Das Jahr 2025 - Der Rückblick

Neben den großen innerpolitischen Umbrüchen war das Jahr 2025 auch ein bedeutendes Gedenk- und Jubeljahr für unser Land. Im Mittelpunkt standen drei zentrale Ereignisse: 80 Jahre Kriegsende und Befreiung vom Nationalsozialismus, 70 Jahre Staatsvertrag – und damit die Wiedererlangung der vollen Souveränität – sowie 30 Jahre EU-Beitritt. Diese Jubiläen sind nicht nur für unsere Geschichte von Bedeutung, sondern besitzen auch hohe Relevanz für die Gegenwart. Denn damals wurde der Grundstein für unser Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gelegt.

Und heute? Auch das Jahr 2025 selbst wird in Erinnerung bleiben: International wie national kam es in diesem „Fünferjahr“ erneut zu tiefgreifenden Umbrüchen, auf die wir nun zurückblicken. Gerade innenpolitisch hat sich vieles verändert.

Ein turbulenter Start

Die Nationalratswahl 2024 brachte keine klaren Mehrheitsverhältnisse und erschwerte eine rasche Regierungsbildung. Nach dem Rückzug der NEOS scheiterten zunächst Gespräche mit der SPÖ, wodurch erstmals zu Beginn des Jahres die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt wurde.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP standen jedoch von Beginn an unter schwierigen Vorzeichen. Unterbrechungen infolge inhaltlicher und personeller Forderungen der FPÖ, die für die Volkspartei nicht tragbar waren, belasteten das Verhandlungsklima nachhaltig. Trotz mehrerer Gespräche – auch unter Einbindung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen – gelang keine Annäherung.

Am 12. Februar 2025 legte FPÖ-Chef Herbert Kickl schließlich den Regierungsauftrag zurück. Damit beendete die FPÖ nach fünf Wochen die Verhandlungen, an denen Kickl selbst nur in sehr begrenztem Ausmaß persönlich teilgenommen hatte.

Die Kickl-FPÖ scheiterte damit an ihrem eigenen Machtrausch. Die Österreichische Volkspartei blieb hingegen ihren Grundsätzen und ihrer Verantwortung für die Republik treu: für ein souveränes Österreich ohne ausländische Einflussnahme, ein starkes Österreich als verlässlichen Partner in der Europäischen Union und einen wehrhaften Rechtsstaat, der die liberale Demokratie schützt und Extremismus entschieden entgegentritt.

Gerade am Ende des Jahres zeigt sich, dass wir unsere europäische Souveränität in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand noch entschiedener sichern müssen. Dafür braucht es den Mut, die notwendigen Schritte zu setzen, und den Willen, für unsere Demokratie und unseren Wohlstand einzutreten. Denn ohne Mut gibt es keine Freiheit – und ohne Freiheit kein Glück.

Lassen wir uns daher von diesem Mut leiten und setzen wir die Reformschritte in den kommenden Jahren konsequent um. Wir als Volkspartei bleiben dabei seit 80 Jahren, seit der Gründung unserer Partei, unseren Grundsätzen treu.

Der Weg in die Regierung

Nach den Gesprächen des Bundespräsidenten mit den Parteivorsitzenden am 13. Februar nahmen ÖVP und SPÖ wenige Tage später Verhandlungen über eine Regierungszusammenarbeit auf und einigten sich rasch auf einen Kurs zur Budgetsanierung. In weiterer Folge wurden auch die NEOS wieder in die Gespräche eingebunden; alle drei Parteien bekundeten gegenüber dem Bundespräsidenten ihren Willen zur Regierungsbildung.

Bis Ende Februar wurde ein Koalitionspakt ausgearbeitet, der am 27. Februar unter dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ präsentiert wurde. Nach der Zustimmung der Parteigremien – zuletzt durch ein Mitglieder-Votum der NEOS – konnte die Regierung gebildet werden.

Gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Stocker arbeiten wir am Aufschwung für unser Land. In Zeiten der großen Herausforderungen braucht es einen Kanzler, der standhaft bleibt und ruhig, aber entschieden für unser Land arbeitet.

Mit der Angelobung des Kabinetts Stocker am 3. März 2025 nahm die neue Bundesregierung nach 155 Tagen Verhandlungen ihre Arbeit auf. Bereits im ersten Monat setzte sie zentrale Maßnahmen um, darunter Schritte zur Budgetkonsolidierung, den Stopp des Familiennachzugs, das Handy-Verbot an Pflichtschulen sowie die Novelle des ORF-Gesetzes.

Das erste Regierungsjahr: Sanieren. Reformieren. Wachsen

Die Bundesregierung unter Führung der Volkspartei und Bundeskanzler Christian Stocker zeigte bereits im ersten Halbjahr 2025 ihren konsequenten Reformwillen. Mit Maßnahmen wie dem Doppelbudget 2025/26, Sicherheitsreformen nach dem Amoklauf in Graz – insbesondere der Novelle des Waffengesetzes –, der deutlichen Reduktion illegaler Migration sowie umfassenden Reformpaketen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Pensionen wurden zentrale Weichen für Stabilität, Modernisierung und Zukunftsperspektiven gestellt. Trotz notwendiger Budgetkonsolidierung erhielten dabei über 70 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten die volle Inflationsanpassung.

