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Newsletter Plenum November


Das Budget, als zentrales Element unserer Arbeit, bildet die Grundlage dafür, dass wir als Volksvertreter unsere Versprechen einhalten können. Nachdem Finanzminister Magnus Brunner das Budget für 2024 im Oktober vorgestellt hat, haben wir als Abgeordnete auf parlamentarischer Ebene unsere Arbeit aufgenommen. Es gilt unser Land auf Basis des erreichten Wohlstandes weiterzuentwickeln, Herausforderungen zu meistern, und mit den angemessenen finanziellen Ressourcen langfristig das Beste für alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Besonders wichtige Bereiche, die im Budget berücksichtigt wurden, sind Bildung, Standort, Sicherheit und Umweltschutz. Obwohl diese Investitionen unverzichtbar sind und viel von uns verlangen, betonten Experten, dass das Finanzministerium vorausschauend geplant hat. Es ist wichtig zu beachten, dass das Budget 2024 nicht allein die Leistung des Finanzministers ist, sondern vielmehr das Ergebnis der Anstrengungen und Beiträge aller Steuerzahler:innen. Die Menschen sind die tragenden Säulen unserer Gesellschaft, und es ist von großer Bedeutung, dass ihre Leistungen geschätzt werden. In Zeiten steigender Preise ist es umso wichtiger, dass das Budget Maßnahmen zur Entlastung dieser Leistungsträger enthält, sei es durch die Senkung von Steuersätzen oder die Abschaffung der kalten Progression. Dieses Budget zielt darauf ab, die Menschen zu entlasten und ihre Leistungen anzuerkennen.

Budget-Plenarwoche 2024 im Überblick:


Bevor die Budget-Plenarwoche losgehen konnte, waren wir Abgeordnete schon zwei Wochen zuvor in Budget-Ausschüssen tätig. Diese beinhalteten alle Untergruppen des Budget 2024. Wir Abgeordnete waren alle in verschiedenen Untergruppen zugeteilt, wo wir uns inhaltlich eingebracht haben. Selbst war ich in den Untergruppen für Jugend und Familie, Forschung und Wirtschaft, Mobilität, Innovation &Technologie, Klima, Umwelt und Energie im Einsatz.

Budgetkapitel Wirtschaft und Forschung um 175 % gestiegen

Während viele Organisationen weltweit auf Verbotsmaßnahmen setzen, um den Klimaschutz zu stärken, setzen wir auf die Forschung. Ohne einem ordentlichen Budget für die Forschung werden wir in unserem Land keine zukunftsträchtigen Innovationen, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, umsetzen können. Daher begrüße ich dass die Forschungsmittel in dieser Legislaturperiode um 175% gestiegen sind, was eine Steigerung von 264 Millionen Euro ausmacht. Bedeutende Investitionen wie in die Mikroelektronikbranche, lassen Unternehmen bei uns in der Steiermark direkt profitieren. Ein gutes Beispiel dafür war eine Investition in die Firma AT&S in Leoben, welche durch 500 Millionen Euro Gesamtinvestition über 800 Arbeitsplätze in der Obersteiermark schaffen wird. Hier gehts zu meinem Redebeitrag.

Rekordbudget Mobilität sichert 2-Gleisigen Ausbau bis Spielfeld-Strass

Nicht nur die Forschung, sondern auch die Mobilität ist von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft. Es ist gelungen, im ÖBB-Rahmenplan den lückenlosen Ausbau der Bahnstrecke von Werndorf bis zur Staatsgrenze Spielfeld-Strass durch den zweigleisigen Ausbau erfolgreich aufzunehmen. Dieses Projekt ist mit einem Budget von 151,2 Millionen Euro für die nächsten 5 Jahre geplant. Zusätzlich wird von unserem Landeshauptmann Christopher Drexler, 77 Millionen Euro für Bahnübergänge und den Tunnel Ehrenhausen investiert. Dadurch rüsten wir die Verkehrsinfrastruktur in der Südsteiermark für die Zukunft. Als Vertreter der Steiermark habe ich die Gelegenheit genutzt, während einer Plenarsitzung mit Bundesministerin Gewessler ein Anliegen der Marktgemeinde Wildon vorzutragen. Dieses Anliegen betrifft die Trassenführung, insbesondere die Möglichkeit einer Unterflurtrasse oder einer landschaftsschonenden Ausgestaltung, um den Bahnausbau mit geringen Lärmbelastungen und einer harmonischen Einbindung in die Landschaft voranzutreiben. Im Budgetausschuss wurde auch die Finalisierung des Koralmtunnels diskutiert, die für das Jahr 2025 geplant ist. Die Inbetriebnahme des Tunnels wird der Südweststeiermark bedeutende wirtschaftliche Impulse bringen.

