Liebe Leserinnen und Leser!
Aufgrund der unklaren Meinungslage hat die Bundespartei eine Meinungsumfrage hinsichtlich der Regierungsbildung in Auftrag gegeben. Laut einer Umfrage von Demox Research bevorzugen 50 % der Befragten eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos mit Karl Nehammer als Kanzler. Nur 39 % sprechen sich für eine Blau – Schwarze Schwarz-Blaue Regierung mit Herbert Kickl an der Spitze aus, während 11 % unentschlossen sind. Die Ergebnisse zeigen eine klare Mehrheit für eine breit aufgestellte Koalition unter Nehammers Führung.
Nun starten die Regierungsverhandlungen mit 33 Untergruppen mit der SPÖ und den Neos und ich habe die Ehre Teil des Verhandlungsteams zu sein, und zwar in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur und Innovationen. Es gilt es wichtige Positionen der Volkspartei durchzusetzen und mein erstes Ziel ist klar: Der dreispurige Ausbau der A9 muss ohne Verzögerungen vorangetrieben werden.
Die dritte Plenarsitzung der 28. Gesetzgebungsperiode ist eben geschafft. Zum ersten Mal wurde im Plenum nach der vergangenen Angelobung inhaltlich debattiert, womit die parlamentarische Arbeit nun wieder Fahrt aufnimmt. Während die Verhandlungen über eine neue Regierung noch laufen, genießt die derzeitige, vom Bundespräsidenten zur weiteren Amtsführung betraute Regierung, das Vertrauen des Parlaments. Dieser formelle Schritt sichert Stabilität und gewährleistet, dass erfahrene Personen weiterhin die Geschicke ihrer Ressorts lenken. Trotz dieser Vernunft stellte die FPÖ einen Misstrauensantrag, der jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Dieser Antrag war offensichtlich weniger sachlich begründet als vielmehr eine strategische Aktion im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl am Sonntag.
November-Plenarwoche im Detail:
Kocher kontert FPÖ-Kritik: Stabilität und Innovation statt Polemik
Die dieswöchige Nationalratssitzung begann mit einer emotionalen Aktuellen Stunde der FPÖ, die unter dem Titel „Schluss mit der Zerstörung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen“ massive Kritik an der bisherigen sowie möglichen künftigen Regierung äußerte. FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer zeichnete ein düsteres Bild der Wirtschaftslage und machte die Regierung für Firmenpleiten und die aktuelle Rezession verantwortlich. Er forderte einen Rücktritt von Kanzler Nehammer und appellierte an die Wähler in der Steiermark, ein „Veto“ bei der Landtagswahl einzulegen. Wirtschaftsminister Martin Kocher entkräftete die Kritik mit klaren Fakten: Trotz globaler Herausforderungen sei die Arbeitslosenquote unter dem Zehnjahresdurchschnitt geblieben, und Österreich habe Rekordmittel in die aktive Arbeitsmarktpolitik investiert. Insbesondere Branchen wie die Life-Sciences, Pharmazie und Halbleiterindustrie profitierten von gezielten Innovationsförderungen der Bundesregierung. Auch die Kaufkraft der Menschen konnte erhalten werden.
Die konstruktiven Ansätze unserer Bundesregierung zeigen, dass sie auf eine nachhaltige Konsolidierung und gezielte Unterstützung gesetzt hat, anstatt populistischen Rundumschlägen zu folgen. Diese Auswirkungen hätten heute fatale Folgen! Wirtschaftsminister Kocher hat die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Volkspartei verteidigt und gerade in den Krisen bewiesen, dass langfristige Stabilität und Innovation Vorrang vor Polemik haben müssen.
Kurzer Austausch, bevor
Bundesminister Kocher die
falschen Vorwürfe der FPÖ
entkräftete.
Neue Standards zur Bekämpfung gegen Geldwäsche und Sanktionsumgehung im Nationalrat beschlossen
Mit einem neuen Gesetzespaket setzt Österreich wichtige internationale Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Sanktionsumgehungen um. Es basiert auf Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) und EU-Vorgaben. Ziel ist es, kriminelle Finanzströme zu unterbinden und internationale Sanktionen effektiver durchzusetzen. Das Gesetz beschleunigt die Umsetzung von Sanktionen, erweitert die behördlichen Befugnisse und stellt sicher, dass ab 2026 die Finanzmarktaufsicht (FMA) statt der Nationalbank für deren Überwachung zuständig ist. Künftig werden auch Kryptowerte-Dienstleister und Versicherungen stärker reguliert. Zudem erhöhen strengere Vorschriften für Treuhandschaften und Kryptowährungstransfers die Transparenz. Diese Maßnahmen sichern nicht nur Österreichs Beitrag im internationalen Kampf gegen illegale Finanzaktivitäten, sondern schaffen auch Vertrauen in die Wirtschaft und stärken die Sicherheit des Landes.
Treffen mit Jungfunktionären des steirischen Wirtschaftsbundes im Parlament
Nach der Plenarsitzung durfte ich mit meinen Kollegen Kurt Egger und Daniela Gmeinbauer die Teilnehmerinnen vom Leadership-Programm des Wirtschaftsbund Steiermark im Hohen Haus begrüßen. Das Leadership-Programm des Wirtschaftsbunds Steiermark verbindet erfahrene Wirtschaftspersönlichkeiten (Mentoren) mit aufstrebenden Unternehmern (Mentees). Ich habe vor über zehn Jahren selbst daran teilgenommen und viel daraus mitgenommen.
Am Rande der Plenarsitzung durfte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Andreas Minnich
Siradj Duhan, Präsident der Gesellschaft Bosnischer Akademiker Österreich und den Bosnischen Honorarkonsul Dipl. Davul Ljuhar im hohen Haus für einen Austausch empfangen. Basierend auf das gemeinsame Soldatengedenken am Soldatenfriedhof Lebring, der auch als Bosniakenfriedhof bezeichnet wird, wurde über eine bessere Integration und rechtliche Absicherung der bosnischen Bevölkerungsgruppe in Österreich diskutiert.
Kommenden Sonntag haben wir die Möglichkeit zu bestimmen, wie die Karten für die neue Periode im steirischen Landtag gelegt werden. In den letzten Jahren konnte die Steiermark in den verschiedensten Aspekten wachsen. Gerade in unserer Region ist dieses Wachstum spürbar, sei es in der Wirtschaft, der Gesundheit oder der Bildung.
Meine Bitte ist: Gebt das Vertrauen auch in den kommenden fünf Jahren unserem Landeshauptmann Christopher Drexler und wirbt bis zum Wahltag um Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
Abg.z.NR Bgm. Mst. Joachim Schnabel
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