Nach jahrelangen Diskussionen, verschiedenen Vorschlägen und zahlreichen Forderungen haben wir nun gemeinsam mit unserem Regierungspartner das größte Pflegereformpaket der vergangenen Jahrzehnte präsentiert. Insgesamt sind mit diesem großen Wurf 20 Maßnahmen mit einem Volumen von einer Milliarden Euro zur Stärkung der Pflege in unserem Land vorgesehen. Starke christlich-soziale Politik für die Menschen in unserem Land.
Die Pflege ist die große soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Wir werden zum Glück nicht nur immer älter, sondern auch der Anteil der älteren Menschen in der Bevölkerung wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten stark zunehmen. Schon jetzt sind aber viele Stellen im Bereich Pflege unterbesetzt, zahlreiche Angehörige müssen neben Beruf und Familie ihre Liebsten pflegen und die Kosten für die Menschen nehmen stetig zu. Mit kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen wird nun Abhilfe geleistet und der Beruf der "Pflege" massiv aufgewertet. Damit sei es auch in Zukunft für alle möglich, im Alter würdevoll zu leben und die optimale Betreuung zu kommen.
Gemeinsam mit unserem Sozialsprecher und Klubobmann August Wöginger ist uns als Volkspartei die größte Pflegereform seit Jahrzehnten gelungen. Christlich-Soziale Politik für die Menschen im 21. Jahrhundert.
Aufwertung des Pflegeberufs
Als kurzfristige Maßnahme stellt der Bund für Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und -pfleger, Pflegeassistentinnen/ Pflegeassistenten und Pflegefachassistentinnen/Pflegefachassistenten insgesamt 520 Mio. Euro für einen Gehaltbonus zur Verfügung. Die Auszahlung erfolgt voraussichtlich als monatlicher Gehaltsbonus. Daneben wird es für berufstätige Pflegekräfte ab ihrem 43. Lebensjahr eine zusätzliche Entlastungswoche unabhängig ihrer Betriebszugehörigkeit geben. Auch erhalten künftig alle Beschäftigten in der stationären Langzeitpflege künftig pro Nachtdienst zwei Stunden Zeitguthaben. Zusätzlich werden zur Attraktivierung des Berufs die Kompetenzen erweitert.
Erleichterung für ausländische Pflegekräfte
Um den Mangel von Pflegekräften rasch ausgleichen zu können, wird im Zuge der Reform der Rot-Weiß-Rote-Karte die Zuwanderung für Pflegekräfte erleichtert. So erhalten in Zukunft Pflegekräfte deutlich mehr Punkte für eine abgeschlossene Berufsausbildung im Rahmen der Rot-Weiß-Rote-Karte. Daneben dürfen nun alle in einem Pflegeberuf in Österreich arbeiten, die hier in unserem Land eine Pflegeausbildung absolviert haben. Die Bürokratie wird dadurch enorm abgebaut.
Pflegeausbildung forcieren
Zur Attraktivierung der Pflegeausbildung erhalten Auszubildende, die ihre Ausbildung in einem Pflegeberuf machen, einen Ausbildungszuschuss von mindestens 600 Euro pro Monat. Dies gilt insbesondere für GUK-Schulen und für die FH-Ausbildung sowie für Praktika an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Daneben wird es für Umsteigerinnen und Umsteiger sowie für Wiedereinsteigerinnen und - einsteiger während einer vom AMS geförderten Ausbildung ein Pflegestipendium von mindestens 1.400 Euro pro Monat geben. Neben einer schulischen Ausbildung im Bereich Pflege wird es – vorerst als Modellversuch – in ganz Österreich eine Pflegelehre wie in der Schweiz geben. Die Lehre wird vier bzw. drei Jahre dauern und mit einem Lehrabschluss als Pflegefachassistenz oder Pflegeassistenz enden. Er ermöglicht auch den Zugang zur Ausbildung zum diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin und -pfleger an einer Fachhochschule. Im vierten Lehrjahr wird es eine Lehrlingsentschädigung von etwa 1.500 Euro geben.
Weitere Maßnahmen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige
Menschen mit schweren psychischen Behinderungen und Demenz profitieren von einer Erhöhung des Pflegegeldes. Des Weiteren besteht künftig bis zu drei Monaten Rechtsanspruch auf Pflegekarenz. Auch die erhöhte Familienbeihilfe wird nun nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet. Dadurch erhöht sich das ausgezahlte Pflegegeld um 60 Euro monatlich. Ab dem Jahr 2023 und ab Pflegestufe 4 erhalten selbst- oder weiterversicherte pflegende Angehörige eine jährliche Pflegegeld-Sonderzuwendung von 1.500 Euro. Das gilt für die Person, die den größten Teil der Pflege zuhause leistet. Für pflegende Angehörige gibt es künftig bereits nach drei Tagen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für Ersatzpflege, wenn sie aufgrund von Krankheit, Kur, Urlaub oder sonstigen Gründen vorübergehend an der Pflege verhindert sind. Bisher war dies in der Regel erst nach sieben Tagen der Fall.
Insgesamt sind nun in dieser Legislaturperiode 1 Mrd. Euro zusätzlich für die Pflege vorgesehen.
Die häusliche Betreuung gilt es auch in Zukunft zu unterstützen. Für die 24.Stunden Betreuung sind auch Verbesserungen geplant. Hier finden gerade derzeit Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden statt und die Details werden noch ausgearbeitet.
Christlich-Soziale Politik für die Menschen
Gemeinsam mit unserem Klubobmann August Wöginger, der die Verhandlungen für die Volkspartei führte, ist uns ein großer Wurf in Sachen Pflege im Sinne einer verantwortungsvollen christlich-sozialen Politik gelungen. Altern in Würde ist für uns als Volkspartei nicht nur ein Stichwort, sondern wird mit unseren Reformen auch in Zukunft für alle Menschen in unserem Land leistbar und qualitativ möglich sein.
