Moderne Verkehrs-Gestaltung und die Spritpreis-Bremse im Fokus der März-Plenarwoche
- Joachim Schnabel
- vor 3 Tagen
- 4 Min. Lesezeit
Gleich vier Gesetze haben wir in dieser Plenarwoche auf den Weg gebracht, die ganz im Zeichen von Verkehrssicherheit, Digitalisierung und Entbürokratisierung stehen. Zusätzlich haben wir in einem raschen Prozess die Spritpreis-Bremse beschlossen und für mehr Transparenz im ORF gesorgt.
Die Straßenverkehrsordnung ist novelliert
Innerhalb eines Jahres haben wir einen wesentlichen Punkt des Regierungsprogramms umgesetzt: die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung. Sie schafft mehr Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung und bringt gleichzeitig Verbesserungen auf Radwegen sowie mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche.
Rede im Plenum zur 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung: Mit dem Beschluss können Gemeinden ab Mai unter strengen Kriterien ein automatisiertes Zufahrtsmanagement einführen – eine langjährige Forderung, insbesondere der Wiener Volkspartei. Mir war als Bürgermeister wichtig, dass die Bezirkshauptmannschaften zuständig sind und damit die Gemeinden nicht unter Druck geraten.
Video: Parlamentsdirektion
Mehr Infos zur 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung findest du hier im Blog: 36. StVO-Novelle.
Betonen möchte ich unsere ÖVP-Erfolge im Zuge der Verhandlungen:
klarer, datenschutzkonformer Rechtsrahmen für automatisiertes Zufahrtsmanagement (Inkrafttreten: 1. Mai 2026)
verpflichtende Bedarfsprüfung und Einsatz nur in klar definierten Zufahrtsbereichen (z. B. Stadtzentren)
keine flächendeckende Überwachung – keine „Stand-alone“-Kontrollen von Busspuren, Geh- und Radwegen (Ausnahme: Schulstraßen)
einheitliche Zuständigkeit bei Bezirkshauptmannschaften und Magistraten – kein „Fleckerlteppich“
strenge Datenschutzregeln: Datenschutz-Folgenabschätzung, sofortige Löschung bei Nicht-Verstößen, max. 1 Jahr Speicherung bei Verstößen
Verlagerung von E-Mopeds auf die Fahrbahn (Einstufung als Kraftfahrzeug) inkl. Zulassung, Nummerntafel, Versicherung, Führerschein und Helmpflicht (ab 1. Oktober 2026)
keine Änderungen für Seniorenmobile (3- und 4-rädrig)
neue Regeln für E-Scooter: Helmpflicht bis 16 Jahre, Blinker- und Klingelpflicht, Alkoholgrenze 0,5 Promille
Helmpflicht für E-Bikes bis 14 Jahre
Neues Führerscheingesetz:
Die Novelle des Führerscheingesetzes bringt vor allem für LKW- und Buslenkerinnen und -lenker ab 60 Jahren eine spürbare Entlastung: Statt der bisherigen zweijährigen gilt künftig eine einheitliche fünfjährige Befristung. Gleichzeitig stärken wir die Fairness im System durch strengere Maßnahmen gegen Prüfungsbetrug – etwa durch eine verlängerte Sperrfrist und eigene Strafbestimmungen. Ergänzend sorgen Vereinfachungen, etwa beim internationalen Führerschein, für mehr Klarheit im Alltag.
Zugleich beseitigen wir eine langjährige Unklarheit und schaffen eine echte Erleichterung für unsere Feuerwehren: Fahrzeuge bis 5,5 Tonnen können künftig einheitlich mit dem Führerschein der Klasse B gelenkt werden – also auch Mannschaftstransporter und Logistikfahrzeuge. Das stärkt die Einsatzfähigkeit und unterstützt jene, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz stehen.
Die FPÖ zeichnet im Plenum regelmäßig Überwachungsszenarien und warnt vor „chinesischen Verhältnissen“, fordert aber gleichzeitig mehr Kameras im öffentlichen Raum. Im Verkehrsausschuss zeigte sich dieser Widerspruch deutlich: Während sie die StVO-Novelle kritisierte, brachte sie zugleich einen Antrag zur Ausweitung der Videoüberwachung ein. Video: Parlamentsdirektion
Mehr Digitalisierung und Sicherheit.
