Ein historisches Juli-Plenum
- Joachim Schnabel
- vor 2 Tagen
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Aktualisiert: vor 1 Tag
Das Juli-Plenum war historisch: Zum ersten Mal im 21. Jahrhundert und nach 1992 und 1993 erst zum dritten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik kam der Nationalrat an fünf Tagen zusammen, um zu debattieren und Gesetze auf den Weg zu bringen. Wie bereits zu Beginn der 90er-Jahre (Stichwort EWR- und EU-Beitritt) zeugen diese fünf Tage vom Gestaltungswillen der Regierungskoalition, unser Land zu reformieren und die richtigen Schritte für die Zukunft zu setzen. Neben dem Doppelbudget 2027/28 wurde auch ein umfangreiches Mobilitätspaket beschlossen.
3 Tage im Zeichen des Doppelbudgets 2027/28
Drei der fünf Plenartage standen ganz im Zeichen des Doppelbudgets 2027/28. Ein Budget zu erstellen, gehört zur Königsdisziplin der Politik. Es geht darum, Prioritäten zu setzen, Verantwortung zu übernehmen und die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu treffen. Am ersten von drei Budgettagen haben wir mit dem Budgetbegleitgesetz den Grundstein für das Doppelbudget 2027/28 gelegt. Rund 70 Gesetze wurden dafür geändert oder neu geschaffen. Ziel ist es, die Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren, notwendige Reformen umzusetzen und gleichzeitig gezielt in Wachstum, Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich zu investieren.
Konsolidieren und Zukunft gestalten
Die budgetäre Ausgangslage ist herausfordernd. Umso wichtiger ist es, verantwortungsvoll zu handeln und dort Prioritäten zu setzen, wo sie langfristig Wirkung entfalten. Zwei Drittel der Budgetkonsolidierung erfolgen auf der Ausgabenseite. Gleichzeitig investieren wir gezielt in den Wirtschaftsstandort, Sicherheit, Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur.
Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen:
Pensionserhöhung 2027 um 2,95 Prozent, Mindestpensionen um 3,3 Prozent
Senkung der Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro jährlich ab 2028
Investitionen in Wirtschaft, Forschung, Innovation und Digitalisierung
mehr als 10 Milliarden Euro für Sicherheit und Landesverteidigung
Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Sozialleistungsmissbrauch
Fortführung der Agrardiesel-Förderung
Auch die Politik selbst leistet ihren Beitrag: Die Parteien- und Klubförderung bleibt bis Anfang 2029 eingefroren, die Bezüge der Bundespolitiker steigen 2027 lediglich um ein Prozent.
Wir konsolidieren unsere Staatsfinanzen zu zwei Dritteln auf der Ausgabenseite. Damit verbessern wir unser Budget nachhaltig und gehen verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um.
Keine Vermögens- und Erbschaftssteuer In meiner Rede war mir ein Punkt besonders wichtig: Mit der Volkspartei wird es keine Vermögens- und keine Erbschaftssteuer geben.
Als Beispiel habe ich auf das Florenz der Renaissance verwiesen. Als Antwort auf die Rede von der grünen Klubobfrau Gewessler, die eine Vermögens- und Erbschaftssteuer forderte und über eine Studie über die Familien in Florenz sprach. Der wirtschaftliche Aufstieg dieser Stadt beruhte nicht auf Umverteilung, sondern auf Menschen, die Verantwortung übernommen, investiert und damit Wohlstand geschaffen haben. Unternehmergeist, Mut und Investitionen waren die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg – und genau diesen Weg müssen auch wir in Österreich gehen.
Ein Großteil der Offensivmaßnamen fließen die Lohnnebenkostensenkung, wodurch Unternemhen wettbewersfähiger sowie mehr Mittel für Investionen übrig haben werden. Auch die Gemeinden und Länder profitieren, sei es durch geringe Kosten für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder sei durch mehr regionale Investionen. Die Handschrift der Volkspartei: Senkung der Lohnnebenkosten Neben der Konsolidierung setzt das Doppelbudget auch klare Impulse für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die größte Entlastungsmaßnahme trägt dabei die Handschrift der Volkspartei: die Senkung der Lohnnebenkosten.
Ab 2028 wird der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von 3,7 auf 2,7 Prozent gesenkt. Das bedeutet eine Entlastung von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Dadurch bleibt den Betrieben mehr Geld für Investitionen, Innovationen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Ausbildung von Lehrlingen. Besonders profitieren kleine und mittlere Unternehmen sowie personalintensive Branchen.
