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Newsletter Plenum Juli 2024

franz-josefsieber

Liebe Funktionärinnen und Funktionäre!

 


Es liegt eine intensive Plenar-Woche hinter uns Abgeordneten, welche wir mit vielen Beschlüssen beendet haben. In drei intensiven Tagen konnten wir im Parlament noch viel zur Umsetzung bringen. Dass diese Sitzungen überhaupt diesen Mehrwert für die Österreicherinnen und Österreicher hatten, verdanken wir aber nicht dem Koalitionspartner, sondern unserem Bundeskanzler Karl Nehammer. Alle Parteien, auch wir von der Volkspartei, befinden sich im Wahlkampfmodus. Im Gegensatz zu den anderen Parteien nutzen wir den Plenarsaal aber nicht als Wahlkampfinstrument und nutzen erst Recht nicht die Kompetenzen unserer Ministerinnen und Minister aus, um Partei-Ideologie durchzusetzen. Für die Grünen steht Ideologie über der Verfassung – das hat Leonore Gewessler mit der Zustimmung zum Renaturierungsgesetz bewiesen. Das Vertrauen gegenüber den Grünen ist mehr als zerrüttet – Gut dass unser Bundeskanzler eine weitere Koalition, in der Frau Bundesministerin Gewessler Teil ist, ausschließt. Berechtigterweise erfahren wir als Volkspartei nun Kritik, dass wir die Koalition nicht sprengen wollen. Doch ich kann Ihnen versprechen – das Spiel der freien Kräfte kostet den Steuerzahler Milliarden und sorgt für Unordnung. Nicht mit uns - Die Volkspartei mit Kanzler Nehammer ist Garant für Stabilität und Ordnung !


Juli-Plenarwoche im Detail:

Die Gemeinden werden mit 1,3 Milliarden Euro unterstützt

 

Um die Lebensqualität in unseren Gemeinden nachhaltig zu verbessern, stellen wir bis 2028 jährlich rund 2,4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Diese Mittel erweitern die finanziellen Spielräume der Länder und Gemeinden und sichern ihre Zukunftsfähigkeit. Ein bedeutender Schritt war die Einführung des ersten Zukunftsfonds im Juni, der Investitionen von 1,1 Milliarden Euro umfasst. Diese Mittel fließen direkt in Projekte, die unseren Gemeinden zugutekommen. Mit dem neuen Gemeindepaket in Höhe von 1,3 Milliarden Euro wird dringend benötigte Liquidität bereitgestellt, damit unsere Gemeinden ihre Projekte umsetzen können. Diese Investitionen unterstützen eine Vielzahl von Infrastrukturprojekten, vom Bau neuer Straßen über die Modernisierung von Schulen bis hin zur Errichtung von Kindergärten.



Der Garantiebetrag für Feuerwehren wird erhöht

 

Mit diesem Beschluss über den Katastrophenfonds des Bundes bieten wir finanzielle Hilfe bei Naturkatastrophen und unterstützen Feuerwehren bei der Anschaffung von Einsatzgeräten. Vor kurzem gab es bei uns in der Steiermark extreme Unwetter, bei denen die Feuerwehr stark gefordert war. Dies zeigt, warum diese Investitionen wichtig sind. Der Garantiebetrag für Feuerwehren soll von 95 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. Zudem sollen künftig auch Betroffene von Erdsenkungen und anderen Bodenbewegungen Unterstützung aus dem Fonds erhalten. Mit diesen Maßnahmen stärken die Einsatzbereitschaft und Effektivität der Feuerwehren und bieten umfassendere Hilfe in Notsituationen.

 

Verbesserung der Fahrgastrechte von Bahnkundinnen und Bahnkunden & Änderung des Eisenbahngesetzes

 

Mit diesem Beschluss über den Katastrophenfonds des Bundes bieten wir finanzielle Hilfe. Heute haben wir eine Novelle des Eisenbahngesetzes beschlossen, die zwei zentrale Aspekte umfasst, um den Schienenverkehr effizienter und kundenfreundlicher zu gestalten. Im ersten Teil der Novelle liegt der Fokus auf der Entbürokratisierung und Vereinfachung beim Erwerb von Eisenbahnen sowie der Förderung neuer Marktteilnehmer. Dies soll insbesondere helfen, Engpässe bei Schienenfahrzeugen zu überwinden und den Wettbewerb zu stärken. Der zweite Teil führt ein Kapazitätsmodell ein, das bereits in der Schweiz erfolgreich angewendet wird. Es zielt darauf ab, die bestehenden Kapazitäten optimal zu nutzen. In Anbetracht großer Instandhaltungsarbeiten entlang des Rhein-Donau-Korridors sind diese Rahmenbedingungen dringend notwendig und wurden mit diesem Beschluss umgesetzt. 



