News aus dem Nationalrat

Mai-Plenum (Teil 2)

Die zweite Mai-Plenarwoche war erneut nicht nur durch Beschlüsse zur Budgetkonsolidierung geprägt, sondern auch durch fragwürdige Auftritte im Parlament.

Es wurden Reden gehalten und Aussagen gemacht, die andere Parteien verächtlich machten und die Würde des Hohen Hauses verletzten.

Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen – und sie erfordert klare Antworten.

Auch der Populismus zeigt sich wieder verstärkt in der politischen Auseinandersetzung. Gerade in Zeiten notwendiger Budgetkonsolidierung zeigt sich die Reife einer Demokratie: Handeln wir mit Augenmaß und Vernunft, oder spalten wir die Gesellschaft und diskreditieren jede Maßnahme?

Das Klimaticket wird nicht torpediert

Die Grünen brachten einen populistischen Antrag ein, der behauptet, die Bundesregierung würde das Klimaticket torpedieren, weil nun eine Preisanpassung erfolgt.

Meine Rede im Plenum zur Anpassung von Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten an aktuelles EU-Recht. Im Zuge der Debatte brauchten Die Grünen einen Antrag zum Klimaticket ein - hierzu nahm ich Stellung. © Video: ORF

Das Klimaticket wurde im Oktober 2021 als Erfolgsmodell mit einem Kaufpreis von 1.095 Euro eingeführt und bis 2024 nicht valorisiert – obwohl eine reguläre Preissteigerung von rund 24 % durch die Inflation gerechtfertigt gewesen wäre.

Ab 1. August 2025 soll der Preis auf 1.300 Euro steigen, was immer noch 56 Euro unter der inflationsbereinigten Wertsteigerung liegt. Eine weitere Erhöhung auf 1.400 Euro ist für Anfang 2026 geplant, womit der Preis dann etwa 15 Euro über der Inflation liegen wird.

Trotz der Preisanpassungen steigen die Investitionen in das Klimaticket weiter an: 2022 wurden rund 192 Millionen Euro, 2023 etwa 366 Millionen Euro und 2024 vorläufig 626 Millionen Euro dafür aufgewendet. Für 2025 sind sogar 780 Millionen Euro und für 2026 etwa 815 Millionen Euro vorgesehen – eine jährliche Steigerung von bis zu 4,5 %, also sogar über der Inflation.

Damit bleibt das Klimaticket im internationalen Vergleich günstig – etwa ein Drittel des Preises eines vergleichbaren Schweizer Tickets – und stellt weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und zur Budgetkonsolidierung dar.

Untersuchungsausschuss

Diese Woche brachte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu angeblich dubiosen Vorgängen im Innenministerium ein.

Der Untersuchungsausschuss ist ein zentrales Instrument der parlamentarischen Kontrolle.

Seine Aufgabe ist es, die Geschäftsführung der Bundesregierung in bestimmten Angelegenheiten zu prüfen, Transparenz zu schaffen und Verantwortlichkeiten festzustellen – jedoch nicht, um strafrechtliche Urteile zu fällen.

Leider entwickelt sich in Teilen der Politik eine Kultur, in der dieses wichtige Instrument nicht zur Stärkung der Demokratie, sondern zur gezielten Verunsicherung und Delegitimierung staatlicher Institutionen verwendet wird. Ob der aktuelle Antrag der FPÖ überhaupt rechtskonform ist, ist fraglich. Mit den Grundpfeilern unserer Demokratie spielt man nicht – sie müssen verantwortungsvoll und mit Respekt vor unserer Verfassung eingesetzt werden.

Verschwörungserzählungen

Besonders bedenklich ist die erneut aufkommende Verwendung des Begriffs „Deep State“ – ein gefährliches Narrativ, das das Vertrauen in unsere Demokratie massiv untergräbt.

Es vermittelt den Eindruck, eine geheime Elite lenke im Hintergrund die Regierung und manipuliere demokratische Prozesse.

Solche Verschwörungserzählungen gefährden das gesellschaftliche Miteinander, weil sie Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in ihre eigene Wirksamkeit und in den demokratischen Staat nehmen.

Demokratie braucht Vertrauen

Demokratie lebt vom Vertrauen – in Institutionen und in die eigene Gestaltungsfähigkeit.

Wir als Volkspartei stehen klar für die Verteidigung der parlamentarischen Demokratie.

Wir treten entschieden jeder Form von Verschwörungsdenken und Freund-Feind-Rhetorik entgegen.

Wir arbeiten für unser Österreich.

Wir sollten uns von Verschwörungserzählungen wie dem „Deep State“ nicht ablenken lassen. Unser Land braucht klare Antworten auf die vielen Herausforderungen: Neben der Budgetkonsolidierung durch das Budgetsanierungsgesetz sind jetzt Reformen notwendig, die Österreich wirklich voranbringen. Daran arbeiten wir als Volkspartei – sowohl im Parlament als auch in der Bundesregierung.

Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel präsentierte am Rande des Mai-Plenums an seinem früheren Arbeitsplatz sein neues Buch „Mit Zuversicht: Was wir von gestern für morgen lernen können“.

Trotz der angespannten weltweiten Lage sprach Österreichs Reformkanzler über Mut, Zuversicht und Tatendrang. Seine Botschaft: Österreich soll nicht in Pessimismus verharren, sondern mit Gestaltungskraft und Optimismus in die Zukunft blicken. Denn diese Zukunft hält viel Gutes für uns bereit – wenn wir bereit sind, Reformen anzugehen, Leistung zu erbringen und mit Selbstbewusstsein zu handeln!

KLUB.weiß-grün

Mein Kollege NAbg. Ernst Gödl und ÖVP-Klubobmann im steiermärkischen Landtag Lukas Schnitzer.

Diese Woche wurde der Klub Weiß-Grün in Wien ins Leben gerufen. Ziel ist es, ein starkes Netzwerk im Umfeld der steirischen Volkspartei in der Bundeshauptstadt aufzubauen. Weitere Abende sollen folgen – damit die Steiermark auch in Wien eine starke Stimme hat.