Liebe Leserinnen und Leser,
die Februar-Plenarwoche ist erfolgreich zu Ende gegangen, und nun geht es inhaltlich richtig los: Mit der Konstituierung der Ausschüsse startet die inhaltliche Arbeit im Parlament. Ab jetzt können wir Abgeordnete wieder voll und ganz an den Themen arbeiten, die Österreich bewegen. Ich freue mich besonders, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den folgenden wichtigen Ausschüssen vertreten zu dürfen:
Verkehrsausschuss
Umweltausschuss
Rechnungshofausschuss
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung.
Jedes dieser Gremien bietet die Chance, maßgebliche Impulse für die Zukunft unseres Landes zu setzen – sei es bei der Mobilität, im Umweltschutz, bei der Kontrolle öffentlicher Mittel oder im Bereich der Innovation und Forschung. Passend dazu wurde heute auch das neue Regierungsprogramm präsentiert, das den Weg für eine zukunftsorientierte Politik ebnet. Nach intensiven Verhandlungen konnte endlich eine Einigung erzielt werden – ein wichtiger Schritt, welcher nun den Fokus darauf liegt, Österreich gemeinsam voranzubringen. Ich freue mich darauf, meine Stimme für unsere Region in Wien für Sie einzubringen!
Jetzt das richtige tun – für Österreich!
Unter diesem Motto werden wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten und den Neos die 28. Legislaturperiode antreten. Nach intensiven Verhandlungen ist es endlich gelungen, ein Regierungsprogramm zu schaffen, das einen Fahrplan für die Legislaturperiode stellt. Unser gemeinsamer Fokus liegt dabei klar auf Stabilität, Wachstum und Sicherheit!
Als Volkspartei übernehmen wir Verantwortung in essenziellen Bereichen. Besonders im Wirtschaftsstandort Österreich setzen wir auf Entlastung und Bürokratieabbau. Mit der neuen Deregulierungsstelle schaffen wir nicht nur mehr Freiraum für Unternehmen, sondern stärken auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Auch wenn die Senkung der Lohnnebenkosten noch unter Budgetvorbehalt steht, bleibt sie ein klares Ziel unserer Politik – zum Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ein zentrales Anliegen bleibt das Thema Asyl, Migration und Integration. Hier setzen wir klare Akzente: Ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag sowie ein vorübergehender Sozialleistungsstopp schaffen Anreize zur raschen Integration. Der Schutz unserer Gesellschaft und eine geregelte Zuwanderung sind keine leeren Versprechen, sondern werden durch konkrete Maßnahmen wie den geplanten Asylstopp über die EU-Notfallklausel und das verfassungskonforme Kopftuchverbot für Mädchen untermauert.
Unser Ansatz ist stets klar: Wir handeln verantwortungsbewusst und pragmatisch. Das Regierungsprogramm zeigt, dass wir auch in herausfordernden Zeiten handlungsfähig sind und die wichtigen Themen anpacken. Der Weg zum Kompromiss mag nicht immer leicht gewesen sein, doch wie es unser Bundesparteiobmann Christian Stocker treffend formulierte: „Durchs Reden kommen die Leute zusammen.“
Wir sind bereit, mutige Entscheidungen zu treffen, wo sie notwendig sind, und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die besten Lösungen für Österreich zu erarbeiten. Jetzt gilt es, die kommenden Jahre zu nutzen, um spürbare Verbesserungen für die Menschen im Land zu erreichen.
Der European Chips Act zeigt Wirkung: Neue Wafer-Fertigungsanlage in der Steiermark
Mit einer 227-Millionen-Euro-Förderung für ams-Osram in Unterpremstätten bei Graz stärkt die EU-Kommission die technologische Souveränität Europas. Die neue Wafer-Fertigungsanlage schafft bis zu 250 Arbeitsplätze und macht die Steiermark zum Vorzeigebeispiel erfolgreicher Wirtschaftspolitik. Wir als Volkspartei haben uns hier besonders stark eingesetzt, und freuen uns deshalb um so mehr darüber, dass nun unsere Unternehmen direkt davon profitieren!
Das Werk ist die erste integrierte Fertigungsanlage Europas mit CMOS-Technologie und soll auch anderen Halbleiterfirmen offenstehen. Diese Offenheit bietet Chancen für Innovationen und zusätzliche Wertschöpfung in der Region. Besonders die Automobil-, Industrie- und Medizintechnik könnten von den neuen Chips profitieren.
Ein zentrales Ziel des European Chips Act ist es, Europas Resilienz in der Halbleitertechnologie zu erhöhen und Abhängigkeiten von internationalen Märkten zu reduzieren. In Zeiten globaler Lieferkettenprobleme ist dies ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Entscheidung, ams-Osram zu unterstützen, ist damit nicht nur ein Signal für den Industriestandort Österreich, sondern auch ein konkretes Beispiel für die erfolgreiche Umsetzung europäischer Förderprogramme.
Mit Projekten wie diesem wird Österreich als attraktiver Wirtschaftsstandort weiter gestärkt. Die Steiermark profitiert unmittelbar von den Investitionen und wird zum leuchtenden Beispiel, wie regionale Standorte durch europäische Initiativen nachhaltig gefördert werden können.
Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind anspruchsvoll, doch mit Entschlossenheit, Zusammenarbeit und dem festen Glauben an die Stärken von unserem Land werden wir sie erfolgreich meistern. Als Volkspartei setzen wir uns weiterhin mit voller Kraft für ein starkes, zukunftsfähiges und wachsendes Österreich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Joachim Schnabel
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