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Newsletter Plenum Mai

Aktualisiert: vor 6 Tagen

Abgeordneter zum Nationalrat Bgm. Joachim Schnabel

Liebe Funktionärinnen und Funktionäre!

Die Mai-Plenarwoche ist geschlagen. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner konnten wir auch in diesem Plenum wichtige Schritte umsetzen, auf welche ich in diesem Newsletter noch genauer eingehen werde. Doch eines ist nicht zu verleumden: Der Wahlkampf hat auch in unserem Sitzungssaal Platz genommen, was in der aktuellen Europastunde der FPÖ zum Thema „EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant, Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit“ klar zu erkennen war. Die rechten Parteien die zur EU-Wahl kandidieren haben einen gemeinsamen Nenner: Die Schwächung oder die ganze Zerschlagung der EU! Während die FPÖ am liebsten „den roten Knopf raus aus der EU“ drücken würde, ist die EU für uns als Volkspartei ein Freundbild. Unsere Wirtschaft würde auf jeden Fall großen Schaden davon tragen, würde jemand diesen Knopf zu drücken wenn man bedenkt dass wir 6 von 10 Euro durch Exporte verdienen. Populismus dieser Art ist brandgefährlich. Der ehemalige EU-Parlamentarier Nigel Farage hat es vor gemacht, und erreicht dass das vereinigte Königreich für den Brexit gestimmt hat. Kurz nach seinem „Erfolg“ ist er zurück getreten und hinterließ einen großen Scherbenhaufen. Unser Wohlstand braucht eine stabile Europa-Politik, und dafür steht die Volkspartei mit ihrem Namen.


Mai-Plenarwoche im Detail:

Anhebung des Klimabonus: Eine notwendige Anpassung zur Unterstützung des Klimaschutzes

Der Klimabonus wird um 35 Euro auf 145 Euro angehoben, dies aufgrund der Erhöhung der CO2-Bepreisung auf 45 Euro pro Tonne. Diese Maßnahme orientiert sich an den Preis in Deutschland. Zusätzlich haben wir eine Verwaltungsvereinfachung beschlossen. Künftig werden auch Daten aus der Personalverwaltung der Bundesbediensteten an das Klimaschutzministerium übermittelt, um die Abwicklung und Auszahlung des regionalen Klimabonus zu verbessern. 2023 konnten 87 % der Klimabonusauszahlungen überwiesen werden, und mit der Einbindung von rund 460.000 Kontoverbindungen der Bundesbediensteten soll diese Zahl weiter steigen. Weitere gesetzliche Maßnahmen, wie das ELWG und das Erneuerbare-Gase-Gesetz, sind notwendig, um den CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren. Leider verwehren hier die SPÖ & FPÖ  Ihre Zustimmung, weshalb die notwendige 2/3-Mehrheit nicht zustande kam und damit auch kein Beschluss.



Umweltförderungen in der Wasserwirtschaft: Erfolgsbilanz von 2017 bis 2022

Von 2017 bis 2019 wurden über 6.000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 560 Millionen Euro genehmigt. In den darauffolgenden Jahren, von 2020 bis 2022, kamen weitere 5.900 Projekte mit einem Volumen von 526 Millionen Euro hinzu. Diese Förderungen haben umweltrelevante Investitionen in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro (2017-2019) bzw. 1,95 Milliarden Euro (2020-2022) initiiert. Die Bedeutung dieser Maßnahmen geht weit über den reinen Umweltschutz hinaus. Durch das hohe Ausmaß an heimischer Wertschöpfung wurden besonders viele Arbeitsplätze in Österreich gesichert. Allein die Investitionen zwischen 2020 und 2022 haben rund 32.000 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen bzw. gesichert.

 

Unterstützung für Familienunternehmen: Das neue Grace-Period-Gesetz erleichtert Betriebsübergaben

Eine wesentliche Neuerung ist die Möglichkeit, bei Übergaben im Familienverband eine begleitende Kontrolle durch das Finanzamt zu beantragen. Diese Begleitung soll Bürokratie reduzieren und Rechts- sowie Planungssicherheit bieten. Zudem entfällt künftig die Vorlage eines Firmenbuchauszugs bei der Gewerbeanmeldung. Auch im Bereich Arbeitsschutz werden die Anforderungen an Sicherheitsvertrauenspersonen und Arbeitsschutzausschüsse angepasst. Das Grace-Period-Gesetz schafft somit wichtige Erleichterungen und stärkt die Position junger Unternehmerinnen und Unternehmer, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden.

 

Österreich setzt auf klimaneutralen Wasserstoff

Im Juni 2022 wurde die Wasserstoffstrategie veröffentlicht, die bis 2030 1 Gigawatt Elektrolysekapazitäten vorsieht. Im März 2024 kündigte der Finanzminister an, die Mittel für den Wasserstoffhochlauf erheblich zu steigern. Das neue Wasserstoffförderungsgesetz (WFöG) unterstützt den Betrieb von Elektrolyseanlagen und stellt insgesamt 820 Millionen Euro bereit, davon 400 Millionen Euro für die Auktionen der europäischen Wasserstoffbank 2024. Diese Förderungen sollen Investitionen anregen und Planungssicherheit bieten.

Mehr Infos findest du unter : HyPA | Hydrogen Partnership Austria: Hypa

Seniorenbund Ortsgruppe Söding zu Besuch im hohen Haus

Am Rande der vergangenen Plenarwoche war es mir eine große Freude, den Seniorenbund Ortsgruppe Söding bei uns im Haus willkommen zu heißen. Es ist für mich immer eine besondere Ehre, Besucherinnen und Besucher aus der schönen Steiermark bei uns im hohen Haus Willkommen zu begrüßen.

 

Bei Interesse an einer Parlamentsführung steht dir mein Mitarbeiter Franz Josef gerne zur Verfügung. ( T: +43 664 30 41 733  Mail: Franz-Josef.Sieber@parlament.gv.at)


Die Plenarwoche im Mai hat gezeigt, dass sich die Parteien im Wahlkampf-Modi befinden. Doch das entscheidende sind nach wie vor die Maßnahmen, die in der laufenden Gesetzgebungsperiode umgesetzt werden. Und daran halten wir uns, und setzen unser damaliges Wahlversprechen fort! 













Mit freundlichen Grüßen Abg.z.NR Bgm. Joachim Schnabel





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