Newsletter Plenum APRIL 2025

Newsletter Plenum April 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

die vergangene Plenarwoche im Nationalrat hat einmal mehr deutlich gemacht: In bewegten Zeiten braucht unser Land Verlässlichkeit, Hausverstand und Verantwortungsbewusstsein. Doch leider war in dieser Plenarwoche noch immer klar zu spüren, dass der Wien-Wahlkampf schon aktuell Hochphase hat. Die Dringliche Anfrage der Grünen zum Stopp des Lobau-Tunnels, bzw. die rechtsradikalen Äußerungen der FPÖ in dieser Plenarwoche hatten wenig mit Sachpolitik zu tun. Während sich die Freiheitlichen und Grünen in ideologischen Debatten verlieren, setzen wir als Teil der Bundesregierung auf konkrete Maßnahmen für ein starkes, sicheres und lebenswertes Österreich.

April-Plenarwoche im Detail:

Verkehrsinfrastruktur als Rückgrat unserer Wirtschaft

Der neuerliche Vorstoß der Grünen, den Lobautunnel und andere zentrale Straßenbauprojekte zu kippen, zeigt erneut, wie ideologisch ihre Verkehrspolitik geprägt ist. Unter dem Titel „Konsolidieren statt Betonieren“ wird suggeriert, man könne mit einem Baustopp Budgetprobleme lösen – das ist schlicht falsch. Als Bürgermeister weiß ich: Straßenbau ist nur ein kleiner Teil kommunaler Budgets. Entscheidend ist: Eine funktionierende Infrastruktur stärkt unseren Standort, sichert Mobilität und ist eine Investition in die Zukunft.

Die Grundlage der Ablehnung – ein im Alleingang erstellter Mobilitätsmasterplan – fand unkritisch Eingang in Studien, deren Kosten explodierten und deren Objektivität zweifelhaft bleibt. So wird Politik mit scheinwissenschaftlicher Begründung gemacht. Wir als ÖVP stehen klar hinter dem Ausbau leistungsfähiger Verkehrsverbindungen. Diese werden über die ASFINAG finanziert und sind notwendig, um Staus zu vermeiden, Emissionen zu senken und unsere Wirtschaft zu stärken. Hier meine Rede zum Nachschauen

Wirtschaftspolitik mit Verantwortung und Hausverstand

Angesichts einer angespannten globalen Lage braucht es eine Politik, die Rahmenbedingungen für Wachstum schafft. Mit unserer gemeinsamen Initiative für die rasche Umsetzung der Standortstrategie setzen wir auf Bürokratieabbau, die Erleichterung von Genehmigungsverfahren und die gezielte Entlastung von Betrieben. Besonders die Senkung von Energiekosten für energieintensive Unternehmen und KMU ist ein zentrales Anliegen – denn sie sichern Arbeitsplätze, Innovation und Wohlstand in Österreich.

Gleichzeitig denken wir an die Zukunft: Investitionen in Digitalisierung, zinsgünstige Kredite und eine neue Industriestrategie sind Teil unseres Maßnahmenpakets gegen Deindustrialisierung.

Energiepolitik: Leistbar. Sicher. Zukunftsfit.

Die Energiewende gelingt nur mit einem Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Nachhaltigkeit. Deshalb setzen wir uns für Reformen des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes und des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes ein. Ein wichtiger Schritt war auch die Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, mit der Investitionszuschüsse für Photovoltaik-Anlagen erleichtert werden – selbst wenn Bauteile aus der Schweiz stammen. Wir machen damit klar: Technologieoffenheit und Effizienz stehen für uns über Dogmen.

Asylpolitik mit Augenmaß und Klarheit

Mit der Novelle des Asylgesetzes schaffen wir die Möglichkeit, in Ausnahmesituationen schnell zu handeln. Konkret: Die Bearbeitung von Familiennachzugsanträgen kann vorübergehend pausiert werden – wenn öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit gefährdet sind. Das ist keine Willkür, sondern eine Maßnahme mit klaren Regeln: Eine Verordnung der Bundesregierung und die Zustimmung des Hauptausschusses sind nötig. Der Nachzug von Eltern zu minderjährigen Flüchtlingen bleibt laut EMRK natürlich weiter gewährleistet.

Für uns gilt: Humanität braucht Ordnung. Nur wenn das System steuerbar bleibt, können wir echten Schutz bieten. Diese Gesetzesänderung stellt die notwendige Balance zwischen Sicherheit und Mitmenschlichkeit her.

Tourismus als Kraftzentrum der Regionen

Mit der Weiterentwicklung des „Plan T“ legen wir den Fokus auf Nachhaltigkeit, Digitalisierung und die Stärkung unserer Familienbetriebe. Tourismus ist nicht nur ein wirtschaftlicher Motor, sondern auch identitätsstiftend für viele Regionen Österreichs. Deshalb setzen wir auf eine Entbürokratisierungsoffensive, gezielte Fachkräfteausbildung und die Einbindung der Bevölkerung. So bleibt unser Tourismus international konkurrenzfähig und gleichzeitig lokal verwurzelt.

Bildung und Integration: Früh fördern statt spät reparieren

Wir wissen: Sprache ist der Schlüssel zur Bildung, zum Beruf und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Mit dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, Orientierungsklassen und erweiterten Sommerschulen setzen wir dort an, wo Integration beginnt – bei den Jüngsten. Auch in der Elementarpädagogik gehen wir den nächsten Schritt: Verbesserte Rahmenbedingungen, kleinere Gruppen ab 2027 und eine offensive Ausbildungsoffensive für Pädagoginnen sind wesentliche Eckpunkte unserer Qualitätsoffensive.

Außen- und Sicherheitspolitik: Verantwortung über Grenzen hinweg

Die vierparteiliche Initiative zum Schutz ukrainischer Kinder ist Ausdruck unserer humanitären Haltung. Gleichzeitig nehmen wir unsere Rolle als neutraler Staat ernst und treten entschieden für Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt ein. Wien als Verhandlungsort für internationale Gespräche – etwa zwischen den USA, Russland oder dem Iran – ist ein klares Signal: Österreich ist verlässlicher Partner für Frieden und Diplomatie.

Am Rande der Plenarsitzung durfte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Ernst Gödl die Standesbeamten der Bezirke Graz-Umgebung und Leibnitz bei uns im hohen Haus begrüßen.

Tag für Tag dafür, Österreich nach vorne zu bringen – mit einem Ohr bei den Menschen und dem Blick in die Zukunft. Wir bauen Brücken statt Hürden, ermöglichen statt zu verbieten und setzen auf die Kraft des Miteinanders.

Mit besten Grüßen

Ihr Joachim Schnabel