Bahnreform mit Substanz statt Symbolpolitik

Die angekündigte Reform der Österreichischen Bundesbahnen ist ein wichtiger Anlass, um die Zukunft unserer Bahnstruktur ernsthaft zu diskutieren. Als Verkehrssprecher der ÖVP ist für mich klar: Wir werden uns konstruktiv an einer Weiterentwicklung beteiligen. Auch wenn eine grundlegende Änderung der Konzernstruktur nicht explizit im Regierungsprogramm vereinbart wurde, ist es selbstverständlich, Reformüberlegungen sachlich zu prüfen und im Sinne des Standorts Österreich weiterzuentwickeln.

Österreich ist Bahnland Nummer 1 in der EU: Wir investieren jährlich Milliarden in die Schieneninfrastruktur sowie in den Personenverkehr und das Klimaticket. Damit wir dies aufrechterhalten können, braucht es Reformen!

Die ÖBB wurden mit dem Bundesbahnstrukturgesetz 2003 unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel grundlegend neu organisiert und auf ein modernes, wettbewerbsfähiges Konzernmodell umgestellt. An der Spitze steht seither die ÖBB-Holding AG, unter deren Dach die operativen Gesellschaften für Infrastruktur, Personenverkehr und Güterverkehr eigenständig geführt werden. Diese klare Trennung von Infrastruktur und Betrieb entspricht den europäischen Vorgaben und hat die Grundlage für mehr Transparenz und Effizienz geschaffen, die die ÖBB im europäischen Vergleich so erfolgreich machen. Gleichzeitig ist über die Jahre eine Vielzahl an Tochtergesellschaften und Beteiligungen (rund 140 GmbHs) entstanden, wodurch der Konzern heute eine komplexe Struktur aufweist. Wenn wir nun über eine neue Bahnreform sprechen, müssen wir auf diesem bewährten Fundament aufbauen und prüfen, wo Vereinfachungen und weitere Effizienzsteigerungen sinnvoll möglich sind.

Copyright: ÖBB. Die heutige Struktur der ÖBB schaffte den Grundstein für ein erfolgreiches europäisches Bahnunternehmen.

Reformen dürfen kein Selbstzweck sein

Sie muss konkrete und messbare Verbesserungen bringen – für die Fahrgäste ebenso wie für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ankündigungen allein reichen nicht aus. So waren Einsparungen von 10% in den nächsten Jahren bereits bekannt. Das kann ein sinnvoller Beitrag sein, ersetzt aber keine strukturelle Weiterentwicklung. Wenn wir über eine Neuordnung der ÖBB sprechen, dann muss sie über bereits eingepreiste Sparziele hinausgehen und zusätzliche Effizienzpotenziale heben. Entscheidend ist, dass die tatsächlichen Effekte transparent dargestellt und nachvollziehbar belegt werden.

Im Mittelpunkt jeder Reform müssen die Kundinnen und Kunden stehen. Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und eine klare, zeitgerechte Information sind zentrale Faktoren für das Vertrauen in die Bahn. Wer sich für die Schiene entscheidet, erwartet Qualität und Service – daran muss sich die Organisation messen lassen.

Gleichzeitig braucht der ÖBB-Konzern eine effiziente und schlanke Struktur mit klaren Verantwortlichkeiten. Transparente Führungsebenen, weniger Doppelgleisigkeiten und eine kritische Überprüfung der Vielzahl an Tochtergesellschaften sind notwendige Schritte. Effizienz ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Strategische Partnerschaften eingehen

Ebenso wichtig ist es, die europäischen und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen konsequent einzuhalten und den Wettbewerb im Bahnsektor zu stärken. Gerade im Güterverkehr besteht erheblicher Handlungsbedarf. Der Cargobereich muss strategisch neu ausgerichtet werden, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben und mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, etwa durch strategische Partnerschaften. Hier wäre die LTE-Group ein positives Beispiel aus Österreich, eine private Eisenbahngesellschaft mit Hauptsitz in Graz. Gleichzeitig muss die Infrastruktur klar in staatlicher Hand bleiben und als eigenständiges, gestärktes Unternehmen positioniert sein.

Rückblick auf die Eröffnung der Koralmabahn im Dezember 2025: unser Schieneninfrastruktur-Unternehmen muss effizient und unabhängig agieren können. Nur damit können wir eine starke Eisenbahn in Österreich garantieren.

Eine Bahnreform wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie Effizienz, Transparenz und Wettbewerb miteinander verbindet und für die Menschen in Österreich spürbare Verbesserungen schafft. Daran werde ich konstruktiv und mit klaren inhaltlichen Erwartungen mitarbeiten.