Newsletter Jänner- Plenum 2026

Auch 2026 hat mit vielen außenpolitischen Ereignissen spektakulär begonnen und zeigt uns, dass wir in Europa noch stärker zusammenarbeiten müssen. Gleichzeitig gilt es, weiter am wirtschaftlichen Aufschwung zu arbeiten, denn nur mit einer starken Wirtschaft können wir unseren Wohlstand sichern und unser Land voranbringen. Daher ist es notwendig, in den kommenden Monaten entschlossen zu handeln und auch jene Wahrheiten auszusprechen, für die unsere Volkspartei steht: Leistung und Verantwortung.

2026 - das Jahr der Wirtschaft

Es braucht daher in Österreich ein politisches Umdenken hin zu mehr Leistung, mehr Verantwortung und einem konsequenten Vorgehen gegen Missbrauch im Sozialsystem. Notwendig sind tiefgreifende Reformen, eine effizientere Verwaltung und weniger staatliche Überregulierung.

Gemeinsam mit Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und der neuen Generalsekrätrin des Wirtschaftbundes Abg.z.NR Tanja Graf

Uns ist klar: In den nächsten Wochen und Monaten werden wir mit klarer Leistungsorientierung und hoher Reformbereitschaft den notwendigen Raum für unternehmerische Tätigkeit, Investitionen und Wachstum schaffen, damit unser Land dauerhaft auf den Erfolgspfad zurückkehrt. Die ersten Beschlüsse in der ersten Plenarwoche setzen bereits ein deutliches Zeichen in diese Richtung.

Österreichs erste Industriestrategie – die Zukunft unseres wirtschaflichen Rückgrats sichern.

Auf Bundesebene haben wir mit der ersten österreichischen Industriestrategie einen wichtigen Meilenstein gesetzt. Die Industriestrategie 2035 legt erstmals eine langfristige Vision fest, um die heimische Industrie als Rückgrat unseres Wirtschaftsstandorts zu stärken und zukunftsfähig auszurichten. Ziel ist es, Österreich bis 2035 unter die Top-10 der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt zu bringen und den Anteil der industriellen Wertschöpfung nachhaltig zu steigern.

Mit Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: Die erste österreichische Industriestrategie ist ein wichtiges Instrument für die nächsten Jahre. Industriestrategie

Dafür definiert die Strategie sechs übergeordnete Ziele – von der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit über Innovation und Fachkräfteentwicklung bis hin zur wirtschaftlichen Resilienz und nachhaltigen Produktion. Sie umfasst 114 konkrete Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern und schafft verbesserte Rahmenbedingungen für Forschung, Digitalisierung, Energie, Ausbildung und Fachkräftepolitik. Ein zentrales Element ist die Offensive für neun Schlüsseltechnologien, in die bis 2029 rund 2,6 Milliarden Euro investiert werden. Damit setzen wir einen klaren Kurs für Wachstum, Innovation und Stabilität – und senden ein starkes Signal an Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Beschäftigte.

Leistung in den Mittelpunkt stellen - steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Wir haben im Nationalrat steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Sonn- und Feiertagsarbeit beschlossen. Rückwirkend mit 1. Jänner 2026 soll Feiertagsarbeit bis zu 400 Euro monatlich steuerfrei gestellt werden, ebenso bis zu 15 Überstunden pro Monat, gedeckelt mit einem Betrag von 170 Euro.

Im Zuge der dafür notwendigen Novelle des Einkommensteuergesetzes wird außerdem die 2024 eingeführte Möglichkeit verlängert, virtuelle Unternehmensanteile („Phantom Shares“) in echte Start-up-Beteiligungen umzuwandeln, ohne dass dabei sofort eine Besteuerung anfällt. Damit stärken wir Leistung, Unternehmergeist und Mitarbeiterbeteiligung gleichermaßen.

Mehr Flexibilität für Investitionen den Ausbau der Schulangebote

Mit mehreren Gesetzesnovellen setzen wir gezielt Maßnahmen zur Verbesserung unseres Bildungssystems. Die Sommerschule wird künftig verstärkt für die Deutschförderung genutzt, für außerordentliche Schülerinnen und Schüler wird die Teilnahme verpflichtend. Gleichzeitig werden flexible, schulautonome Deutschfördermodelle ermöglicht und Deutschförderklassen als Mindeststandard festgeschrieben.

Auch im Bereich der ganztägigen Schulformen investieren wir weiter: Durch die Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes werden Bundesmittel flexibler vergeben, inflationsbedingt angepasst und besser übertragbar gemacht, um den Ausbau und den Bestand ganztägiger Schulangebote langfristig zu sichern.

LK-Wahl 2026 - Am 25. Jänner Liste 1 wählen!

Am Sonntag, dem 25. Jänner 2026, findet die Landwirtschaftskammerwahl statt. Sie ist die einzige reguläre Wahl in diesem Jahr und daher von großer Bedeutung – für die Arbeit der Steirischen Volkspartei im Land ebenso wie für unseren Wahlkreis.

Deshalb sind wir alle gefordert, uns gemeinsam mit dem Steirischen Bauernbund mit voller Kraft für diese Wahl einzusetzen, möglichst viele Menschen zu kontaktieren und sie zu bitten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme dem Steirischen Bauernbund zu geben. Es stehen erfahrene und engagierte Vertreterinnen und Vertreter bereit, die sich mit großem Einsatz für die Anliegen unserer Landwirtinnen und Landwirte einsetzen.

Gerade in herausfordernden Zeiten zeigt sich, wie viel Verantwortung, Zusammenhalt und Einsatzbereitschaft in unseren bäuerlichen Betrieben steckt. Unsere Landwirtschaft ist ein tragender Pfeiler des ländlichen Raums, unserer Versorgungssicherheit und unserer steirischen Identität.

Ich ersuche daher euch, in den letzten Tagen noch einmal aktiv zu werden: Suchen wir das Gespräch, greifen wir zum Telefon, schreiben wir eine E-Mail oder einen kurzen Brief. Jede Stimme zählt – und jede Stimme für den Bauernbund stärkt die Zukunft unserer steirischen Landwirtschaft.