Liebe Leserinnen und Leser,
mit der September-Plenarsitzung finalisieren wir letzte Sitzung dieser Legislaturperiode des Nationalrates. Anlässlich der Hochwasserkatastrophe, die aktuell das Land erschüttert, mussten wir leider eine Trauerminute für die zahlreichen Todesopfer abhalten. Bundeskanzler Karl Nehammer hat in dieser Krisensituation bewiesen, dass Stabilität der Schlüssel ist, um solche Herausforderungen effektiv zu meistern. Dank der konsequenten Regierungsarbeit war es möglich, den vollen Fokus auf die Katastrophenbewältigung zu richten. Wäre die Regierung aufgrund der Handlungen von Leonore Gewessler gesprengt worden, hätte dies das Land in eine gefährliche Situation versetzt – mit großen Konsequenzen für die Krisenbewältigung.
Ein weiteres Mal wurde deutlich, wie unverzichtbar die Feuerwehreinsatzkräfte für unsere Gesellschaft sind. Ihr unermüdlicher Einsatz in den betroffenen Regionen zeigt die Solidarität und Stärke unseres Landes. Danke dafür! Nehammer betonte, dass alles in der Macht der Bundesregierung Stehende getan werde, um die Folgen des Hochwassers abzufedern und Existenzen zu sichern. Bundeskanzler Nehammer hat deshalb bereits monetäre Hilfe aus dem Katastrophenfonds angekündigt angekündigt. 300 Millionen Euro stehen bereit, und werden bei Bedarf aufgestockt.
September-Plenarwoche im Detail:
Aktuelle Stunde der Neos
Angesichts der bevorstehenden Wahl ist es nicht verwunderlich, dass die NEOS diese Gelegenheit nutzen, um kritische Fragen an den Finanzminister zu richten. Allerdings darf man nicht vergessen, dass Österreichs Budgetpolitik trotz der Herausforderungen der letzten Jahre und der schleppenden Konjunktur weiterhin solide dasteht. Dies ist maßgeblich einem umsichtigen Finanzminister zu verdanken. Es sei auch an dieser Stelle erwähnt, dass die NEOS in den vergangenen Jahren häufig nicht mitgestimmt haben, wenn es darum ging, den Menschen schnell und unbürokratisch nach Krisen wie der Corona-Pandemie, der Teuerung und den steigenden Energiepreisen zu helfen. Die Verantwortung für Reformen ist also auch dort zu suchen, wo sie selbst Mitverantwortung tragen, wie etwa in Wien, wo Reformen und ein geordnetes Budget bisher auf sich warten lassen.
Nein zu Atomkraft-Greenwashing
Mit 106.000 Unterschriften haben die Unterstützer des Volksbegehrens „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ ein starkes Zeichen gesetzt. Diese breite Unterstützung zeigt, wie wichtig es ist, diesem Thema höchste Priorität einzuräumen. Atomkraft darf nicht als grüne Energiequelle verharmlost werden – im Gegenteil, sie stellt eine erhebliche Gefahr dar. Besonders das Atomkraftwerk Krsko, das in einem erdbebengefährdeten Gebiet steht, ist ein Risiko. Das Erdbeben vom 29. Dezember 2022, das auch in Österreich zu spüren war, unterstreicht die Unsicherheit dieses Standorts. Atomkraft ist weder sicher noch grün – Tschernobyl hat uns die Gefahren deutlich vor Augen geführt. Daher ist es unverständlich, dass die Europäische Kommission versucht, Atomkraft als „grün“ zu deklarieren. Es ist richtig, dass die österreichische Regierung vor dem EuGH gegen diese Entscheidung geklagt hat. Auch wenn die Freiheitlichen gegen Atomkraft sind, schlagen sie den falschen Weg ein. Ein Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag würde den Austritt aus der EU bedeuten – ein versteckter ÖXIT, der unsere wirtschaftliche und politische Stabilität gefährdet. Die Zukunft Österreichs liegt in der EU, nicht außerhalb. Gleichzeitig zeigen die Grünen in der Steiermark Inkonsequenz, indem sie den Ausbau von Wasserkraftwerken nicht unterstützen – eine echte nachhaltige Alternative zur Atomkraft.
Das letzte Drittel der der kalten Progression leistungsgerecht verteilt
Durch die Abschaffung der kalten Progression werden die Menschen im Jahr 2025 fast 2 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen. Das bedeutet mehr Netto vom Brutto für alle Steuerzahler. Die Absetzbeträge, Sozialversicherungsboni und Einkommensgrenzen werden vollständig an die Inflation angepasst, was besonders Alleinerziehenden und Menschen mit niedrigem Einkommen zugutekommt. Den arbeitenden Menschen wird vor allem die Anhebung des Kilometergelds zu Gute kommen! Egal ob PKW, Motorrad oder Fahrrad – die Anhebung von einheitlich 50 Cent pro Kilometer, die Tagesgelder für Inlandsreisen bis zu 30 Euro und die Steigerung der Nächtigungsgelder auf 17 Euro kommen direkt bei den Leistungsträgern unserer Gesellschaft an.
Pensionsanpassung 2025 – Wir sichern die Pensionen
Wir haben eine nachhaltige und gerechte Pensionserhöhung für 2025 umgesetzt. Pensionen bis 6.060 € werden um 4,6 % angehoben, während für höhere Pensionen ein fixer Betrag von 278,76 € festgelegt wird, um eine faire Verteilung sicherzustellen. Zusätzlich haben wir eine Schutzklausel für jene eingeführt, die 2024 in den Ruhestand gegangen sind, um längeres Arbeiten zu belohnen. Mit dieser Lösung zeigt wir als Volkspartei, dass wir ein verlässlicher Partner für all jene sind, die dieses Land aufgebaut haben. Ihre Leistungen verdienen Anerkennung und eine faire Absicherung im Alter!
Am Rande der Plenarsitzung durfte ich die Besucher der Gemeinde St. Peter im Sulmtal bei uns im hohen Haus Willkommen heissen!
Eine besondere Freude war es, die Landtagsabgeordnete Maria Skazel mit der Gemeinde St. Peter im Sulmtal zu treffen. Auch das Ehepaar Neubauer hat mich bei der letzten Plenarsitzung besucht.
Der Breitbandausbau wird umgesetzt
Damit die Südweststeiermark auch in Zukunft eine moderne und wachsende Region bleibt, müssen wir die Infrastruktur kontinuierlich ausbauen. Mit dem Breitbandausbau machen wir einen großen Schritt dazu! Seit dem letzten Breitband-Call haben wir uns im Parlament dafür stark gemacht, dass die Südweststeiermark wieder als förderfähiges Gebiet anerkannt wird. Mit Erfolg! Durch zahlreiche konstruktive Gespräche mit den Ministerien konnten wir mit einem rekordverdächtigen Volument von 110 Millionen Euro die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Dieses Geld ist die Ressource, die den Gemeinden und Betreibern hilft den Breitbandausbau flächendecken zu realisieren!
Diese Legislaturperiode war intensiv und äußerst erfolgreich.
Besonders für unsere Region, die Südsteiermark, konnte ich viele wichtige Projekte voranbringen.
Auch in der kommenden, der 28. Legislaturperiode, möchte ich weiterhin mit voller Kraft für
unsere Region arbeiten und Ihre Interessen lautstark im Parlament vertreten. Dafür bitte ich
erneut um euer Vertrauen und eure Vorzugsstimme!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Joachim Schnabel
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