Das Digitalisierungspaket erleichtert Eltern und entlastet Schulen:

 

Das Paket schafft die Rahmenbedingungen zur Schaffung der „edu.digicard“ -  dem digitalen Schülerausweis für das Handy. Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen haben die Möglichkeit, diesen am Handy zu aktivieren. Damit haben junge Menschen ohne Führerschein eine alternative Ausweisart zum Führerschein. Zudem werden auch die Zeugnisse digitalisiert, und damit dauerhaft und überall verfügbar. Dies erleichtert vor allem Schulanmeldungen und Schulwechsel da dies ohne Papiere möglich sein wird.


Wir vereinfachen die ID-Austria Registrierung schaffen die Anerkennung elektronischer Ausweise

 

In Österreich werden die Registrierung für die E-ID vereinfacht und elektronische Ausweise besser anerkannt. Zukünftig kann die Registrierungsbehörde auf vorhandene Lichtbilder aus dem Identitätsdokumentenregister zugreifen. Elektronische Ausweise erhalten klare rechtliche Anerkennung als amtliche Lichtbildausweise vor Behörden und Gerichten des Bundes, was etwa 580.000 Nutzern des digitalen Führerscheins zugutekommt. Dies bedeutet mehr Komfort und Effizienz bei behördlichen Angelegenheiten. Bis zum 1. Januar 2025 müssen Gerichte und Verwaltungsbehörden die technischen Voraussetzungen schaffen, um elektronische Ausweise zu prüfen, was die Interaktionen mit Ämtern erleichtert.


Die Grün-Gas-Quote scheitert an der Zustimmung der SPÖ & FPÖ

 

Die Regierung schlägt Änderungen im Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG) vor, um fossiles Erdgas durch inländisch produziertes erneuerbares Gas zu ersetzen. Dies soll die Importabhängigkeit verringern und die Klimaneutralität bis 2040 unterstützen. Die SPÖ lehnt die Grün-Gas-Quote ab, da sie eine und die Verschwendung kostbarer Lebensmittel in Biogasanlagen befürchtet. Ebenso verweigerte die FPÖ die Zustimmung und stellt sich klar gegen die Bäuerinnen und Bauern.


Made in Europe-Bonus für Photovoltaikinvestitionen bis zu 20%

 

Photovoltaikanlagen auf Betriebsgebäuden können künftig von einem "Made in Europe"-Bonus profitieren. Voraussetzung dafür ist die Nutzung technischer Komponenten europäischen Ursprungs, um die europäische Wertschöpfung zu erhöhen. Dieser Bonus soll Kostennachteile gegenüber internationalen Wettbewerbern ausgleichen und den Produktionsstandort Europa sichern, um eine Abwanderung zu verhindern. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) verzichtet dabei auf eine allgemeine Fördervoraussetzung zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung. Durch den gezielten Einsatz europäischer Komponenten wird die heimische Wirtschaft gestärkt und die technologische Souveränität gefördert. Der "Made in Europe"-Bonus ist somit ein wichtiger Schritt zur Unterstützung erneuerbarer Energien und der europäischen Industrie.



Am Rande der Plenarsitzungen freut es mich immer besonders, wenn ich Besuchergruppen  aus der Heimat im hohen Haus begrüßen darf. Möchtest auch du eine Führung im hohen Haus bekommen? Dann melde dich bei meinem Mitarbeiter Franz Josef unter der Nummer +43 664 30 41 733 oder unter Mail (franz-josef.sieber@parlament.gv.at).

Seniorenbund Gabersdorf


Seniorenbund Lannach




Mit der Juli-Plenarwoche beenden wir die letzte Sitzung vor einem intensiven Wahlkampf. Die parlamentarische Arbeit der Volkspartei setzte auch in dieser Plenarsitzung auf den Kurs der konstruktiven Arbeit. Wir setzen auf Sachpolitik, die Mehrwert für die Menschen schafft!

Ich freue mich, dass mich der Landesparteivorstand und die Bezirksparteiobmann-Kollegen Werner Amon und Erwin Dirnberger zum Spitzenkandidaten des Wahlkreis 6C nominiert haben. Ich bitte jetzt schon um eure Unterstützung, um unsere Region weiterhin in Wien zu vertreten.



Mit freundlichen Grüßen Abg.z.NR Bgm. Joachim Schnabel



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