Neuigkeiten aus dem Bezirks-Gemeindebund Leibnitz

Am 9. März wurde auf der Bezirksversammlung des Gemeindebundes Leibnitz der neue Vorstand für den gesamten Bezirkes neu gewählt. Neben meiner einstimmigen Wiederwahl wurden auch Bürgermeister Gerhard Rohrer aus St. Veit in der Südsteiermark und Bürgermeisterin Tanja Fauland-Gratz aus der Gemeinde Gralla ebenfalls als meine Stellvertreter bestätigt.

Gemeinsam mit Bürgermeister Gerhard Rohrer, Bürgermeisterin Elke Halbwirth, Bezirkshauptfrau Mag. Karin Wiesegger-Eck, Bürgermeisterin Tanja Fauland-Gratz sowie dem Präsidenten des Gemeindebundes Steiermark, Bgm. Erwin Dirnberger. Im Zuge der Bezirksversammlung wurde Bgm. Elke Halbwirth neben Bgm. Gerhard Rohrer und mir als Delegierte für die Delegiertenversammlung einstimmig bestätigt.

22 Bürgermeister aus dem gesamten Bezirk Leibnitz fanden sich im ZIB (Zentrum im Berg), der modernen Veranstaltungshalle der Gemeinde St. Nikolai ob Draßling, im Zuge der Bezirksversammlung des Bezirks-Gemeindebundes Leibnitz zusammen und wählten den neuen Vorstand für die kommenden Jahre.

Neben meiner Wiederwahl habe ich über die Erfolge der letzten Jahre sowie über die Herausforderungen unserer Gemeinden gesprochen, die von steigenden Ausgaben – insbesondere im Sozialbereich – enorm betroffen sind.

Steigende Ausgaben im Sozialbereich belasten unsere Budgets

Die Gemeinden bilden das Fundament unserer Demokratie. Sie übernehmen zentrale Aufgaben des Staates und sind die erste Anlaufstelle für die Menschen vor Ort. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen genau, was gebraucht wird – und was konkret zu leisten ist. Doch in den vergangenen Jahren hat sich die Situation spürbar verschärft. Auf Ebene der übergeordneten Gebietskörperschaften wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, die sowohl die Aufgaben als auch die Ausgaben der Gemeinden deutlich erhöht haben – ohne ihre finanziellen Spielräume entsprechend zu erweitern.

Besonders im Sozialbereich hat das Land, trotz der Herausforderungen des demografischen Wandels, die Rahmenbedingungen so verändert, dass die Kosten regelrecht explodiert sind. Die Folge: Die Gemeinden geraten zunehmend unter finanziellen Druck.

Ein konkretes Beispiel dafür sind die steigenden Kosten für Schulassistenzen, die vielerorts große Sorgen bereiten. Diese Sorgen sprach auch der Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger an. Ohne ein rasches Gegensteuern droht eine gefährliche Entwicklung: Die kommunale Ebene – und damit das Rückgrat unserer Demokratie – könnte in wenigen Jahren finanziell ausgehöhlt sein und ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können.

Petition einstimmig beschlossen

Wegen dieser besorgniserregenden Lage hat die Bezirksversammlung einstimmig eine Petition an das Land und den Bund samt Forderungskatalog beschlossen. Die Petition sieht unter anderem vor, die Kosten fairer zu verteilen sowie die Finanzierung der Pflegekosten und der Schulassistenzen neu zu regeln. Nun ist insbesondere die Spitze des Landes Steiermark gefordert, tragfähige Lösungen für unsere Gemeinden zu präsentieren.

Änderungen in der Bezirkshauptmannschaft

In der vorigen Periode gab es auch einen Wechsel an der Spitze der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz, seit 1. Dezember 2024 ist Mag. Karin Wiesegger-Eck die Bezirkshauptfrau von Leibnitz und übernahm die Funktion von Manfred Walch, der seine Pension antrat.

Mag. Karin Wiesinger-Eck gab Einblicke in die Bezirkshauptmannschaft von Leibnitz.

Neben den politischen Reden und Diskussionen wurde auch über Änderungen in der Bezirkshauptmannschaft informiert, damit die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die richtigen Ansprechpersonen in der Behörde kontaktieren können.

Eine gute Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung sowie innerhalb der Verwaltung ist wichtig und sorgt für Effizienz und Bürgernähe.

In den letzten Jahren gab es auch diverse Änderungen innerhalb der Behörde.

Fachvortrag über das neue steirische Hochwasser-Frühwarnsystem

Hofrat Dr. Robert Schatzl vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung stellte das neue Hochwasser-Frühwarnsystem des Landes Steiermark vor. Dabei Dsetzt die Steiermark auf KI-gestützte Hochwasser-Frühwarnsysteme, die mithilfe vernetzter Sensoren und Glasfasertechnik Pegelstände und Niederschläge in Echtzeit analysieren und präzise Prognosen für die nächsten Stunden liefern. Bewohner werden per SMS gewarnt, wodurch Einsatzkräfte und Bevölkerung bis zu 12 Stunden früher reagieren und Schäden besser begrenzen können.