Effizienz - Entbürokratisierung - Reformen

In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es mutige Schritte, die Veränderungen zulassen und Reformen ermöglichen – im Großen wie im Kleinen. Im Zuge des Novemberplenums konnten wir, insbesondere im Verkehrsausschuss, wichtige Akzente setzen. Entscheidend ist, dass wir unseren Wirtschaftsstandort stärken.

Abschaffung der Klebevignette: weniger Aufwand, mehr Effizienz

Ein wichtiger Schritt ist die vollständige Umstellung auf die digitale Vignette ab Ende 2026. Damit reduzieren wir Bürokratie, vereinfachen Abläufe und vermeiden unnötige Kosten. Die Einsparungen von drei bis fünf Millionen Euro jährlich können künftig wieder in die Qualität und Sicherheit unseres Straßennetzes investiert werden. Das ist ein modernes, effizientes und serviceorientiertes System, das sowohl Nutzerinnen und Nutzer als auch die ASFINAG entlastet. Selbstverständlich kann man die Vignette auch in Zukunft mit Bargeld in Trafiken oder in Tankstellen erwerben, man braucht lediglich das Kennzeichen. Schon im Sommer forderte ich die Abschaffung der Klebevignette, um mehr Einnahmen für die ASFINAG zu lukrieren und die Mauterhöhungen dadurch dämpfen zu können. Mit der Kraft der Digitalisierung können wir mit kleinen Reformen schon für Entlastung sorgen.

Die Transportbranche im Blick behalten

Die Transportbranche ist das Rückgrat unserer Versorgung – ohne sie funktionieren Produktion, Handel und Regionen nicht. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müssen wir jene unterstützen, die tagtäglich dafür sorgen, dass Österreich am Laufen bleibt. Deshalb war es uns als Volkspartei wichtig, dass wir bei der Erhöhung der Maut behutsam vorgehen und die Herausforderungen der Transportbranche im Blick behalten.

Rede zur Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes, mit der neben der Abschaffung der Klebevignette und den neuen Maut- und Vignettensätzen auch eine Digitalisierung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs beschlossen wurde. Video: Parlamentsdirektion.

Verträgliche LKW-Mauterhöhung statt überbordender Belastung

Unser Ziel war es, die heimischen Transporteure vor übermäßigen Mehrkosten zu schützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit abzusichern. Durch intensive Gespräche mit der Branche und durchsetzungsstarke Verhandlungen in der Koalition konnten wir die ursprünglich deutlich höhere Mautanhebung entschärfen.

Für 2026 wird die automatische Valorisierung der Infrastrukturkomponente ausgesetzt – eine wichtige Entlastung in einer wirtschaftlich angespannten Phase. Zusätzlich verlängern wir den 75-Prozent-Bonus für emissionsfreie LKW bis Ende 2030. Das schafft Planungssicherheit für die Umstellung auf moderne, klimafreundliche Fahrzeugflotten und gibt Unternehmen Stabilität für ihre Investitionsentscheidungen.

Besuch der Delegation des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages

Diese Woche durfte ich eine Delegation des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages begrüßen und mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen über zentrale Herausforderungen im europäischen Verkehrssektor austauschen. Besonderes Interesse galt dem ÖBB-Rahmenplan und dem erfolgreichen Finanzierungsmodell der ASFINAG. Im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der CDU betonten wir die Bedeutung von Deregulierung und Technologieoffenheit. Unser gemeinsames Ziel: eine schlanke, praxistaugliche Omnibus-Verordnung und stärkeres wirtschaftliches Wachstum in Europa.

Ein Gespräch zwischen ÖVP und CDU - gemeinsam eint uns der Einsatz zur Stärkung der europäischen Wirtschaft. v.l.n.r. Alexander Jordan MdB, Henning Rehbaum MdB und Abg.z.NR Margreth Falkner.

Grüne lehnen Beschleunigung des Ausbaus der Eisenbahninfrastruktur ab

Im Novemberplenum haben wir einen Rechtsrahmen geschaffen, der zu einer rascheren Umsetzung wichtiger Bahnprojek­te führt. Diese Novelle des Hochleistungsstreckengesetzes sorgt dafür, dass zentrale Vorhaben künftig deutlich schneller realisiert werden können. Mit klaren Verfahren, weniger Hürden und mehr Tempo schaffen wir jene Grundlagen, die Österreichs Schieneninfrastruktur dringend braucht. Unverständlich ist, dass die Grünen als einzige Partei gegen diese sinnvolle Beschleunigungsreform gestimmt haben. Statt dringend notwendige Projekte zu unterstützen, wurde erneut ideologisch blockiert.

Austausch mit dem Verkehrsexperten Prof. Dr. Sebastian Kummer. Er betonte den Wert guter Infrastruktur für die Gesellschaft und Wirtschaftsstandort. Wir als Volkspartei wollen in eine gute Infrastruktur investieren, egal ob Schiene, Straße oder im Flugverkehr.

Verwaltungsverfahren beschleunigen – ein wichtiger Schritt für den Wirtschaftsstandort

Mit der Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz setzen wir einen weiteren Impuls für mehr Tempo und Effizienz bei wichtigen Projekten. Großverfahren können künftig bereits ab 50 statt erst ab 100 Beteiligten nach vereinfachten Regeln abgewickelt werden – ein spürbarer Vorteil für Investitionen und Planungssicherheit.

Zusätzliche Maßnahmen sorgen dafür, dass Verfahren künftig schneller abschließen: Behörden können früh Fristen für weitere Stellungnahmen setzen, Teilbereiche eines Ermittlungsverfahrens vorzeitig abschließen und Edikte flexibler kundmachen – ohne die bisherige „Ediktalsperre“. Auch die einfachere Einbindung externer Sachverständiger unterstützt eine zügigere Bearbeitung.

Damit stärken wir Österreich als Wirtschaftsstandort und sorgen dafür, dass wichtige Vorhaben nicht an unnötiger Bürokratie scheitern.

E-Autobatterien als Stromspeicher nutzbar machen

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS setzen wir einen wichtigen Schritt in Richtung moderner Energienutzung. Ziel ist es, E-Autos künftig als flexible Stromspeicher einsetzen zu können.

Durch bidirektionales Laden sollen Besitzerinnen und Besitzer eines E-Fahrzeugs ihren Akku nicht nur zum Fahren nutzen, sondern auch überschüssige Energie ins eigene Haus leiten (Vehicle-to-Home) oder direkt ins Netz einspeisen können (Vehicle-to-Grid).

Damit schaffen wir eine Zukunftstechnologie, die Stromkosten senken, das Netz stabilisieren und die Energiewende für Konsumentinnen und Konsumenten spürbar greifbarer machen kann.

Der ehemalige Nationalrat Gilbert Frizberg besuchte uns im Parlament. Gemeinsam mit Abg.z.NR Tanja Graf tauschten wir uns zur Energiepolitik aus.