Konsolidieren - Reformieren - Investieren

Das Juni-Plenum stand im Zeichen des Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026. Mit diesem investieren wir gezielt in die Zukunft und sanieren zugleich die Staatsfinanzen.

Plenarrede zum Budget im Telekommunikationsbereich: drei Tage lang wurde debattiert – am Ende haben wir das Budget für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen.

Die zwischen den Koalitionsparteien vereinbarte Budgetsanierung beläuft sich im Jahr 2025 auf rund 6,4 Milliarden Euro und im Jahr 2026 auf rund 8,7 Milliarden Euro. Alle Offensivmaßnahmen sind dabei vollständig gegenfinanziert. Das bedeutet: Die Gesamthöhe der Budgetkonsolidierung beträgt im ersten Jahr sieben Milliarden Euro, im zweiten Jahr 10,3 Milliarden Euro.

In den darauffolgenden Jahren steigt das Sanierungsvolumen weiter an. Nach Umsetzung aller Offensivmaßnahmen wird das Konsolidierungsausmaß bis zum Jahr 2029 insgesamt 16,5 Milliarden Euro betragen.

Die Sanierungsmaßnahmen im Überblick:

- Steuerliche Maßnahmen (Einnahmen u.a. von Banken und Energiekonzernen,

Schluss von Steuerlücken).

- Alle Ressorts werden durch Einsparungen in der Verwaltung einen Beitrag zur

Konsolidierung leisten.

- Der Klimabonus wird abgeschafft und Förderungen werden redimensioniert.

- Strukturelle Reformen zur Verbesserung der langfristigen Stabilität des

Pensionssystems.

- Auch staatsnahe Betriebe, die Länder und die Sozialversicherung leisten einen

Beitrag für das Budget.

- Weitere Maßnahmen wie etwa die Aussetzung der Valorisierung einkommensunabhängiger Familien- und Sozialleistungen (z.B. Familienbeihilfe).

Die Offensivmaßnahmen im Überblick:

- Wirtschaft und Arbeit: Arbeiten im Alter, Ausweitung der

Schwerarbeiterregelung, aktive Arbeitsmarktpolitik (z.B. Weiterbildungszeit,

Aktion 55 Plus), Erhöhung des Pendlereuros, steuerliche Begünstigungen von

KMUs.

- Gesundheit und Soziales: Kostendeckel bei Rezeptgebühren, Innovationsfonds

für ambulante Versorgung, Unterhaltsgarantie-Fonds.

- Bildung und Integration: Zweites Kindergartenjahr, Deutschförderung,

Chancenbonus.

Des Weiteren haben wir eine NoVA-Befreiung für typische Handwerkerfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse unter 3,5 Tonnen beschlossen. Damit schaffen wir für regionale Klein- und Mittelbetriebe mehr Spielraum für Investitionen und senken ihre Kosten bei der Anschaffung ihrer Transportfahrzeuge. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der heimischen Wertschöpfung.

Mobilitätsbudget im Detail:

Trotz der notwendigen Budgetkonsolidierung investieren wir mit unserem Mobilitätsbudget gezielt in die Zukunft. Nach wie vor werden hohe Summen in die Hand genommen, um sowohl die Bahn- als auch die Straßeninfrastruktur auszubauen. Gleichzeitig ist es gelungen, die drohende Kostenexplosion beim Klimaticket zu stoppen. Anstelle unrealistischer Gratisangebote setzen wir auf ein weiterhin leistbares Klimaticket. Auch dafür nehmen wir beträchtliche Mittel in die Hand – verantwortungsvoll und zukunftsorientiert.

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Die Investitionen in die Schiene bleiben auf hohem Niveau: Mit über 3,2 Milliarden Euro jährlich sichern wir den nachhaltigen Ausbau des Bahnnetzes sowie die Erhaltung bestehender Strecken. Der überarbeitete ÖBB-Rahmenplan sieht insgesamt Ausgaben von rund 20 Milliarden Euro im Zeitraum 2025 bis 2030 vor.

Auch die ASFINAG investiert kräftig: Allein im Jahr 2025 fließen rund 1,8 Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung unserer Autobahnen.

Gerechtigkeit beim Breitbandausbau

In den letzten Jahren wurden in Österreich deutliche Fortschritte beim Breitbandausbau erzielt. Nun gilt es, die zugesagten Vorhaben auch in den kommenden Jahren umzusetzen – besonders in der Steiermark. Denn es braucht die Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land, sowie zwischen den Bundesländern.

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Das Doppelbudget 2025 / 2026

Mit dem Budget übernehmen wir Verantwortung, indem wir die Staatsfinanzen konsolidieren. Wichtig ist jetzt, mutige Reformen umzusetzen und das Land zu modernisieren. So schaffen wir den positiven Schwung, den unsere Wirtschaft braucht.

Gedenken an den Amoklauf in Graz

Zu Beginn der Plenarsitzung wurde mit einer Gedenkminute an den tragischen Amoklauf am BORG Dreierschützengasse in Graz erinnert. Die Gesellschaft ist aufgerufen, auf diese erschütternde Tat zu reagieren. Neben konkreten Maßnahmen sind auch stärkere Kontrollen bei Gewaltspielen sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit Medienkonsum notwendig. Mehr Infos findest du hier.