Kontinuität im Bereich der Mobilität Gerade im Bereich der Mobilität setzen wir auf Kontinuität. Trotz der notwendigen Budgetkonsolidierung investieren wir weiterhin konsequent in unsere Verkehrsinfrastruktur. Denn leistungsfähige Straßen, eine moderne Schiene und innovative Mobilitätsangebote sind die Grundlage für einen starken Wirtschaftsstandort und die Erreichbarkeit aller Regionen Österreichs. Das Doppelbudget 2027/28 trägt diesem Anspruch Rechnung: Für die Untergliederung 41 – Mobilität steigen die Mittel auf 6,73 Milliarden Euro im Jahr 2027 und auf 6,81 Milliarden Euro im Jahr 2028. Damit sichern wir wichtige Investitionen in Straße, Schiene und die Mobilität der Zukunft.
Mit dem Vorbelastungsgesetz schaffen wir außerdem die finanzielle Grundlage für den ÖBB-Rahmenplan 2027–2032. Insgesamt stehen 19,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Bahninfrastruktur zur Verfügung. Der Brenner-Nordzulauf ist abgesichert und wichtige Infrastrukturprojekte erhalten die notwendige Planungssicherheit. Dass nun auch auf deutscher Seite positive Entscheidungen getroffen wurden, zeigt, dass konsequente Verhandlungen und ein klares Bekenntnis zur Infrastruktur Wirkung zeigen.
Rund fünf Milliarden Euro jährlich für die Schiene
Auch künftig investieren wir jährlich rund fünf Milliarden Euro in den Schienenverkehr. Allein für die Verkehrsdienstverträge stehen 1,63 Milliarden Euro bereit, davon rund 1,5 Milliarden Euro für den ÖBB-Personenverkehr. Gleichzeitig stärken wir die Privatbahnen, den Schienengüterverkehr und sichern mit einer Gesetzesänderung auch die Rollende Landstraße (RoLa) ab.
Ein großer Beitrag von den Auto- und LKW-Fahrerinnen und -Fahrern
Verantwortungsvolle Budgetpolitik bedeutet auch, Entwicklungen offen anzusprechen. So decken die Einnahmen aus dem Klimaticket die tatsächlichen Kosten weiterhin nicht. Für 2027 werden Einnahmen von rund 325 Millionen Euro erwartet, den Ausgaben von insgesamt 731 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Differenz von rund 405 Millionen Euro muss daher aus dem Bundesbudget finanziert werden.
Gleichzeitig leisten die Auto- und Lkw-Fahrer einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Mobilität. 67,4 Prozent der Einzahlungen in der Untergliederung Mobilität stammen aus diesem Bereich. Allein die ASFINAG-Dividende bringt rund 325 Millionen Euro, die Anlastung externer Kosten bei den Lkw-Mauttarifen weitere 387 Millionen Euro. Hinzu kommen Einnahmen aus Verkehrsstrafen in Höhe von 125 Millionen Euro sowie 49 Millionen Euro aus der Querfinanzierung des Brenner-Basistunnels über die Maut auf der A12 und A13 in Tirol.
Gerade deshalb braucht es eine ausgewogene Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger gleichermaßen berücksichtigt. Wir investieren jährlich rund fünf Milliarden Euro in die Schiene, stärken gleichzeitig unsere Straßeninfrastruktur und schaffen die Voraussetzungen für die Mobilität der Zukunft.
Das Doppelbudget schafft Stabilität Mit dem Doppelbudget 2027/2028 schaffen wir die Voraussetzungen für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand und setzen gleichzeitig die Budgetsanierung konsequent fort. Damit der nachhaltige Aufschwung für Österreich gelingt.
Umfassendes Mobilitätspaket im Juli-Plenum auf den Weg gebracht
Als Verkehrssprecher der Volkspartei ist es mir ein besonderes Anliegen, Neben dem Doppelbudget haben wir in dieser Plenarwoche auch ein umfassendes Mobilitätspaket beschlossen. Gerade im Verkehrsbereich gilt es, die richtigen Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und moderne Mobilität zu stellen. Nach intensiven Gesprächen und Verhandlungen ist es gelungen, drei wichtige Novellen auf den Weg zu bringen.
