Energie ist der Motor unserer Volkswirtschaft
- Joachim Schnabel
- vor 3 Tagen
- 4 Min. Lesezeit
Aktualisiert: vor 23 Stunden
Innerhalb von drei Jahren sind wir erneut von einer Energiekrise betroffen, die weder in Österreich ihren Anfang genommen hat noch von uns allein gelöst werden kann. Im Unterschied zur Energiekrise 2022, die durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst wurde, haben wir als Staat durch Diversifizierung und den Ausbau der erneuerbaren Energien besser vorgesorgt. Diesen Weg setzen wir fort, damit die Auswirkungen der Krise in Zukunft noch kleiner werden.
Ist unsere Energieversorgung gesichert? JA!
Eine Dringliche Anfrage der Grünen an Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer versuchte, Verunsicherung in die Debatte zu bringen: Ist die Energieversorgung gesichert oder braucht es drastische Maßnahmen, wie etwa Tempo 100? Die Antwort ist klar: Nein. Wir haben aus der Energiekrise 2022 gelernt und vorgesorgt – die Versorgung ist gesichert und Österreich ist nicht mehr von einem einzelnen Lieferanten abhängig.
In meiner Rede habe ich betont, dass Österreich heute deutlich besser aufgestellt ist – dank Diversifizierung und dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Krisenmanagement unseres Energieministers funktioniert, gleichzeitig braucht es eine ausgewogene Balance zwischen funktionierenden Märkten und gezielten staatlichen Eingriffen wie der Spritpreisbremse.
Klar ist aber auch: Beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur haben die Grünen nicht geliefert – hier habe ich bereits vor Jahren mehr Tempo eingefordert. Ideologische Vorbehalte gegenüber dem Auto standen zu oft im Weg, obwohl gerade heimischer Strom helfen kann, unsere Abhängigkeit weiter zu reduzieren.
Jetzt gilt es, die energiepolitische Zukunft aktiv zu gestalten – mit den richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere dem Grün-Gas-Gesetz, das wir rasch umsetzen wollen. Die Volkspartei setzt dabei klar auf heimische Energie wie Wasserkraft, Sonnenstrom und Biogas.
Der Schatz liegt in unserem Boden - Nutzen wir die Geothermie
Im Zuge des April-Plenums haben wir zudem einen wichtigen Schritt für eine nachhaltige und unabhängige Energiezukunft gesetzt und einen Antrag zum raschen Ausbau der tiefen Geothermie eingebracht. Ziel ist es, die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen – insbesondere im Mineralrohstoffgesetz und im Wasserrechtsgesetz – zügig anzupassen, damit die enormen Potenziale der Geothermie in Österreich endlich genutzt werden können. Die Geothermie bietet eine verlässliche, klimafreundliche und heimische Energiequelle – ein weiterer wichtiger Baustein für Versorgungssicherheit und die erfolgreiche Energiewende.
Nutzen wir die Geothermie und schaffen wir bei Wärme und Energie mehr Unabhängigkeit - die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden wir ändern. Hier geht es zu meinem Beitrag.
Public-Viewing-Veranstaltungen während der Weltmeisterschaft
Seit der letzten Teilnahme Österreichs an einer Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 1998 ist viel Zeit vergangen – umso größer ist die Begeisterung rund um internationale Fußballgroßereignisse. Damit Fans diese Momente auch künftig gemeinsam erleben können, haben wir im Plenum eine wichtige gesetzliche Anpassung beschlossen.
Konkret wird die zulässige Dauer für Public-Viewing-Veranstaltungen in der Gewerbeordnung von bisher vier auf sechs Wochen verlängert. Damit tragen wir großen Sportereignissen wie Welt- oder Europameisterschaften besser Rechnung und schaffen für Veranstalter mehr Planungssicherheit und Flexibilität.
Gleichzeitig stärken wir das Gemeinschaftserlebnis, fördern den Tourismus und sorgen für zusätzliche regionale Wertschöpfung. So schaffen wir die richtigen Rahmenbedingungen, damit ganz Österreich bei sportlichen Highlights gemeinsam mitfiebern kann.
