Das Doppel-Budget 2027/2028 steht

Vor wenigen Monaten haben wir Regierungsparteien beschlossen, noch vor diesem Sommer ein Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 zu schnüren und es im Juli zu beschließen. Wochen der Diskussionen und Verhandlungen haben zu einem Ergebnis geführt, das für uns als Volkspartei wichtig ist: den Haushalt zu sanieren und gleichzeitig in unsere Wirtschaft und damit in Arbeitsplätze und Wohlstand zu investieren. Darüber hinaus haben wir für die Energieversorgung Österreichs im Juni-Plenum einen wichtigen Beschluss gefasst.

Das Doppelbudget in kurzen Worten zusammengefasst: Wir sparen 2,5 Milliarden Euro ein und investieren gleichzeitig 2,5 Milliarden Euro in den Standort Österreich. Denn unser Ziel als Volkspartei ist klar: Österreich wieder aus dem EU-Defizitverfahren zu führen und gleichzeitig Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern.

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Meine Rede zur Ersten Lesung des Doppelbudgets: die Unternehmerinnen und Unternehmer sind das Rückgrat unseres Landes. Mit der Lohnnebenkostensenkung setzen wir die richtige Maßnahme für unser Land.

Der Wirtschaft wieder Luft zum Atmen geben - Wir senken die Lohnnebenkosten

Der wichtigste Schwerpunkt dieses Doppelbudgets ist die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt ab 2028. Dafür werden 2 Milliarden Euro bereitgestellt – rund 80 Prozent aller Offensivmaßnahmen dieses Budgets.

Davon profitieren Betriebe ebenso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unternehmen erhalten mehr Spielraum für Investitionen und neue Arbeitsplätze, Beschäftigte profitieren von mehr Netto vom Brutto. Experten gehen davon aus, dass dadurch bis zu 12.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können.

Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationkraft unseres Landes

Zusätzlich investieren wir gezielt in den Wirtschaftsstandort. Für das Industriepaket und die Absicherung wettbewerbsfähiger Energiepreise stehen bis 2029 insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung.

Darüber hinaus stärken wir Forschung, Innovation und Schlüsseltechnologien. Mit Investitionen in Mikroelektronik, den FTI-Pakt und einem neuen Startup- und Scale-up-Fonds schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Wertschöpfung, Innovation und Arbeitsplätze in Österreich bleiben.

Wir als Volkspartei haben in einer herausfordernden Zeit einmal mehr Verantwortung für Österreich übernommen. Das ist immer unser Anspruch. Dies hat auch unser Klubobmann Ernst Gödl in seiner Rede betont.

Leistungsträger entlasten

Ein starker Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft und möglichst viele Menschen in Beschäftigung. Deshalb setzen wir auf die Sozialhilfe Neu, das verpflichtende Integrationsprogramm „Deutsch, Arbeit, Werte“ sowie die Aktiv-Pension. So stärken wir Arbeitsanreize, Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit.

Gleichzeitig unterstützen wir unsere Landwirtschaft. Für die Agrardiesel-Rückvergütung stehen 100 Millionen Euro bereit. Zudem werden der Waldfonds und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz von Wäldern und Gewässern fortgeführt.

Wir investieren in die Sicherheit

Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und Wohlstand. Deshalb investieren wir in den Jahren 2027 und 2028 mehr als 10 Milliarden Euro in die Landesverteidigung und setzen den Aufbauplan 2032+ fort.

Auch die innere Sicherheit bleibt abgesichert: Rund 4,1 Milliarden Euro jährlich stehen für Polizei, Terrorismusbekämpfung und moderne Sicherheitsinfrastruktur zur Verfügung. Gleichzeitig führen sinkende Asylzahlen und der konsequente Kampf gegen Schlepperkriminalität zu Einsparungen von mehr als 130 Millionen Euro pro Jahr.

Im Bereich der Sicherheit wird nicht gespart - unser Kampf gegen die illegale Migration wird gemeinsam mit Innenminister Karner fortgesetzt.

Keine Vermögens und Erbschaftsteuern

Ein wichtiger Erfolg der Volkspartei ist, dass es mit diesem Budget keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer, keine höhere Grundsteuer und keine Streamingabgabe geben wird.

Statt neuer Belastungen setzen wir auf Reformen und eine effizientere Verwaltung. Bis 2031 werden knapp 2.000 Stellen in der Bundesverwaltung eingespart, während Digitalisierung und Künstliche Intelligenz Verwaltungsabläufe vereinfachen und beschleunigen sollen.

Verhandlungserfolg: Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz wurde beschlossen

Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz bzw. das EABG soll einen zentralen Rechtsrahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energieprojekte schaffen und damit Versorgungssicherheit sowie die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Tragendes Element dabei ist ein „One-Stop-Shop", der alle Genehmigungen in einem Verfahren bündeln und durch Digitalisierung sowie vereinfachte Verfahren ergänzt werden soll. Zusätzlich sollen Ausbauziele, Trassenfreihaltung und Beteiligungsmodelle für Gemeinden den raschen und akzeptierten Ausbau erneuerbarer Energie in Österreich absichern.

Im Zuge der Plenartage fanden wieder Termine statt. Als Verkehrssprecher traf ich mich mit dem Präsidenten des Verbandes der Bahnindustrie Dipl. -Ing. Christian Diewald.

Bugdetmaßnahmengesetz 2026 auf den Weg gebracht

Mit dem Budgetmaßnahmengesetz 2026 setzen wir erste Maßnahmen unseres Konsolidierungskurses bereits ab 1. Juli um. Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 500 Euro, vereinfachen Verwaltungsverfahren und verschärfen gleichzeitig den Kampf gegen Betrug und Missbrauch. Damit verbinden wir Budgetdisziplin mit gezielten Entlastungen und mehr Effizienz im Staat.

Unterstützungsfonds für Alleinerziehende

Mit dem neuen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende schaffen wir eine gezielte Hilfe für Familien, die bislang durch das soziale Netz gefallen sind. Künftig erhalten Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, die weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss beziehen, rund 240 Euro pro Monat und Kind.

Auch in besonderen Härtefällen soll der Fonds unterstützen – etwa wenn aufgrund häuslicher Gewalt Unterhaltsansprüche nicht geltend gemacht werden können oder Kindern nach dem Tod eines Elternteils keine Halbwaisenrente zusteht. Zusätzlich sind für von Gewalt betroffene Frauen Einmalzahlungen von bis zu 4.000 Euro vorgesehen.

Der Fonds wird mit bis zu 35 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet und richtet sich gezielt an Familien mit niedrigen Einkommen. Damit schaffen wir mehr soziale Sicherheit für jene, die im Alltag oft die größte Verantwortung tragen.

Bürgermeister David Rumpf aus Sankt Georgen an der Stiefing und Bürgermeister Manfred Sunko aus Ragnitz waren im Zuge der Plenartage auch im Hohen Haus.