Die Novellen zum Kraftfahrgesetz, Luftfahrtgesetz und Bundesstraßengesetz schaffen moderne und praxistaugliche Rahmenbedingungen für Straße und Luftfahrt, entlasten Bürger und Unternehmen und ermöglichen künftig auch autonomes Fahren ohne Lenker auf Österreichs Straßen.
Rechte der Volksgruppen und Zweisprachigkeit langfristig absichern Mit den Änderungen des Volksgruppengesetzes, des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Bestimmungen stärken wir die Rechte der sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich und sichern die Zweisprachigkeit an den Gerichten langfristig ab. Damit schaffen wir klare rechtliche Rahmenbedingungen und stellen sicher, dass die zweisprachige Gerichtsbarkeit auch künftig verlässlich gewährleistet bleibt.
Zwei neue Schulfächer
Mit der Weiterentwicklung des Pflichtfachs „Informatik und Künstliche Intelligenz“ an allgemeinbildenden höheren Schulen stärken wir die digitalen Kompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig wird mit dem neuen Unterrichtsfach „Medien und Demokratie“ die Medienkompetenz gefördert. Ergänzend wird auch der Pflichtschulabschluss im zweiten Bildungsweg modernisiert und an eine einheitliche sowie vergleichbare Bildungslandschaft angepasst. Aus für Einweg-E-Zigratten
Mit Jahresende werden Einweg-E-Zigaretten – unabhängig davon, ob sie Nikotin enthalten oder nicht – verboten. Gleichzeitig schaffen wir strengere Regeln für neue Nikotinprodukte wie Nikotinpouches oder Nikotinzahnstocher sowie für vergleichbare nikotinfreie Erzeugnisse mit aufputschenden Inhaltsstoffen.
Künftig gelten für diese Produkte weitgehend dieselben strengen Schutzbestimmungen wie für klassische Tabakerzeugnisse. Dazu zählen unter anderem strengere Abgaberegeln, Werbebeschränkungen, zusätzliche Gesundheitswarnungen sowie Mindestpackungsgrößen. Damit stärken wir den Gesundheitsschutz, erschweren den Zugang – insbesondere für junge Menschen – und setzen einen weiteren wichtigen Schritt in der Tabak- und Nikotinprävention.
Weitere Beschlüsse:
Verbraucherschutz gestärkt: neue Regeln gegen absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten, irreführende Werbeaussagen und aggressive Online-Verkaufspraktiken; mehr Rechte beim Online-Shopping durch „Widerrufsbutton“ zum leichteren Rücktritt; strengere Vorgaben für Nachhaltigkeits- und Umweltsiegel; Verbot von neuen psychoaktiven Stoffen in Lebensmitteln
Recht auf Reparatur: Hersteller von Smartphones, Tablets und Haushaltsgeräten müssen Reparaturen künftig über viele Jahre zu fairen Bedingungen ermöglichen
Saubere Spielplätze: Höhere Strafen für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf Kinderspielplätzen - bis zu 2.000 Euro
Gesundheit: Basisausbildung für Ärztinnen und Ärzte wird auf sechs Monate verkürzt, soll Einstieg in die Facharztausbildung beschleunigen; Qualitätssicherung wird auf niedergelassene Zahnärztinnen und Zahnärzte ausgeweitet; Gesundheitsdaten noch bis Mitte 2027 per Fax übermittelbar
Sterbeverfügungen: bleiben ein Jahr gültig und innerhalb von fünf Jahren einfacher verlängerbar
Landwirtschaft: Faire Wettbewerbsbedingungen - Österreich setzt sich auf EU-Ebene für strengere Importkontrollen und gleiche Standards für Agrarimporte aus Drittstaaten ein
Tierärztliche Versorgung: Der Kreis der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte wird erweitert, um Engpässe bei der Fleischuntersuchung zu vermeiden und Versorgung langfristig sicherzustellen
Bauwirtschaft: neue digitale BauID erleichtert Kontrollen auf Baustellen und gesetzliche Überprüfungen; Verbesserungen bei der BUAK und der Schlechtwetterentschädigung.
Unternehmen: Ein neues EU-Portal erleichtert den Zugang zu Unternehmensdaten und reduziert Bürokratie
Außenpolitik: erste österreichische Afrika-Strategie präsentiert; Einspruch gegen Algeriens Beitritt zum Haager Übereinkommen