Investitionen in Wasserstoff sind wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz

Die Europäische Union stärkt europäische Wertschöpfungsketten durch das IPCEI-Regulativ (Important Projects of Common European Interest). Österreich hat bereits Erfahrung mit IPCEI-Wasserstoffprojekten, wie dem MW-Hochtemperatur-Elektrolyseur von AVL in Graz, einer wegweisenden steirischen Innovation von internationaler Bedeutung. Dieser Elektrolyseur ermöglicht die effiziente Umwandlung von erneuerbarem Strom in Wasserstoff, was für den europäischen Wirtschafts- und Industriestandort von großer Bedeutung ist. Tatsächlich sind 60% aller Wasserstoffpatente in Europa registriert. Als zuständiger Sprecher war es mir wichtig, im Budget ausreichend Volumen für die notwendigen Investitionen in Forschung, Produktion, Transport und Nutzung zu haben. Auf Basis der österreichischen Wasserstoff-Strategie werden somit in den nächsten Jahren Milliarden-Investitionen ermöglicht. Wasserstoff, als das kleinste Atom, kann einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten – ohne Wasserstoff gibt es keinen wirksamen Klimaschutz.

Finanzierung des Schülertransportes mit zusätzlichen 15 Millionen gesichert

Der Gelegenheitsverkehr, insbesondere im ländlichen Raum, ist ein wichtiges Anliegen. Dies wird von Gemeinden wie Söding, St. Johann, Edelschrott und Stallhofen sowie den Gemeinden des Stiefingtal und weiteren gefordert. Die dazu eingebrachte Petition wurde von mir unterstützt und vorangetrieben. Konkret geht es um den Schülertransport, der in Österreich seit ca. 1950 existiert. In den letzten Jahren war der Gelegenheitsverkehr in diesem entscheidenden Bereich unterfinanziert. Der Bund investierte bisher rund 100 Millionen Euro in den Gelegenheitsverkehr. In den letzten Monaten konnte durch viele Verhandlungen mit dem Familienministerium, dem Finanzministerium und dem Klubobmann auf Basis der Gespräche mit den Bürgermeister:Innen nun eine finanzielle Verbesserung ausverhandelt werden. Zusätzlich zur Valorisierung um 7 Millionen Euro, werden weitere 15 Millionen aus dem FLAF finanziert. Somit stehen insgesamt 22% mehr Mittel für den Gelegenheitsverkehr bereit. Als Bürgermeister freue ich mich besonders darüber, dass dies zu einer nachhaltigen Entlastung der Gemeinden führt. Für die Herabsetzung der 2km Zumutbarkeitsgrenze werde ich mich weiterhin einsetzen. Hier gehts zu meinem Redebeitrag.

è Entschließungsantrag zur Sicherstellung des reibungslosen Breitbandausbaus

Der Breitbandausbau in der Steiermark stellt nachhaltige Infrastruktur sicher. In Zeiten der digitalen Transformation der Wirtschaft und auch der Gesellschaft sind Investitionen für den Breitbandausbau unausweichlich. Als Bürgermeister kann ich aus Erfahrung sprechen, dass der Ausbau essentiell ist um den dezentralen Lebensraum der Steiermark zu stärken. Der nun kommende Breitband-Fördercall für die Steiermark ist verschoben worden. Dies vor dem Hintergrund, da durch einen ein gemeldeten privatwirtschaftlichen Ausbau, bis auf ca. 500 Objekte die gesamte Steiermark auf der Förderlandkarte als nicht förderfähig dargestellt ist. Trotz vieler Gespräche und Bemühungen war es nicht möglich, in den letzten Wochen diese von einem Anbieter getätigte Aussage fachlich und technisch ausreichend zu prüfen. Nun wurden für die Steiermark die Fördermittel in der Höhe von ca. 90 Millionen Euro, in das Jahr 2024 verschoben. Um die derzeit unbefriedigende und unsichere Situation für uns Gemeinden zu verbessern, haben meine Kollegin im Nationalrat, Eva-Maria Himmelbauer, und ich einen Entschließungsantrag an die Bundesregierung eingebracht. Wir fordern eine Verbesserung der Bauabwicklung, der Kommunikation mit den Gemeinden in Bezug auf Förderungen oder dem Umgang mit nicht realisiertem Ausbau in geförderten Gebieten. Besonders wichtig ist mir eine Regelung, wie der angemeldete eigenwirtschaftliche Ausbau im Zuge der Konsultierung für die Erstellung der Förderlandkarte wirtschaftlich und technisch überprüft werden kann, sowie Möglichkeiten zu erörtern, wie dieser eigenwirtschaftliche Ausbau durch Sanktionen abgesichert werden kann. Wichtig ist uns, dass der gesamte ländliche Raum die digitale Infrastruktur für die Zukunft erhält! Hier gehts zum Entschließungsantrag


Der für die Gemeinden so wichtige Finanzausgleich wird im Parlament im Dezember verhandelt werden. Ablesbar ist, dass der Bund über den Zukunftsfond erstmals Mittel für den Betrieb der Kinderbetreuung bereitstellt.


2023-11-21_Paktum_zum_Finanzausgleich_ab_2024_final (1)
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Mit freundlichen Grüßen

Abg.z.NR Bgm. Joachim Schnabel








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