Weitere Beschlüsse – etwa zur Informationsfreiheit, zur Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung, zum Ausbau erneuerbarer Energien, zur Senkung der Strompreise, zur Bekämpfung von Steuerbetrug, zu mietrechtlichen Entlastungen sowie zum Kopftuchverbot an Schulen – unterstreichen, dass die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ihre Vorhaben konsequent umsetzt.

Unser Land braucht drigend Reformen und auch eine Leistungsbereitschaft aller Bevölkerungsteile.

Leitlinie der Regierungsarbeit ist die von Bundeskanzler Stocker vorgegebene „2-1-0“-Formel: zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wachstum und null Toleranz für Extremismus. Mit dem Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern, dem Abbau von Bürokratie – unter anderem durch die Abschaffung von über 100 veralteten Gesetzen – sowie Maßnahmen zur Stärkung von Arbeit und Wachstum wurden weitere Zukunftspflöcke eingeschlagen.

Neue Aufgabe: Verkehrs- und Telekommunikationssprecher der Volkspartei

Schon im Zuge der Regierungsverhandlungen habe ich federführend den Bereich Verkehr und Breitband für die Volkspartei mitverhandelt. Von Anfang an war klar: Ein weiteres Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger darf es mit der neuen Regierung nicht geben. Österreich braucht auch in Zukunft eine gute, moderne und funktionierende Infrastruktur – egal ob auf der Schiene oder auf der Straße.

Als Bereichssprecher der Volkspartei für den Bereich setze ich mich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein – mit Fokus auf Sicherheit, Fairness, Digitalisierung und Infrastruktur. Nur mit einer modernen Infrastruktur bleiben unsere Regionen erreichbar und wettbewerbsfähig.

Bereits im Frühjahr 2025 konnten wir hier einen Erfolg vorweisen: einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur unideologischen Überprüfung des ASFINAG-Bauprogramms, den die frühere Verkehrsministerin Gewessler gestoppt hatte. Seit Herbst dieses Jahres liegen die Ergebnisse vor: Zahlreiche Projekte des ASFINAG-Bauprogrammes sind für Lebensqualität und Standort sinnvoll und werden fortgesetzt.

Schon kurz nach der Bildung der neuen Bundesregierung gab es hitzige Diskussionen über das ASFINAG-Bauprogramm. Die ideologische Verhinderungspolitik der Grünen hat zu großen Schäden für die Volkswirtschaft geführt – nun gilt es im Sinne unseres Landes, die Infrastruktur auch auf den Auto- und Schnellstraßen voranzubringen.

Der dreispurige Ausbau der A9 kommt

Die Verhandlungen und Gespräche mit Bundesminister Hanke haben zu einem Erfolg für unsere Region geführt: Der dreispurige Ausbau der A9 südlich von Graz konnte auf Schiene gebracht werden. Das Projekt bringt spürbare Entlastung für Pendlerinnen und Pendler, erhöht die Verkehrssicherheit und stärkt den Wirtschaftsstandort nachhaltig. Jetzt gilt es, den Druck aufrechtzuerhalten, damit die Planungen rasch abgeschlossen werden.

Auch die anderen Straßenprojekte, wie der Bau des Lobautunnels sowie die Abfahrt in Hart bei Graz werden nun umgesetzt. Immer wieder versuchen die Grünen die Finanzierung unserer Auto-und Schnellstraßen mit populistischen Ansagen ins schiefe Licht zu rücken: Fakt ist, die Autofahrerinnen und Autofahrer finanzieren ihr hochrangiges Straßennetz selbst. Die ASFINAG ist kein Selbstbedienungsladen!

ÖBB-Rahmenplan, StVO-Novelle und Mautpaket

In diesem Jahr ist es gelungen, mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan eine realistische und zukunftsorientierte Grundlage für den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur zu schaffen. Bis 2030 werden rund 19,7 Milliarden Euro in eine moderne und leistungsfähige Bahn investiert. Damit sichern wir zentrale Projekte wie die Neue Südstrecke mit Semmering- und Koralmbahn, für die allein 1,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Trotz notwendiger Budgetkonsolidierung ist dies ein starker Impuls für den Wirtschaftsstandort – denn Mobilität ist ein Schlüssel zum Wohlstand.

Auch mit der Präsentation der neuen StVO-Novelle haben wir einen wesentlichen Teil des Regierungsprogramms umgesetzt. Sie ermöglicht Verkehrsberuhigung durch automatisiertes Zufahrtsmanagement, die Verlagerung von „E-Mopeds“ vom Radweg auf die Straße sowie klare Verhaltens- und Ausrüstungsbestimmungen für E-Scooter und E-Bikes, inklusive einer weiter gefassten Helmpflicht. Nach dem Ende der Begutachtungsfrist wird das Paket im nächsten Verkehrsausschuss behandelt; der Beschluss ist für das Jahr 2026 vorgesehen.

