisierung?“ im Magazin a3BAU benennt ungeschönt, was viele Praktiker und...