Liebe Leserinnen und Leser!
Die Plenarsitzung im Februar war geprägt von einer Atmosphäre konstruktiver Zusammenarbeit, in der wir wichtige Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes getroffen haben. Besonders hervorzuheben ist dabei die Priorisierung bedeutender Gesetzesvorhaben wie dem Ärztegesetz, das einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung unseres Gesundheitssystems leisten wird. Als Koalition haben wir uns verpflichtet, unsere Arbeit bis zum Ende dieser Legislaturperiode fortzusetzen, und dieses Versprechen werden wir halten, um die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu vertreten. Wir werden die konstruktive Arbeit fortsetzen. und haben darüber hinaus mit dem Österreich-Plan von Bundeskanzler Nehammer Ziele für die kommende Legislaturperiode bereits definiert.
Der Ministerrat beschließt ein umfangreiches Wohn- und Baupaket
Die Baubranche ist großen Herausforderungen, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Gesellschaft betreffen. Prognosen zeigen einen weiteren Rückgang der Investitionen im Baubereich, was zu steigenden Wohnkosten und einer potenziellen Verknappung von Wohnraum führen könnte. Um diesen. Herausforderungen zu begegnen, hat die österreichische Bundesregierung ein umfassendes "Wohn- und Baupaket" auf den Weg gebracht. Es zielt darauf ab, kurzfristig die Konjunktur anzukurbeln, langfristige Investitionen zu fördern und leistbaren Wohnraum zu schaffen.
Schwerpunkte des Paketes
Schaffung von 25.000 Wohnungen, die leistbar saniert, finanziert oder gemietet werden können. Dadurch schaffen wir Wohnraum für 44.000 Menschen und 40.000 Arbeitsplätze.
Entfall von Nebengebühren für das erste Eigenheim für die ersten 500.000 Euro durch Abschaffung der Grundbucheintragungsgebühr und dem Entfall der Pfandrechtsgebühr. Das bedeutet eine Entlastung bis zu 11.500 Euro.
Vergabe von günstigen Wohnbaukrediten durch die Bundesländer. Den Menschen sollen niedrig finanzierte Darlehen bis zu 200.000 Euro zu einem Zinssatz von 1,5% zur Verfügung gestellt werden.
Februar-Plenarwoche im Detail
Maßnahmen zur Bewältigung des Ärztemangels in Österreich
Der Nationalrat hat einem Antrag zugestimmt, welcher den Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitswesen Österreichs bekämpft. Dieser Schritt markiert einen bedeutenden Fortschritt auf dem Weg zu einer verbesserten medizinischen Versorgung für alle Bürger des Landes. Künftig werden Medizinstudierende, die sich freiwillig dazu verpflichten, nach Abschluss ihres Studiums im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten, bei der Vergabe von Studienplätzen bevorzugt werden. Diese Maßnahme wird dazu beitragen, den Ärztemangel zu verringern und die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen. Ein weiterer Meilenstein ist die Verdoppelung der Medizinstudienplätze, die angesichts des Ärztemangels längst überfällig war.
Des Weiteren haben wir die durch die Novellierung des Ärztegesetzes eine gesetzliche Grundlage zur Einführung des Facharztes für Allgemein- und Familienmedizin geschaffen. Wir stärken dadurch die erste Anlaufstelle für sämtliche medizinische Anliegen. Wir schaffen eine deutlich bessere Primärversorgung, eine effektivere Koordination der Gesundheitsversorgung und auch Kosteneffektivität für den Patienten, da man unnötige Überweisungen an kostspielige Fachärzte reduzieren kann.
Diese Entwicklung ist ein großer Erfolg für die Gesundheitspolitik in Österreich. Sie zeigt das Engagement der Regierung, die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu verbessern und den Ärztemangel anzugehen. Durch diese entschlossenen Schritte werden die Bürgerinnen und Bürger Österreichs in Zukunft einen besseren Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung haben.
Mehr Service und Flexibilität durch die Novellierung des Apothekengesetzes
Das überarbeitete Apothekengesetz bringt wesentliche Verbesserungen für die medizinische Versorgung und den Service. Apotheken bieten nun umfassendere Dienstleistungen wie Beratung und Gesundheitstests an. Die Öffnungszeiten wurden verlängert von 48 auf 72h pro Woche, was den Zugang zu Medikamenten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten verbessert. Zudem dürfen Apotheken nun Gesundheitstests durchführen und Proben entnehmen, was die Diagnose und Prävention von Krankheiten unterstützt. Ein Dank gilt Ingrid Korosec für ihren Einsatz, denn die Änderungen kommen besonders älteren Menschen zugute. Auch in abgelegenen Regionen wird eine gute Versorgung durch längere Öffnungszeiten sichergestellt. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die medizinische Versorgung zu verbessern und den Service für die Bevölkerung zu optimieren
Entlastung für Beitragszahler: Kirchenbeitrag ab 2024 als Sonderausgabe steuerlich absetzbar
Ab dem Veranlagungsjahr 2024 können Beitragszahler aufatmen: Der Kirchenbeitrag wird als Sonderausgabe von bisher 400 Euro auf 600 Euro pro Jahr erhöht. Diese Maßnahme des Österreichplans bedeutet eine spürbare Entlastung für Kirchenbeitrags zahlende Steuerzahler. Anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften spielen eine wichtige Rolle, besonders in herausfordernden Zeiten, und sind unverzichtbare Stützen unserer Kultur. Das gemeinsame Engagement in Kirchen und anderen Gemeinschaften stärkt das gesellschaftliche Zusammenleben und prägt unsere Identität. Die Erhöhung des absetzbaren Kirchenbeitrags ist ein Schritt, um die Bedeutung religiöser und sozialer Institutionen anzuerkennen und gleichzeitig das Steuersystem gerechter zu gestalten.
Die Volkspartei unter Karl Nehammer steht für einen Kurs, welcher Leistung belohnt, Familien fördert und Sicherheit gewährleistet. Mit dem Österreichplan hat unser Bundeskanzler ein klares Konzept für die zukünftige Entwicklung unseres Landes!