Am Plenartag besuchte der Seniorenbund Groß Sankt Florian das Hohe Haus!
Reformen und Digitale Teilhabe in den Schulen
Im Schulbereich setzen wir wichtige Reformschritte, um das Bildungssystem moderner, effizienter und inklusiver zu gestalten. Mit der Novelle des Privatschulgesetzes schaffen wir ein gebündeltes und vereinfachtes Verfahren für die Gründung und Führung von Privatschulen und sorgen gleichzeitig für mehr Klarheit bei der Verleihung und dem Entzug des Öffentlichkeitsrechts, das künftig bei den Bildungsdirektionen liegen wird.
Darüber hinaus treiben wir die Digitalisierung und Teilhabe voran: Ein parteiübergreifender Entschließungsantrag zielt darauf ab, den Einsatz von Telepräsenzsystemen – sogenannten Avataren – rechtlich abzusichern. Dabei handelt es sich um mobile Geräte, die im Klassenzimmer stehen und von erkrankten Schülerinnen und Schülern von zu Hause aus gesteuert werden können. Über Kamera, Mikrofon und Lautsprecher können sie so dem Unterricht folgen, sich melden und mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern interagieren. Damit schaffen wir die nötige Rechtssicherheit für Schulen, Schulleitungen und Eltern und stellen sicher, dass auch Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen am Unterricht teilnehmen können. Unser Ziel ist klar: Bildung und soziale Teilhabe müssen für alle möglich sein – unabhängig von gesundheitlichen Einschränkungen.
Im Zuge der Plenarsitzung am 23. April gab es auch Termine mit wichtigen Stakeholdern im Verkehrs- und Telekommunikationsbereich.
Die Aktivpension kommt
Mit der Aktivpension und der gezielten Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge treiben wir die Pensionsreform konsequent voran. Unser Ziel ist klar: das System nachhaltig absichern und gleichzeitig mehr Wahlmöglichkeiten schaffen. Der demografische Wandel ist längst Realität – bereits heute arbeiten rund 150.000 Menschen über das gesetzliche Pensionsalter hinaus. Genau diese Leistung wollen wir künftig stärker anerkennen.
Die Aktivpension setzt hier an: Wer freiwillig länger arbeitet oder in der Pension noch etwas dazuverdient, soll spürbar mehr davon haben. Künftig können bis zu 15.000 Euro pro Jahr steuerfrei verdient werden. Gleichzeitig entfällt für Erwerbstätige im Regelpensionsalter der Dienstnehmerbeitrag zur Pensionsversicherung von 10,25 %. Das bringt eine deutliche Entlastung – etwa bis zu 7.600 Euro pro Jahr bei entsprechendem Einkommen.
Damit stärken wir nicht nur die Fairness im System, sondern auch den Arbeitsmarkt: Erfahrung bleibt länger erhalten, und gleichzeitig leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Flankierend investieren wir ab 2027 jährlich 100 Millionen Euro in die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und setzen zusätzliche Impulse durch gezielte Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen.
Die Aktiv-Pension ist ein wichtiger Schritt für mehr Beschäftigug im Alter.
Gleichzeitig bauen wir die betriebliche Altersvorsorge als zweite Säule weiter aus. Künftig können Abfertigungsansprüche freiwillig in Pensionskassen oder Lebensversicherungen übertragen werden. Neue Veranlagungsmöglichkeiten erhöhen die Ertragschancen, die Verwaltungskosten werden gesenkt und durch die Zusammenführung von Vorsorgekonten wird mehr Übersicht geschaffen.
Die Aktivpension soll mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Damit schaffen wir ein modernes, gerechtes und zukunftsfitte Pensionssystem – mit klaren Anreizen, aber ohne Verpflichtungen.
Rückblick auf die Tirol-Tage des Verkehrsausschusses
Nationalräte und Landtagsabgeordnete aus der ÖVP im Brenner-Basis-Tunnel.
Kommentare