Liebe Funktionärinnen und Funktionäre!
Die jüngste Plenarwoche war geprägt von wichtigen Beschlüssen, doch auch am Rande des Plenums spielten sich bedeutende Ereignisse ab. Während die Regierung kontinuierlich arbeitet, hängen die Schatten des Populismus über politischen Entscheidungen. In diesem Zusammenhang steht die FPÖ und ihr ehemaliger Innenminister Herbert Kickl besonders im Fokus. Ihm wird vorgeworfen, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zerstört zu haben. Diese Zerschlagung führte nicht nur zu einem Verlust an Ruf und Reputation des Verfassungsschutzes, sondern stellt auch einen sicherheitspolitischen Kollateralschaden dar. Angesichts aktueller Enthüllungen über Verbindungen zur Russland-Spionageaffäre gerät die FPÖ weiter unter Druck .
April Plenarwoche im Detail:
Der Handwerkerbonus entlastet die Menschen
Im Rahmen des aktuellen Bau- und Wohnpakets der Bundesregierung wird der Handwerkerbonus für die Jahre 2024 und 2025 wieder eingeführt, und das bringt klare Vorteile für die Menschen mit sich. Dieser Bonus unterstützt Arbeitsleistungen von Handwerksfachbetrieben im privaten Wohn- und Lebensbereich in Österreich, indem er bis zu 20 % der Kosten, maximal jedoch 2.000 € pro Jahr, deckt. Mit insgesamt 300 Mio. € für die Jahre 2024 und 2025 sollen die Wirtschaftsleistung der Bauwirtschaft gestärkt, die Beschäftigung in diesem Sektor gefördert und wachstums- sowie konjunkturbelebende Impulse gesetzt werden. Für die Antragsteller bedeutet dies nicht nur finanzielle Entlastung, sondern auch die Möglichkeit, ihre Wohn- und Lebensräume zu verbessern, ohne dabei finanziell übermäßig belastet zu werden. Die Förderung steht allen natürlichen Personen offen und umfasst verschiedene Maßnahmen zur Renovierung, Erhaltung, Modernisierung und Erweiterung von privat genutztem Wohnraum. Dabei profitieren nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Familien und Haushalte von den positiven Auswirkungen dieser Fördermaßnahme.
Die StVO-Novelle bringt Sicherheit, vor allem für unsere Kinder
Vielen Eltern macht der Schulweg oft große Sorgen, denn fast 2 Drittel aller Unfälle mit Personenschäden ereignen sich im Ortsgebiet. Alleine vergangenes Jahr ereigneten sich auf Gemeindestraßen fast 15.000 Verkehrsunfälle, mit 17.600 verletzten Menschen und sogar 80 toten Menschen. Der häufigste Grund war die Übertretung der höchstzulässigen Gesamtgeschwindigkeit. Durch die StVO wird der Ruf vieler Bürgermeister Österreichs nicht gehört, sondern auch umgesetzt. Ab sofort können Bereiche mit besonderen Schutzbedürfnissen entschläunigt werden, und die Geschwindigkeitsbeschränkungen im Ortsgebiet, wo sich viele Kinder bewegen. Verstärkt werden. Für Gemeinden wird der Rahmen der Verordnungserlassungsverfahren erleichtert, um geringere als gesetzlich erlaubte Höchstgeschwindigkeiten in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis zu erlassen. Angewendet wird diese Möglichkeit vor allem vor Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen, Krankenhäuser oder Senioreneinrichtungen. Ausserdem wird für Gemeinden ohne eigenen Wachkörper die Möglichkeit geschaffen, damit zukünftig auch in diesen Gemeinden Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden können.
Leerstehende Wohnungen müssen reduziert werden
Gerade in vielen Bundesländern wurde die schwierige Thematik des Leerstandes schon entgegen getreten. Aufgrund eines VfGH-Urteils sind den Bundesländern, was die Höhe der Abgaben betrifft, die Hände gebunden. In den aktuellen Zeiten ist es wichtiger denn je die Bodenversiegelung so weit wie möglich zu reduzieren was sich gerade für die österreichische Landwirtschaft positiv auswirkt. Leerstehende Wohnungen können ein Dach über den Kopf für Menschen sein, ohne dass dieses erst errichtet werden muss. Aus diesem Grund begrüße ich es sehr, dass wir diese Novelle mit 2/3-Mehrheit auf den Weg gebracht haben.
Treffen mit der Delegation des Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend des deutschen Bundestages. Auf dem Bild unser Ausschussvorsitzende Norbert Sieber, die frisch gebackene Mama Johanna Jachs und Hermann-Josef Tebroke von der CDU/CSU.
Umfassende Reform der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung
Der Lehrkräftemangel stellt eine der bedeutendsten Herausforderungen für unser Bildungssystem und die Zukunft unseres Landes dar. Wie viele andere Bereiche benötigt auch die Bildung qualifiziertes Personal. Um diesen Bedarf langfristig zu decken und die Unterrichtsqualität an österreichischen Schulen zu verbessern, wird ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. Die Reform der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung umfasst die Kürzung der Studiendauer, eine verstärkte Praxisorientierung, bessere Vereinbarkeit von Berufseinstieg und weiterführendem Studium sowie die Einführung innovativer Fächerbündelstudien wie MINT. Eine weitere Neuerung ist die Verkürzung des Bachelorstudiums auf 6 Semester, was eine schnellere Qualifikation ermöglicht. Diese Reformen bringen klare Vorteile für die Menschen mit sich, indem sie den Lehrkräftemangel angehen und die Qualität der Ausbildung verbessern.
Weiterführung der Betreuung von Care Leaver nach dem 18. Lebensjahr
Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt, um jungen Menschen, die einen Teil ihres Lebens in öffentlicher Betreuung verbracht haben, einen erfolgreichen Übergang in ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Oft stehen diese jungen Erwachsenen vor großen Herausforderungen, da die institutionelle und familiäre Unterstützung mit der Volljährigkeit endet. Auch Pflegeeltern sind oft hilflos, da das Pflegeverhältnis üblicherweise mit dem 18. Geburtstag des Pflegekindes endet und sie keine staatlichen Leistungen mehr erhalten. Durch niederschwellige Angebote wie Jugendsozialarbeit, psychosoziale Betreuung und Berufsorientierung können Care Leaver besser unterstützt werden. Darüber hinaus ist es wichtig, die Situation für Pflegefamilien zu verbessern, zum Beispiel durch eine Verlängerung des Angestelltenverhältnisses und den Weiterbezug der Familienbeihilfe. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass Care Leaver die notwendige Unterstützung erhalten, um erfolgreich ihren eigenen Weg zu gehen.
Die Bundesregierung wird weiterhin arbeiten, und die Zeit welche dieser Legislaturperiode bleibt auch für konstruktive Politik nutzen. In dieser Plenarwoche haben wir wieder unser Wort gehalten, und uns für die Menschen eingesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Joachim Schnabel
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