Globale Lieferkettenprobleme, die hohe Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben die Inflation weltweit angeheizt und führen auch in Österreich zu starken Preissteigerungen. Im Nationalrat haben wir als Volkspartei mit verschiedenen Maßnahmen schon ab Dezember rasch reagiert. Mit dem dritten Entlastungspaket wirken wir nun jetzt gezielt abermals der Teuerung entgegen.
Für alle Gruppen sieht das Anti-Teuerungspaket Entlastungsmaßnahmen vor. Besonders bei Familien, wie die zusätzliche Familienbeihilfe im August in der Höhe von 180 Euro und der erhöhte Familienbonus Plus in der Höhe von 2000 Euro ab diesem Jahr, wird mit diesem Paket gezielt entlastet. Foto ©: Michaela Lorber
Wir spüren es beim täglichen Einkauf, an der Zapfsäule beim Tanken und bei der Abrechnung der Strom- und Gasrechnung: die Preise steigen stark an. Nach Jahrzehnten stabiler Preise kehrt die hohe Inflation in Europa und darüber hinaus zurück, die die Gesellschaften vor neuen Herausforderungen stellt und besonders bei Menschen mit einem geringen Einkommen, aber auch bei Familien - bis in den Mittelstand hinein - das Haushaltseinkommen spürbar belasten. Auch die Unternehmen, vor allem in der rohstoffintensiven Industrie, stöhnen unter den hohen Preisen. Ein einziges Rezept gegen die Teuerung gibt es leider nicht, so ehrlich müssen wir uns sein. In Österreich setzen wir auf einen breiten Mix struktureller Entlastung, der Senkung von Abgaben und gezielten Einmalzahlungen, um den Menschen rasch das Geld durch die Mehreinnahmen des Staates zurückzugeben und das verfügbare Haushaltseinkommen zu stärken.
Senkung von Abgaben und Steuern
Mit den ersten beiden Entlastungspaketen wurden neben dem Energiekostenausgleich und der Erhöhung der Pendlerpauschale um 50% und der Vervierfachung des Pendlereuros, die besonders den Pendlerinnen und Pendlern in unserer Region zugutekommen, auch die Senkung der Elektrizitätsabgabe und Erdgasabgabe um rund 90% auf den Weg gebracht. Neben weiteren Maßnahmen haben die beiden Pakete bereits ein Gesamtvolumen von rund 4. Mrd. Euro. Zudem greifen nun auch viele Bereiche der Ökosozialen Steuerreform, wie die Senkung der Steuersätze und die Erhöhung des Familienbonus auf 2000 Euro pro Kind und Jahr.
Gezielte Unterstützung
Mit dem dritten Entlastungspaket werden zusätzliche 28 Mrd. Euro bis 2026 in die Hand genommen. Erste Teile wurden in einer Sondersitzung im Nationalrat im Juni beschlossen und können nun rasch greifen. Diese umfassen die zusätzliche Familienbeihilfe im August in der Höhe von 180 Euro, der erhöhte Klimabonus von 250 Euro und der zusätzliche Entlastungsbonus von 250 Euro. Besondere betroffene Gruppen wie Mindestpensionisten erhalten diesen Sommer eine Ausgleichszahlung im in der Höhe von 300 Euro. Des Weiteren wurden für die Unternehmen die Lohnnebenkosten gesenkt und eine Mitarbeiterprämie bis zu 3.000 Euro ohne Abgaben ermöglicht. All diese stärkenden Maßnahmen wurden weitestgehend ohne die Stimmen der Opposition beschlossen.
Entlastungsbeispiel Pensionisten-Ehepaar: Josef war Vollzeitangestellter (1.300 Euro Bruttopension) bei einem Versicherungsunternehmen. Katharina war lange Zeit zu Hause und als Sprechstunden (1.100 Euro Bruttopension) bei einem Arzt tätig.
Der Vergleich macht sicher
Aufgrund der guten Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre leistet Österreich mit diesem Anti-Teuerungspaket wesentlich mehr als andere Staaten. So sind die Unterstützungsleistungen in Österreich besonders hoch. So hat die Deutsche Ampelregierung unter der Führung der SPD viel geringere Leistungen beschlossen, als wir.
Im Vergleich zur Deutschen Ampelregierung haben wir in Österreich rascher und höhere Entlastungsleistungen beschlossen, die auch gezielt und breit wirken werden.
Abschaffung der kalten Progression
Im Herbst sollen die strukturellen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die ab 2023 dauerhaft wirken werden. Hierzu zählt die Abschaffung der kalten Progression – eine alte Forderung der Volkspartei – die nun endlich eine Mehrheit im Nationalrat gefunden hat und dadurch umgesetzt werden kann. Bis jetzt wurden Lohnerhöhungen durch die Kalte Progression, in Wahrheit eine schleichende Steuererhöhung, zur Lasten der arbeitenden Bevölkerung, geschmälert. Dies wird in Zukunft bis zur allerhöchsten Steuerklasse nicht mehr möglich sein. Besonders in Zeiten starker Preissteigerungen ist dieser Beschluss besonders wichtig, da diese Maßnahme nun dauerhaft wirkt und jede Lohnerhöhung bei den Menschen bleibt und somit auch die Kaufkraft gestärkt wird.
Stärkung von Familien
Neben der Abschaffung der Kalten Progression ist uns mit der Valorisierung der Familienleistungen ein großer Wurf gelungen. So werden wir ab dem Jahr 2023 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag jährlich an die Inflation anpassen und automatisch erhöhen. Auch die Reha- und Krankengelder werden ab dem kommenden Jahr jährlich angepasst. Die Volkspartei hat mit dem Familienbonus-Plus, mit den Einmalzahlungen in der Krise und der nun geplanten Valorisierung der Familienleistungen ab dem kommenden Jahr die größten familienpolitischen Akzente der letzten Jahrzehnte gesetzt und die Situation der Familien enorm verbessert.
Entlastungsbeispiel einer vierköpfigen Familie.
Preisstabilität
Nun ist auch die unabhängige Europäische Zentralbank gefordert die Preisstabilität wieder in Zentrum ihrer Politik zur rücken. Wichtig ist auch weiterhin, die Energieversorgung günstig und stabil für die Haushalte und Unternehmen aufrechtzuerhalten. Dafür müssen auch die notwendigen Änderungen bei Genehmigungen für den Ausbau der Erneuerbaren umgesetzt werden, damit wir in Zukunft eine saubere, stabile und heimische Energieversorgung haben und das zu einem günstigen Preis.
Das Inflationsziel von 2% muss die Europäische Zentralbank (EZB) nun verstärkt anstreben, damit wieder Preise wieder stabil, niedrig und berechenbar werden.
