Ein Sommer mit vielen Beschlüssen!

Mit dem Juli-Plenum haben wir noch vor dem Hochsommer zahlreiche wichtige Maßnahmen im Nationalrat beschlossen – viele davon in den ersten sechs Monaten dieser neuen Bundesregierung erarbeitet. Sie folgen einer klaren Linie: sanieren, reformieren, wachsen. Unser Ziel: neuer Aufschwung für unser Land!

Investitionen auf Rekordniveau

Der ÖBB-Rahmenplan wurde im Plenum final beschlossen – ein Investitionspaket von rund 19,7 Milliarden Euro für eine moderne, leistungsfähige Bahn- und Schieneninfrastruktur bis 2030. Damit sichern wir zentrale Projekte wie die Neue Südstrecke (Semmering- und Koralmbahn), für die allein 1,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Trotz Budgetkonsolidierung gelingt damit ein großer Wurf für unseren Wirtschaftsstandort – denn Mobilität ist ein Schlüssel zum Wohlstand.

Auch die Regionalbahnen spielen eine wichtige Rolle. Der Evaluierungsprozess dazu muss in enger Abstimmung mit den Bundesländern rasch vorangetrieben werden – insbesondere im Interesse des ländlichen Raums.

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Zugleich sind auch die Länder gefordert: Gerade Landeshauptmann Kunasek muss endlich Spielräume für Investitionen in Gemeinden und Infrastruktur schaffen. Es reicht nicht, alles auf den Bund abzuwälzen.

Gefährderüberwachung wird möglich

Österreich war eines der wenigen Länder in Europa, das keine rechtliche Möglichkeit zur Überwachung verschlüsselter Messenger-Dienste hatte. Das ändert sich nun: Zur Abwehr besonders schwerwiegender Angriffe – etwa durch Terroristen – wird die Überwachung von Nachrichten künftig als letztes Mittel ("ultima ratio") erlaubt sein.

Ein starker Rechtsschutz bleibt gewährleistet: Ein unabhängiger Rechtsschutzbeauftragter sowie das Bundesverwaltungsgericht übernehmen zentrale Prüf- und Genehmigungsfunktionen.

Teilpension kommt, Altersteilzeit wird eingeschränkt

Ein erster Schritt zur Sicherung unseres Pensionssystems: Ab 2026 wird die Teilpension eingeführt. Wer bereits pensionsberechtigt ist (etwa über Korridor- oder Schwerarbeitspension) und weiter in Teilzeit arbeitet, kann einen Teil seiner Pension parallel beziehen. Die Höhe richtet sich nach dem Grad der Arbeitszeitreduktion. Der verbleibende Pensionsanspruch wird beim regulären Antritt nach den bekannten Regeln berechnet.

Gleichzeitig wird die Altersteilzeit reformiert:

• Ab 2029 gibt es den staatlichen Lohnausgleich nur noch für maximal drei Jahre,

• und nur, wenn kein Anspruch auf Teilpension besteht.

• Die Zugangsvoraussetzungen werden verschärft.

• Nebenjobs während der Altersteilzeit werden verboten.

• Zwischen 2026 und 2028 wird der staatliche Lohnausgleich von 90 auf 80 % gesenkt.

Ein Nachhaltigkeitsmechanismus stellt sicher, dass die Pensionsausgaben im Budgetrahmen bleiben – bei Überschreitungen muss gegengesteuert werden.

Bundesstaatsanwaltschaft: Mehr Unabhängigkeit für die Justiz

Ein weiterer Meilenstein: Die Bundesregierung hat sich auf die Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt – ein historischer Schritt zur Stärkung der Justiz und zur Entpolitisierung des Weisungsrechts.

Die neue Behörde wird im Justizministerium eingerichtet, weisungsfrei, und von einem dreiköpfigen Kollegialorgan geleitet, dessen Vorsitz alle zwei Jahre rotiert. Die Mitglieder werden für sechs Jahre gewählt – ohne Möglichkeit zur Wiederwahl – und in einem transparenten Verfahren bestimmt.

Die Generalprokuratur wird in die neue Struktur integriert. Eine laufende parlamentarische Kontrolle sorgt für demokratische Rückbindung, ohne in Ermittlungen einzugreifen. Parallel dazu wird das Strafprozessrecht modernisiert, Verfahren sollen effizienter und schneller ablaufen – im Sinne von Opfern und Beschuldigten.

Skurriler Antrag der FPÖ zu Vignetten

Am Rande: Für Kopfschütteln sorgte ein absurder Antrag der FPÖ, der die Bundesregierung aufforderte, eine vermeintliche Benachteiligung von Klebevignetten zu beenden. Gemeint ist der Umstand, dass Besitzer von Wechselkennzeichen bei der Klebevignette nicht flexibel genug seien – obwohl längst eine digitale Lösung existiert. Ein weiterer Versuch, mit populistischen Nebelgranaten vom Wesentlichen abzulenken. Seht mehr in meinem Redebeitrag:

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