Asyl - und Migration wird dauerhaft begrenzt!
- Joachim Schnabel
- vor 3 Tagen
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Neben den aktuellen Budgetverhandlungen standen im Mai-Plenum vor allem die Themen Sicherheit, Ordnung und Migration im Mittelpunkt. Gleichzeitig war es auch die erste Plenarwoche mit unserem neuen Klubobmann Ernst Gödl. Gemeinsam mit ihm ist Weiß-Grün in der Bundeshauptstadt stark vertreten.
Weiß-Grün ist in Wien stark vertreten - gemeinsam mit unserem neuen Klubobmann Ernst Gödl. Ich kenne Ernst seit vielen Jahren als gemanden, der sich mit großem Einsatz einbringt, sich gründlich in Themen einarbeitet und dabei immer das Gemeinsame im Blick behält - modern, wertebasiert und volksnah.
Der Familiennachzug wird dauerhaft begrenzt
Gegen die Stimmen der FPÖ haben wir die größte Verschärfung des Fremdenrechts seit Jahren beschlossen. Mit den Änderungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie im Ausländerbeschäftigungsgesetz wird der Stopp des Familiennachzugs nachhaltig abgesichert. Der Nachzug von Familienangehörigen von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten wird künftig über ein Quotenmodell geregelt, um unsere Systeme vor Überlastung zu schützen. Die Quote kann dabei auch gegen null gehen.
Das Asyl- und Migrationspaket auf den Weg gebracht
Auch mit dem Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz werden die Regeln deutlich verschärft. Asylverfahren an den Grenzen werden zentralisiert, Rückkehrzentren und verpflichtende Rückkehrberatung ausgebaut sowie Verfahren beschleunigt. Gleichzeitig sorgen strengere Haft- und Bewegungseinschränkungen, klare Sanktionen bei Fehlverhalten und eine bessere Datenerfassung für mehr Ordnung und Kontrolle im System.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Konsequente Politik liefert. Mit den neuen Gesetzen setzen wir unseren Kurs fort.
Die FPÖ möchte keine Lösungen
Die FPÖ lebt von Problemen, an echten Lösungen ist sie jedoch wenig interessiert - sei es im Bereich Asyl oder Migration oder sei es im Bereich des Budgets. Gerade beim Thema Asyl zeigen die Zahlen klar, dass der konsequente und gleichzeitig gerechte Kurs von Innenminister Gerhard Karner wirkt. Die Asylzahlen sind heute niedriger als sie es unter Innenminister Kickl jemals waren. Kickls Bilanz bleibt hingegen ein zerstörtes BVT, millionenteure Polizeipferde ohne Einsatz und keine einzige Abschiebung nach Afghanistan oder Syrien.
Stärkung der Bundesländerflughäfen
Unsere Initiative im Nationalrat spricht sich ausdrücklich dafür aus, die Bundesländerflughäfen – neben Linz und Innsbruck auch Graz, Klagenfurt und Salzburg – im Zuge der Überarbeitung der österreichischen Luftfahrtstrategie zu stärken. Denn die Flughäfen in den Bundesländern stellen nicht nur bedeutende Verkehrsknotenpunkte für die jeweilige Region dar, sondern sind auch wesentlich für die wirtschaftliche, touristische und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit der Bundesländer.
Rede zu unseren regionalen Bundesländerflughäfen - wir wollen sie erhalten und ausbauen. Der Tourismus und die heimische Wirtschaft brauchen die Verbindungen in Europa und in die Welt.
Novelle des Organtransplantationsgesetze Mit der Novelle des Organtransplantationsgesetzes stärken wir den Schutz der Menschenwürde und setzen klare Grenzen gegen Organhandel und sogenannte „Organtourismusunternehmen“. Gewinnorientierte Vermittlung und Werbung für den Organverkauf werden ausdrücklich verboten. Gleichzeitig schaffen wir Rechtssicherheit für die medizinische Forschung, um Fortschritte in Wissenschaft und Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.
Gespräche zum Telekommunikationsgesetz
Derzeit verhandeln wir auch das Telekommunikationsgesetz, mit dem unter anderem der Gigabit Infrastructure Act (GIA) der Europäischen Union umgesetzt wird. Ziel dieser EU-Verordnung ist es, den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur schneller und kostengünstiger voranzutreiben. Entscheidend ist dabei, dass wir den flächendeckenden Breitbandausbau in ganz Österreich konsequent fortsetzen. Jetzt ist Vizekanzler Babler gefordert, im Sinne des ländlichen Raums und eines starken Wirtschaftsstandortes rasch tragfähige Lösungen zu präsentieren.
Im Zuge der Plenarsitzung finden auch zahlreiche Termine statt. Austausch mit dem CEO Thomas Arnoldner von A1 zum Breitbandausbau.
Umsatzsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln Durch diese Änderung des Umsatzsteuergesetzes wird ab 1. Juli 2026 die Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel dauerhaft auf 4,9 Prozent gesenkt. Dadurch sollen die Menschen angesichts der hohen LebensmittelpreiseDurch diese Änderung des Umsatzsteuergesetzes wird ab 1. Juli 2026 die Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel dauerhaft auf 4,9 Prozent gesenkt. Dadurch sollen die Menschen angesichts der hohen Lebensmittelpreise gezielt entlastet werden. Besonders profitieren sollen Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen – denn diese geben einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Die Maßnahme bringt eine durchschnittliche Entlastung von rund 100 Euro pro Haushalt und Jahr. gezielt entlastet werden. Besonders profitieren sollen Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen – denn diese geben einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel aus. Die Maßnahme bringt eine durchschnittliche Entlastung von rund 100 Euro pro Haushalt und Jahr.
Die Abgeordneten der Steierischen Volkspartei mit Klubobmann Ernst Gödl.
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