Liebe Leserinnen und Leser,
Die Bundesregierung hat eine zentrale Forderung des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes erfüllt und den Garantiebetrag aus dem Katastrophenfonds für die Feuerwehren deutlich angehoben. Ab 2024 werden die Feuerwehren jährlich mindestens 140 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds und der Feuerschutzsteuer erhalten. Die Finanzierung der Feuerwehren in Österreich liegt in der Verantwortung der Länder und Gemeinden. Diese erhalten dafür Mittel aus dem Finanzausgleich des Bundes. Darüber hinaus stellt der Bund über den Katastrophenfonds und die Feuerschutzsteuer jährlich etwa 160 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe wird nach dem Bevölkerungsschlüssel an die Länder verteilt.
Die Bereitstellung der 160 Millionen Euro im Jahr 2023:
Feuerschutzsteuer: 86,20 Mio. Euro
8,89% des Katastrophenfonds: 53,78 Mio. Euro
Zusätzlicher Zuschuss aus dem Katastrophenfonds: 20 Mio. Euro (beschlossen 2022)
Der Katastrophenfonds speist sich aus Mitteln der Einkommenssteuer (inklusive Kapitalertragssteuer auf Zinsen) und der Körperschaftssteuer. Sollten diese Einnahmen sinken, würde auch die Finanzierung der Feuerwehren darunter leiden. Daher wurde der Garantiebetrag für die Feuerwehren nun von 95 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro jährlich erhöht.
Warum ist das wichtig?
Diese Absicherung verbessert die Planungssicherheit für unsere Feuerwehren und Gemeinden erheblich. Sie können nun sicherstellen, dass zeitgemäße Ausrüstung und notwendige Fahrzeuge angeschafft werden können, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dies ist besonders wichtig angesichts der zunehmenden Wetterereignisse und der steigenden Zahl an Einsätzen. Feuerwehrpräsident Robert Mayer hat in seiner Stellungnahme die Bedeutung dieser Entscheidung betont und gleichzeitig den ehrenamtlichen Feuerwehrmitgliedern im ganzen Land seinen Dank ausgesprochen. Ihr unermüdlicher Einsatz, oft unter schwierigen Bedingungen und ohne Bezahlung, ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheit in unseren Gemeinden.
Dieser Erfolg ist das Ergebnis konstruktiver Gespräche zwischen dem Feuerwehrverband und dem Finanzministerium. Es zeigt, was erreicht werden kann, wenn alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang zieht. Die Volkspartei zeigt, dass sie Feuerwehren ernst nimmt und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung umsetzt.
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