Oktober-Plenum im Zeichen des Bürokratie-Abbaus
Neben einer Novelle der Gewerbeordnung haben wir im Oktober-Plenum für die Stärkung des Katastrophenmanagements gesorgt sowie für die Haft im Ausland ermöglicht.
Haft in der Heimat
Mit der Novelle des Strafvollzugs entlasten wir die Justizanstalten, erhöhen die Sicherheit und verbessern die Resozialisierung – unter anderem durch einen erleichterten Haftaufschub, erweiterte Telefon- und Videotelefonie sowie kürzere Zeiten in Einzelhaft.
Zudem sollen ausländische Straftäter unter bestimmten Voraussetzungen nach Verbüßung der Hälfte ihrer Haftzeit abgeschoben werden können. Damit ermöglichen wir die Haft in der Heimat. Auch die Befugnisse zur Durchsuchung und weitere Maßnahmen gegen Gewalt und Flucht werden ausgeweitet.
Änderung des Strafrechts - Schutz vor Menschen-Handel
Mit dieser Änderung weiten wir den strafrechtlichen Schutz vor Menschenhandel aus. Damit werden Zwangsheirat, Leihmutterschaft, rechtsmissbräuchliche Adoption sowie die bewusste Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Menschenhandelsopfern stärker erfasst. Zudem werden der Organhandel und der „Transplantationstourismus“ härter bekämpft, die Strafbarkeit bestimmter Kriegswaffen ausgeweitet und internationale sowie EU-Vorgaben umgesetzt.
Frage an Innenminister Karner zum Dienstzeit-Management
In der Fragestunde mit Innenminister Karner habe ich den Probebetrieb des neuen Dienstzeitmanagements im Bezirk Leibnitz thematisiert.
In den vergangenen Wochen habe ich dazu zahlreiche Gespräche geführt, in denen sowohl Sorgen als auch Änderungswünsche zur Sprache kamen.
In seiner Beantwortung kündigte der Minister an, dass auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Probebetrieb bereits im November drei konkrete Änderungen umgesetzt werden sollen: Die 24-Stunden-Dienste sollen auf freiwilliger Basis beibehalten und der Vorplanungszeitraum von drei Monaten auf einen Monat verkürzt werden. Außerdem soll die Dienstplanung für den Folgemonat künftig bis zum 25. statt bereits bis zum 17. abgeschlossen sein. Weitere Nachbesserungen schloss Innenminister Karner ebenfalls nicht aus.
Sicherung unserer Energie-Reserven
Mit der Verlängerung der Gasbevorratung bis zum 1. April 2029 stärken wir Österreichs Energieversorgung. Zudem sollen Raffineriebetreiber bis zum 1. Oktober 2027 Versorgungssicherheitskonzepte vorlegen, diese alle drei Jahre aktualisieren und erhebliche Betriebseinschränkungen melden. Verbesserte Datenerhebungen und mögliche Reduzierungen der Netzentgelte für die strategische Gasreserve stärken die Krisenvorsorge und tragen dazu bei, die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft zu sichern.
Unseren Standort im Blick behalten
Eine Senkung der Flugabgabe muss rasch kommen, damit unser Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig bleibt. Unsere Flughäfen sichern Tausende Arbeitsplätze, schaffen Wertschöpfung und bringen Steuereinnahmen. Hohe Abgaben führen dazu, dass Fluggesellschaften Verbindungen streichen oder Kapazitäten ins Ausland verlagern. Die Umwegrentabilität zeigt: Eine Entlastung stärkt auch Export, Wirtschaft und Tourismus – und ist eine Investition in den Standort Österreich.
Abbau für Bürokratie für Unternehmen - Novelle der Gewerbe-Ordnung
Mit der Reform der Gewerbeordnung bauen wir bürokratische Hürden ab und stärken den Wirtschaftsstandort Österreich. Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen sollen im Betriebsanlagenbereich künftig unter bestimmten Voraussetzungen gewerberechtlich genehmigungsfrei errichtet werden können. Das gilt auch für Batteriespeicher, die Teil einer PV-Anlage sind oder eigenständig errichtet werden. Für Betriebe ohne Betriebsgenehmigung wird zudem ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte außenliegende Teile von Klima-, Lüftungs- und Heizungsanlagen sowie Wärmepumpen geschaffen.
