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Newsletter Plenum Juni


Das Superwahljahr hat mit der Europawahl begonnen, bei der die österreichischen Wähler ein unerwartetes Ergebnis lieferten. Trotz negativer Umfragen erreichten wir 24,5% der Stimmen und lagen damit knapp hinter der FPÖ. Diese Wahl markiert den Beginn eines entscheidenden Jahres, das nun mit der bevorstehenden Nationalratswahl fortgesetzt wird und bereits Einfluss auf die Regierungsarbeit nimmt. Die Grünen haben sich entschieden, ihre Parteiideologie über die bisherige konstruktive Zusammenarbeit zu stellen. Besonders alarmierend ist das Verhalten von Bundesministerin Gewessler, die beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg dem Renaturierungsgesetz zustimmte. Dieses Gesetz bringt erhebliche Mehrbelastungen für die bäuerlichen Betriebe mit sich und widerspricht den nationalen Interessen Österreichs. Dieser Alleingang ist verfassungswidrig und muss Konsequenzen haben. Für die Volkspartei hat im Rechtsstaat die Verfassung den obersten Rang. Jegliche politischen Entscheidungen müssen im Einklang mit der Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber.


Juni-Plenarwoche im Detail:

Steuerentlastung für Agrardiesel: Unterstützung für die österreichische Landwirtschaft

 

Ziel dieser Initiative ist es, den Dieselverbrauch in der Landwirtschaft um insgesamt 209 Millionen Euro zu entlasten. Diese Steuerentlastung wurde angesichts der hohen Energiepreise und der gestiegenen Kosten für Betriebsmittel beschlossen. Sie soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Bäuerinnen und Bauern zu sichern. Durch diese finanzielle Unterstützung können die landwirtschaftlichen Betriebe besser mit den aktuellen Herausforderungen umgehen und ihre Produktionskosten reduzieren. Mit dieser Maßnahme reagiert die Regierung auf die drängenden wirtschaftlichen Belastungen, denen die Landwirtschaft ausgesetzt ist, und zeigt zugleich ihre Wertschätzung für die wichtige Rolle der Landwirte in Österreich. Die Entlastung soll sicherstellen, dass die heimischen Bauern trotz der steigenden Kosten wettbewerbsfähig bleiben und weiterhin einen wertvollen Beitrag zur Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit leisten können.

 

Insgesamt dürfen sich die Bäuerinnen und Bauern damit für das Jahr 2024 eine Refundierung von 37,5 Cent pro Liter Diesel erwarten. Die Auszahlung soll im Dezember erfolgen

Gemeindepaket: 123 Millionen Euro für die Steiermark

 

Die Bundesregierung hat ein 1,3 Milliarden Euro umfassendes Gemeindepaket verabschiedet, um Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen. Die Mittel sind für Investitionen in Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit sowie Wohn- und Sanierungsprojekte vorgesehen. Bundeskanzler Karl Nehammer betont die direkte Nutzen für die Menschen durch diese Investitionen. Das Paket reagiert auf stagnierende Einnahmen der Gemeinden und soll ihre Liquidität verbessern. Zu den Kernpunkten gehört das Kommunale Investitionsprogramm (KIP), das zusätzliche 500 Millionen Euro vom Bund erhält. Der Kofinanzierungsanteil der Gemeinden wird auf 20% reduziert, während der Bundesanteil auf 80% erhöht wird. Die Frist für das KIP 2023 wird um zwei Jahre verlängert, um die vorgesehenen 400 Millionen Euro vollständig abzurufen. Ab Januar 2025 erhalten die Gemeinden zusätzliche 300 Millionen Euro zur Verbesserung der Liquidität. Zudem werden in den nächsten vier Jahren 120 Millionen Euro für digitale Infrastrukturen bereitgestellt.


Wir fördern die Erzeugung von Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs


Wasserstoff ist eine Chance, die im internationalen Wettbewerb fokussiert wird. Um hier mithalten zu können, benötigt Österreich die richtige Infrastruktur. Mit diesem Beschluss gehen wir den richtigen Schritt dahin. Als Sprecher für Wasserstoff meiner Fraktion freut mich dieser Beschluss ganz besonders, da wir den Weg in Richtung Klimaneutralität nicht durch Verbote sondern mit Innovation gehen. Bis zu 820 Mio. € werden für Wasserstofferzeugungsprojekte zur Verfügung gestellt. Bereits im Jahr 2024 sollen von dieser Gesamtsumme 400 Mio. € für die Vergabe im Rahmen einer wettbewerblichen Auktion verfügbar sein, die restlichen 420 Mio. € zur Vergabe bis 2026. Mit der österreichischen Wasserstoffstrategie erhöhen wir den Anteil von erneuerbarem Wasserstoff und setzen dadurch einen großen Schritt in eine klimafitte Zukunft.





Energieeffizienz im Mobilfunk durch Änderung des Telekommunikationsgesetzes

 

Die Bekämpfung des Klimawandels erfordert vielfältige Maßnahmen, auch auf kleiner Ebene. Ein Beispiel dafür ist die geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die darauf abzielt, Mobilfunkbetreibern die Implementierung von Energieeffizienzmaßnahmen zu erleichtern. Durch die Änderung des Gesetzes sollen Betreiber von Mobilfunkfrequenzen die Möglichkeit erhalten, bestehende Anlagen energieeffizienter zu gestalten. Dabei bleibt jedoch sicherzustellen, dass diese Maßnahmen nicht die standortbezogene Versorgung beeinträchtigen. Änderungen an den Anlagen müssen daher weiterhin von der zuständigen Behörde genehmigt werden. Eine wichtige Übergangsbestimmung stellt klar, dass diese neuen Regelungen auch auf Frequenzzuteilungen anwendbar sind, die bereits vor der Gesetzesänderung erteilt wurden. Dies garantiert, dass alle Mobilfunkbetreiber gleichermaßen von den neuen Bestimmungen profitieren können und somit einen Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauchs leisten. Diese gezielten gesetzlichen Anpassungen zeigen, wie auch kleinere Maßnahmen im Rahmen der Klimaschutzbemühungen wichtige Fortschritte erzielen können.





 

Am Rande der Plenartage fand bei uns im Parlamentsklub ein Treffen mit dem tschechischen Arbeitsminister Marian Jurecka und Landwirtschaftsminister Marek Vyborny statt.










Mit der Europawahl hat das Superwahljahr begonnen. Die Menschen haben in der Wahlkabine mehrheitlich den konstruktiven proeuropäischen Weg gewählt. Mit diesem Kurs setzen wir als Volkspartei fort, und gehen mit viel Kraft in die Nationalratswahl. Wir wollen den Menschen mit Lösungen und Arbeit dienen!













Mit freundlichen Grüßen Abg.z.NR Bgm. Joachim Schnabel


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