Das neue Parlamentsjahr hat begonnen, und der Endspurt der Legislaturperiode kündigt sich langsam an. Das Jahr 2024 verspricht mit den anstehenden EU-Wahlen, Landtagswahlen und Nationalratswahlen ein wahres Superwahljahr zu werden. Erfreulicherweise haben wir bereits Klarheit darüber, mit welchen Köpfen wir in die EU-Wahl starten werden. Nach einer kurzen Pause hat auch das neue Jahr parlamentarisch wieder begonnen. Die erste Plenarsitzung des Nationalrates in diesem Jahr wurde von insgesamt 22 Tagesordnungspunkten geprägt, wovon ganze 6 Tagesordnungspunkte Volksbegehren waren. Die politische Bühne bleibt dynamisch, und die kommenden Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Wir also Volkspartei haben das politische Jahr bereits angestimmt, durch die Präsentation des Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer.
Unser Bundeskanzler präsentiert den Zukunftsplan für Österreich
Im kürzlich vorgestellten Österreichplan sprach unser Bundeskanzler über klare Perspektiven für die Zukunft unseres Landes bis 2030. Im Fokus stehen Leistung, Familie und Sicherheit als Schlüsselbereiche. Nehammer betont die Bedeutung einer leistungsorientierten Gesellschaft, in der Arbeit belohnt wird. Steuersenkungen, die Abschaffung der Kalten Progression, ein Vollzeitbonus von 1.000 Euro und steuerfreie Überstunden sollen die finanzielle Belastung der Bürger reduzieren. Unser Kanzler plant auch Investitionen von einer Milliarde Euro in grüne Technologien und 20 Milliarden Euro für den Straßenbau.
Familienförderung ist ein zentraler Punkt unserer Partei. Eine erweiterte Kinderbetreuungsoffensive und die Befreiung von staatlichen Nebengebühren beim ersten Eigenheim sollen die Lebensqualität für Eltern verbessern. Wir streben an, die Eigentumsquote von 48 auf 60 Prozent zu erhöhen. Das Gesundheitssystem soll durch 800 neue Kassenstellen und den Ausbau des 'Pflege daheim'-Bonus gestärkt werden. In Bezug auf Sicherheit fordern wir klare Integrationsprinzipien und ein Null-Toleranz-Prinzip für wiederholte Straftäter. Sozialleistungen sollen erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich in vollem Umfang gewährt werden. Der Österreichplan reflektiert Nehammers Vision für 2030 und setzt auf eine ausgewogene Politik, die Leistung honoriert, Familien fördert und die Sicherheit der Bürger gewährleistet. In einer Zeit, in der andere Parteien an politischen Rändern agieren, sieht die Volkspartei unter der Führung von Karl Nehammer die richtige Ausrichtung für eine starke und vernünftige Politik.
Jänner-Plenarwoche im Detail:
Das Informationsfreiheitsgesetz kommt – das Amtsgeheimnis ist abgeschafft
Mit großer Freude teile ich euch mit, dass das neue Informationsfreiheitsgesetz einen lang ersehnten Richtungswechsel einleitet, der von enormer Bedeutung ist. Unsere Verpflichtung besteht darin, sicherzustellen, dass unsere Gemeinden vor übermäßigen Verpflichtungen geschützt werden, während wir gleichzeitig die Transparenz und Verantwortlichkeit fördern. Von den insgesamt 2.093 Gemeinden sind lediglich 259 von einer proaktiven Informationspflicht betroffen. Diese gezielte Auswahl zielt darauf ab, die kleineren Strukturen vor unnötigen Belastungen zu bewahren. In diesem Kontext wird eine großzügige Vorbereitungszeit von 1,5 Jahren gewährt
Die Volkspartei nimmt eine Vorreiterrolle ein, um sicherzustellen, dass die Gemeinden während dieses Übergangs angemessen unterstützt werden. Das Bundeskanzleramt und die Datenschutzbehörde werden umfassendes Informationsmaterial und klare Leitlinien bereitstellen, um den Bürgermeistern einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.
Besondere Beachtung verdienen die Gemeinden mit über 5.000 Einwohnern, die einer proaktiven Informationspflicht unterliegen, jedoch erst für Informationen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes entstehen. Dieser Ansatz ermöglicht eine gezielte Transparenz, ohne die Gemeinden mit unnötiger Bürokratie zu belasten.
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass dieses Gesetz den angemessenen Schutz bietet. Dabei sind Ausnahmen für geheimhaltungsbedürftige Informationen oder solche im Interesse der öffentlichen Ordnung oder nationalen Sicherheit vorgesehen. Es ist von entscheidender Bedeutung sicherzustellen, dass unsere Gemeinden nicht übermäßig belastet werden, während wir gleichzeitig die wichtigen Prinzipien von Transparenz und Verantwortlichkeit fördern.
KI-Servicestelle beschlossen
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In einem kürzlich eingebrachten Initiativantrag beschlossen wir die Basis für klare Schritte für eine umfassende Integration von Künstlicher Intelligenz (KI). Die geplanten Gesetzesänderungen betreffen das KommAustria-Gesetz und das Telekommunikationsgesetz 2021.Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) soll eine Schlüsselrolle als KI-Servicestelle übernehmen. Diese Servicestelle wird nicht nur Unternehmen bei der Einführung von KI unterstützen, sondern auch der Gesellschaft als Ganzes Vorteile bieten. Dabei steht die Optimierung von Abläufen und die effiziente Nutzung von Ressourcen im Fokus.
Die Einrichtung eines Beirats, bestehend aus Experten in den Bereichen Ethik, Forschung, Ökonomie, Recht oder Technik, unterstreicht das Bestreben, fundierte Entscheidungen im Zusammenhang mit KI zu treffen. Die geplanten Änderungen betonen die Notwendigkeit, transparente Strukturen für die Finanzierung und Aufsicht der KI-Servicestelle zu schaffen. Dies soll sicherstellen, dass die Integration von KI in den Bereichen Medien und Telekommunikation sowohl Chancen nutzt als auch öffentliche Interessen schützt.
Die Volkspartei unter Karl Nehammer garantiert eine Politik, die Leistung belohnt, Familien fördert und Sicherheit gewährleistet. In Zeiten von politischen Extremen ist die Volkspartei unter Nehammer die richtige Wahl für eine starke und vernünftige Politik.
Mit freundlichen Grüßen euer
euer
Abg.z.NR Bgm. Joachim Schnabel