Auch bei Betriebsübergaben gibt es Erleichterungen: Die mögliche Aussetzung von Auflagen wird von drei auf fünf Jahre verlängert. Bestehende Betriebsanlagengenehmigungen bleiben bei Nichtbetrieb künftig sieben statt fünf Jahre aufrecht und können in bestimmten Fällen auf bis zu zehn Jahre verlängert werden.
Englischsprachige Verfahrensunterlagen und die digitale Übermittlung behördlich verlangter Dokumentationen sollen Abläufe vereinfachen. Außerdem wird der Ausschank offener Getränke auf Almen ermöglicht und ein Altersnachweis kann künftig auch mit der ID Austria erbracht werden.
Novelle des GeoSphere Austria-Gesetzes
Mit dieser Änderung schaffen wir die rechtliche Grundlage für eine zentrale UN-Schadensdatenbank in Österreich, die Naturereignisse und deren Schäden österreichweit einheitlich erfasst und auswertet. Diese UN-Vorgabe wird damit nicht nur umgesetzt, sondern wir schaffen für die Katastrophenvorsage ein wichtiges Tool zur Vergleichbarkeit von Daten und ein Instrument der Krisenvorsorge. Hierfür wird keine neue Datenbank verwendet, sondern die bestehende CESARE-Datenbank weiterentwickelt. Zusätzlich werden ausschließlich nicht personenbezogene Daten, wobei Bundesorgane zur Bereitstellung bereits vorhandener Daten verpflichten werden.
Novelle des Versorgungs-sicherungs- Gesetzes
Durch die Verlängerung der Geltung des Gesetzes bis Ende 2035 soll Österreichs Vorsorge gegen Lieferengpässe bei wichtigen Wirtschafts- und Bedarfsgütern gestärkt werden. Strategische öffentliche Vorräte, mögliche Bevorratungspflichten für Unternehmen und verbesserte Datengrundlagen sollen eine frühzeitige Vorbereitung auf Versorgungskrisen ermöglichen.
Entschließungs-Antrag zur EU-Verpackungs-Verordnung
Wir fordern in diesem Entschließungsantrag eine Verbesserung der Bestimmungen - etwa die Aussetzung der Pflicht, in jedem Mitgliedsstaat einen eigenen Bevollmächtigten zu bennen. Kleine Unternehmen sollen entlastet sowie eine einzige, zentrale Anmeldung für ganz Europa statt vieler verschiedener nationaler Systeme geschaffen werden. Zudem sollen sich die Kosten statt an hohen Pauschalgebühren daran orientieren, wie viel Verpackung tatsächlich verwendet wird.
Sanierungs-Offensive
Wir investieren 500 Millionen Euro in moderne Heizungen und gut sanierte Häuser. Das unterstützt Haushalte beim Energiesparen und schafft Aufträge für heimische Betriebe.
Der Kesseltausch ist ab 2. November 2026 wieder möglich, die Förderung für thermische Sanierungen startet am 4. Jänner 2027. Einfachere Verfahren sollen den Zugang erleichtern.
Bis zu 5.000 Euro Förderung
Wer sein Einfamilienhaus an erneuerbare Fernwärme anschließt, kann bis zu 4.000 Euro erhalten. Für umfassende Sanierungen im mehrgeschossigen Wohnbau sind bis zu 100 Euro pro Quadratmeter vorgesehen. Eine begrünte Fassade bringt zusätzlich 150 Euro pro Quadratmeter begrünter Fläche.
Für neue, energieeffiziente Fenster gibt es ab 2027 bis zu 4.000 Euro. Werden zugleich Rollläden oder Raffstores eingebaut, kommen 1.000 Euro dazu. Insgesamt sind bis zu 5.000 Euro möglich, maximal 30 Prozent der förderungsfähigen Kosten.
Die Sanierungsoffensive senkt den Energieverbrauch, stärkt regionale Betriebe und reduziert die Abhängigkeit von Öl und Gas. So sichern wir Arbeitsplätze und stärken Eigentum.
Klubklausur
Herbst der Ergebnisse: Der ÖVP-Parlamentsklub ist in Saalfelden zu seiner jährlichen Arbeitsklausur zusammengekommen. Als Volkspartei arbeiten wir intensiv daran, wichtige Reformen umzusetzen und konkrete Verbesserungen für Land und Leute zu erreichen – für ein zukunftsfrohes Österreich.
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