Wir haben das Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz und das Bundesstraßen-Notfallgesetz beschlossen, um Verkehrsströme gezielter zu lenken, Transitrouten zu entlasten und gleichzeitig die Sicherheit sowie Funktionsfähigkeit der Bundesstraßen auch in Krisenfällen wie einem Blackout zu gewährleisten – mehr Infos unter: Verkehrsausschuss stellt Weichen für die Zukunft!
Spritpreis-Bremse auf den Weg gebracht
Der Krieg im Iran hat verheerende Folgen für den internationalen Energiemarkt, den wir auch in Österreich spüren. Steigende Ölpreise treiben die Spritkosten und belasten Pendlerinnen und Pendler ebenso wie die Wirtschaft.
Die Spritpreisbremse sorgt hier gezielt für Entlastung von rund 10 Cent pro Liter: durch eine Senkung der Mineralölsteuer um etwa 5 Cent und die befristete Dämpfung von Krisengewinnen entlang der Wertschöpfungskette um weitere 5 Cent. Ein Preisdeckel ist bewusst nicht vorgesehen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, kleine Tankstellen bleiben ausgenommen.
Klare Worte von Bundeskanzler Dr. Christian Stocker in Richtung FPÖ. Video: Parlamentsdirektion
Die Folgen werden wir in Österreich nicht allein beheben können. Wir als Volkspartei haben den Umbau des österreichischen Energiesystems schon seit Jahren vorangetrieben und drängen mit der Änderung des UVP-Gesetzes auf eine Beschleunigung. Die Aussagen von EZB-Präsidentin Lagarde sprechen eine deutliche Sprache: Die Auswirkungen im Nahen Osten werden noch Jahre zu spüren bleiben.
Debatte zum Nacht 60er: Fairness für unsere Transporteure
Die Transportwirtschaft ist das Rückgrat unserer Volkswirtschaft und steht zugleich massiv unter Druck – durch steigende Energie-Kosten, Investitionen in die Dekarbonisierung und hohe regulatorische Anforderungen. Im Zuge der Mautverhandlungen konnte die Volkspartei bereits ein Absenken der Mauterhöhung durchsetzen und gleichzeitig weitere Schritte vereinbaren. Dazu zählt insbesondere die laufende Evaluierung des sogenannten Nacht-60ers, bei der derzeit geprüft wird, auf welchen Strecken eine Anhebung des Tempolimits sinnvoll und vertretbar ist.
Ergebnisse der Evaluierung werden in der zweiten Jahreshälfte erwartet und sollen die Grundlage für gezielte Entlastungen der Transportbranche bilden, ohne das Budget zu belasten.
Video: Parlamentsdirektion
Mehr Transparenz und klare Regeln für den ORF
Mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz setzt Österreich neue Standards für Medienvielfalt und Unabhängigkeit – mit besonderem Fokus auf den ORF. Künftig wird die Bestellung des ORF-Generaldirektors früher ausgeschrieben, die fachlichen Anforderungen werden präzisiert und das gesamte Verfahren klar als transparent und diskriminierungsfrei geregelt. Diese Vorgaben gelten auch für alle weiteren Führungspositionen im ORF. Zusätzlich werden erstmals klare Regeln für Abberufungen geschaffen. Flankierend sorgen Anpassungen im Medien-, Wettbewerbs- und Transparenzrecht sowie eine zentrale Eigentümerdatenbank für mehr Überblick und Nachvollziehbarkeit im gesamten Medienbereich.
Wir setzen den Kurs im Bereich Asyl fort
Wir setzen unseren strengen Kurs in der Migrationspolitik konsequent fort: Im Ministerrat wurde die größte Verschärfung des Fremdenrechts seit 20 Jahren auf den Weg gebracht. Damit schaffen wir die nationalen Grundlagen für den EU-Asyl- und Migrationspakt und gehen gleichzeitig darüber hinaus. Asylverfahren werden an der Grenze zentralisiert, Rückkehrzentren und verpflichtende Rückkehrberatung ausgebaut sowie Haft- und Bewegungseinschränkungen verschärft. Schnellere Verfahren und klare Sanktionen bei Missbrauch sorgen für mehr Ordnung, während der Familiennachzug künftig durch ein Quotensystem – bis hin zu null – gesteuert wird. Ziel ist klar: illegale Migration weiter reduzieren, Missbrauch konsequent unterbinden und gleichzeitig Schutz für jene gewährleisten, die ihn wirklich brauchen.
Die Maßnahmen der letzten zwei Jahre zeigen Wirkung: - 84% bei den Asyl-Erstanträgen. Diesen Kurs setzen wir konsequent fort.
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