Gerüchte um eventuelle Neuwahlen haben sich lediglich als Hoffnung bestimmter Fraktionen entpuppt. Entgegen dem Wahlkampfmodi der Opposition, auf welchen sich diese Parteien unisono eingestimmt haben, arbeiten die Regierungsparteien konstruktiv, ganz im Sinne des Wahlauftrages, weiter. Deshalb freut es mich umso mehr, dass ich auch dieses Jahr meine Reflektion über das vergangene Jahr im hohen Haus mit Ihnen teilen darf.
Foto: © Josef Farda Auch in diesem Parlamentsjahr gab es viel zum Tun. Neben den verschiedenen Ausschüssen, Plenartagen und sonstigen Terminen war mir besonders die Präsenz in der Steiermark wichtig. Diese Präsenz ist unverzichtbar, denn der Kontakt mit den Menschen ist für mich eine dir wichtigsten Aufgaben als Abgeordneter. Demenentsprechend war es mir ein großes Anliegen, die Bedürfnisse der Menschen in der Südweststeiermark in Wien einzubringen. Ein gutes Beispiel stellt meine Rede zur Integration der Graz-Köflacher Bahn dar, die du unter diesem Link anhören kannst.
Zu Beginn der vergangenen Parlamentsjahres begann auch der Herbst, womit sich auch die Temperaturen abkühlten. In Anbetracht der Kriegssituation zwischen Russland und der Ukraine war ein Anstieg der Energiepreise unausweichlich, weshalb es an uns Parlamentariern gelegen ist für unsere Haushalte den Kosten entgegen zu wirken. Ein wichtiger Schritt hin zu dieser Haushaltsentlastung war die Abschaffung der kalten Progression, ein Schritt der schon längst überfällig war. Endlich dienen Einkommenssteigerungen nicht mehr lediglich dem Inflationsausgleich, sondern führen durch real höhere Kaufkraft zu mehr Entlastung. Weiters konnten wir für die Haushalte in Zeiten sicherstellen, dass durch das Stromkostenzuschussgesetz eine leistbare Stromversorgung gewährleistet ist. Dadurch haben wir nachhaltige Strukturen für geschaffen, aber auch Sofortmaßnahmen wie den Klimabonus den Menschen direkt unter die Arme gegriffen. Auch dieses Jahr wird durch einen Klimabonus wieder direkt das Girokonto entlastet in Anbetracht auf den Winter.
Weiterhin Anpacken
So wie letztes Jahr werden wir auch dieses Jahr die konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen des Regierungsprogrammes weiterhin fortsetzen. Diese Stabilität ist ein essentieller Bestandteil, die relevanten Themen für unser Land in Angriff zu nehmen. Nur wer nicht mit sich selbst beschäftigt ist kann den Fokus auf die wichtigen Dinge richten. Für meinen Teil werde ich natürlich die Themen meines Auftraggebers, den Wählerinnen und Wählern der Südweststeiermark, weiterhin in Wien vertreten und mich kontinuierlich für die Steiermark einsetzen. Gelungen ist uns dies vor allem beim Rahmenplan für die ÖBB, in welcher wir wichtige Projekte für die Südweststeiermark berücksichtigt haben. Durch die Fertigstellung der Koralmbahn und des Koralmtunnels werden wir die Südweststeiermark wirtschaftlich durch bessere Pendlerinfrastruktur deutlich voranbringen, was mich als Vorsitzender des südweststeiermärkischen Regionalmanagement besonders freut. Durch ein Gesamtinvestitionsvolumen im Ausmaß von 3,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Vorteile erstrecken sich dadurch nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für das Klima. Insgesamt können durch diese Maßnahmen in den kommenden Jahren 46,5Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Diese Investitionen sind eine bedeutende Maßnahme für die Infrastruktur, bedeuten aber nicht dass wir auch weiterhin den Ausbau der A9 und der Südbahn einsetzen. Diese sind Arterien unserer Region und notwendig zur Abwehr von negativen wirtschaftliche Folgen.
Stromkostenzuschussgesetz - „Stromkreisbremse“
Dieses Gesetz, befristet und zielgerichtet, soll den Haushalten finanzielle Erleichterung bringen. Die Maßnahme soll den finanziellen Druck von Haushalten mildern, die von den ansteigenden Energiepreisen am stärksten betroffen sind. Während Kritiker und Befürworter debattieren, steht eines fest: Das Gesetz zeigt, dass die Öffentlichkeit nicht allein gelassen wird in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen.
Dieses Gesetz gewährleisten die inflationsneutrale Einkommensbesteuerung, indem die kalte Progression abgeschafft wird. Durch unser progressives Einkommenssteuersystem kam es im zeitlichen Verlauft zur kalten Progression, weil die Eckwerte des bisherigen Steuertarifs nicht an die Preissteigerungsrate angepasst waren. Durch die Abschaffung der kalten Progression wird nun verhindert, dass Steuersätze aufgrund von Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, in höhere Steuersätze rutschen und dadurch real weniger Kaufkraft vorliegt. Ausserdem werden wichtige Sozialleistungen valorisiert wie beispielsweise Kinderbetreuungsgeld, Studienbeihilfe als auch Familienbeihilfe.
Mit diesem Gesetz stellen wir sicher, dass erhöhte soziale und arbeitnehmerschutzrechtliche Standards in der Energiebranche gefördert werden, wodurch sowohl Arbeitnehmer als auch Verbraucher profitieren. Flexible Regelungen bei Projektverzögerungen unterstützen Unternehmen und verringern Risiken. Mit klaren und angepassten Fördersätzen für Photovoltaik- und Speicherprojekte wird der Ausbau erneuerbarer Energiequellen attraktiver und wirtschaftlicher. Diese Anpassungen, die teilweise sofort oder ab dem 1. Jänner 2023 gelten, unterstreichen Österreichs Ambitionen, eine Vorreiterrolle in der grünen Energieumstellung einzunehmen.
Wir erleichtern die Kreditvergaberichtlinien im Sinne älterer Menschen, und schaffen damit eine konkrete Diskriminierung des ab. Unter regulatorischen Bedingungen wie der Zugang zu Finanzmitteln können Personen höheren Alter von Bankinstituten als Kreditnehmer aufgenommen werden.
Die Inflation betrifft uns alle, doch ganz besonders jene Menschen die auf Sozialhilfe oder Mindestsicherung angewiesen sind. Damit diese Personengruppe, welche von den Teuerungen besonders hart betroffen ist, nachhaltig unterstützt wird erhalten diese einen monatlichen Zuschlag von 60Euro bis in den Dezember 2023. Zusätzlich gibt es für jedes Kind, welches in einem Haushalt mit Sozialhilfe oder Mindestsicherung lebt, weitere 60 Euro bis zum Dezember 2024.
Für alle, die in Österreich gemeldet sind, wird 2023 ein Bonus von 110 Euro bereitgestellt. Dieses System betont nicht nur die Bedeutung des Umweltschutzes, sondern belohnt auch die Bürger direkt für ihre Bemühungen. Die Initiative zielt darauf ab, das Bewusstsein für den Klimawandel zu schärfen und gleichzeitig die Menschen finanziell zu unterstützen. Es ist ein Win-win für die Umwelt und die Bürger. Es ermutigt die Menschen, umweltfreundlicher zu leben und unterstützt sie dabei.
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