Mehr Infos zur 36. StVO-Novelle gibt es hier: 36. StVO-Novelle

Groß medial aufgeschlagen ist im Sommer das Mautpaket, das in einem ersten Entwurf unverhältnismäßig hohe Mauterhöhungen im Lkw-Bereich vorgesehen hatte. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wäre eine solche Erhöhung verantwortungslos gewesen und hätte die heimische Transportwirtschaft sowie regionale Betriebe zusätzlich unter Druck gesetzt. Auch die Inflation wäre dadurch weiter angeheizt worden.

Nur auf Druck der Volkspartei und durch intensive Verhandlungen innerhalb der Koalition im Sommer konnte schließlich eine vernünftige und ausgewogene Lösung erzielt werden: Die ursprünglich geplante Lkw-Mauterhöhung wurde um rund ein Drittel gesenkt.

Im Zuge des Mautpakets wurde auch die Abschaffung der Klebevignette beschlossen, die ich bereits zu Beginn des Sommers gefordert habe. Dadurch sparen wir bei der Finanzierung unserer Autobahnen und Schnellstraßen mehrere Millionen Euro. Gerade durch die Digitalisierung können wir in vielen kleinen Bereichen am Ende des Tages große Summen einsparen und dabei ohne unverhältnismäßige Erhöhungen im Gebühren- und Steuerbereich erhebliche Mittel lukrieren. Neben den großen Reformen braucht es auch die kleinen – mit der Kraft der Digitalisierung ist vieles möglich.

Die Koralmbahn wurde Realität

Mit der Inbetriebnahme der Koralmbahn wird ein Jahrhundertprojekt Realität, für das sich die ÖVP über viele Jahre mit Nachdruck eingesetzt hat. Bereits Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Landeshauptfrau a. D. Waltraud Klasnic haben früh die strategische Bedeutung dieser Bahnverbindung erkannt und entscheidende Weichen für die Umsetzung gestellt. Die Koralmbahn verbindet Graz und Klagenfurt in neuer Qualität und entfaltet ihre Wirkung weit über die beiden Landeshauptstädte hinaus. Besonders die Südweststeiermark profitiert von besserer Erreichbarkeit, neuen wirtschaftlichen Chancen und einer stärkeren Anbindung an den zentralen Wirtschaftsraum. Das Projekt stärkt Arbeitsplätze, Unternehmen und den öffentlichen Verkehr gleichermaßen und ist ein klares Bekenntnis zu nachhaltiger Infrastrukturpolitik. Weitere Informationen finden sich unter www.koralmbahn.at.

Verhandlungserfolg für den Breitbandausbau

In Zeiten des knappen Budgets braucht es oft kreative Lösungen, um auch in Zukunft Investitionen absichern zu können. Der Breitbandausbau im ländlichen Raum wird auch in Zukunft Investitionen benötigen, dies habe ich schon im Mai in Linz im Zuge einer Podiumsdiskussion aufgezeigt und Lösungen präsentiert. Diese wurden dann aufgegriffen und auch umgesetzt: Der Breitbandausbau in den Regionen konnte langfristig gesichert werden. Mit dem Erhalt des Fördercalls „OpenNet 3“ stehen für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung, wodurch insbesondere ländliche Regionen Planungssicherheit für neue Glasfaserprojekte erhalten. Damit setzen wir ein klares Signal für digitale Infrastruktur, regionale Entwicklung und gleichwertige Lebensbedingungen. Mehr Infos gibt es hier: Breitbandausbau gesichert

Mit der Kraft der Digitalisierung in die Zukunft

Das Jahr 2025 hat gezeigt, dass wir unsere Zukunft in Frieden, Wohlstand und Freiheit nur mit entschiedenen Reformen und einer stärkeren europäischen Souveränität absichern können. Dafür braucht es im kommenden Jahr noch größere Anstrengungen. Einen wichtigen Schritt haben wir mit der Declaration for European Digital Sovereignty gesetzt.

Gleichzeitig braucht es aber auch Reformen im Inland – und hier sind alle gefordert. Nicht nur der Bund, sondern auch die Bundesländer. Auch die Steiermark wird ihren Beitrag leisten müssen; hier ist insbesondere der Landeshauptmann gefordert, konkrete Reformen zu präsentieren. Das Gedenk- und Jubiläumsjahr 2025 hat gezeigt, dass wir in der Vergangenheit große Herausforderungen meistern konnten. Dies sollten wir für das nächste Jahr 2026 mitnehmen.

Das Jahr 2026 wird uns viel abverlangen, doch unser Glück liegt in unseren eigenen Händen. Mit Mut, Entschlossenheit und Zuversicht können wir im kommenden Jahr Großes erreichen.