Newsletter Plenum Oktober

Im Zentrum der Arbeit sämtlicher Minister steht nicht alleine das Regierungsprogramm, sondern auch das dazugehörige Budget. Wie in vielen Bundesländern wird auch im Bund das Budget im Oktober ausverhandelt. Aus diesem Grund war die Aufmerksamkeit auf die Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner sehr hoch. Gerne gebe ich euch in meinem Newsletter einen Überblick.

Budget 2024 im Überblick:

Das Budget für unsere Arbeit hat einen klaren Fokus – Österreich zukunftsfit zu machen, die Menschen zu entlasten und den Wohlstand zu sichern. Aus diesem Grund werden Zukunftsinvestitionen getätigt in Kinderbetreuung, Wissenschaft & Forschung, Transformation unserer Wirtschaft. Die Finanzierung von Wissenschaft und Bildung wird ein Ausmaß von 28,9 Milliarden Euro betragen, was ein Plus von 3,1 Milliarden Euro beträgt. Mit 16 Milliarden Euro für Universitäten bedeutet dies in der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode 2025 – 2027 ein neues Rekordhoch.

Die Investition in Bildungsqualität und Spitzenforschung sind ein bedeutender Beitrag, welche dazu beitragen wichtige Innovationen voranzutreiben als auch die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land voran zu treiben. In Zeiten der geopolitisch angespannten Zeit wird uns als Gesellschaft wieder klar, wie wichtig das Bundesheer für uns Sicherheit ist. Allgemein soll die Sicherheit auch weiterhin garantiert werden durch Investitionen von 34,4 Milliarden Euro. Die Erhöhung des Verteidigungsbudget um 790 Millionen Euro gewährleisten, dass sich unser Bundesheer für die kommenden Herausforderungen strategisch neu ausrichten kann.

Um eine starke Wirtschaft für unser Land auch zukünftig zu gewährleisten, sind Investitionen in kommende Herausforderungen von essentieller Bedeutung. Um Österreich auch in Zukunft für die digitale Transformation zu wappnen, sind für den Glasfaserausbau auch 2024 insgesamt 420 Millionen Euro vorgesehen. Besonders freut es mich für die Gemeinden, dass im Gelegenheitsverkehr ein Zusatzbudget von 15 Millionen Euro verhandelt werden konnte. Somit ist der Schüler:Innen-Transport in den ländlichen Regionen durch eine kräftige Erhöhung der Kilometersätze

erhalten.

Oktober-Plenarwoche im Detail:

• Volle Inflationsanpassung für Pensionist:Innen All jene Menschen, die unser Land aufgebaut haben, sollen einen würdigen Ruhestand verbringen. Durch eine Erhöhung der Pensionen um 9,7%, wodurch wir eine das Einkommen von Pensionisten nachhaltig steigern. Zudem kommt auch ein Leistungsbonus, der für Jene Pensionsbezieher:Innen gedacht ist, welche sehr lange ins unser Pensionssystem eingezahlt haben bzw. jenen, die schon im Jahr 2023 den Pensionsantritt gehen könnten, welche hingegen aus eigenen Stück länger arbeiten wollen. Das Ausmaß dieses Leistungsbonus beträgt 6,2%.
  

• Die Strafen bei Kindesmissbrauch werden verschärft Die Kinderschutz-Offensive in Österreich beinhaltet Maßnahmen, um unsere Kinder besser vor Gewalt zu schützen. Das beinhaltet Prävention, bessere Ermittlungsbefugnisse, höhere Strafen für Kindesmissbrauch und Unterstützung für Schulen, Vereine und Institutionen bei der Erstellung von Schutzkonzepten. Es wird eine andesweite Kinderschutzkampagne gestartet und spezielle Einheiten für Online-Kindesmissbrauch eingerichtet. Die Strafen für den Besitz von pornografischem Material von Minderjährigen werden verschärft. Das Ziel ist, Kinder vor Gefahren zu bewahren und Täter zur Verantwortung zu ziehen.
  

• Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in Schulen Die zunehmende Digitalisierung hat das Schulsystem transformiert. Initiativen wie der "8-Punkte-Plan zur Digitalisierung der Schulen", Bereitstellung von 270.000 digitalen Geräten für Schüler:innen und Lehrer:innen, "Gütesiegel LernApps," "Eduthek,""eduTube," digitale Schulbücher, und ein neues Fach für Digitalisierung in Lehrplänen wurden umgesetzt. Ein Pilotprojekt für den digitalen Schülerausweis "edu.digicard"wurde gestartet. Künstliche Intelligenz (KI) wird nun im Bildungswesen integriert. Maßnahmen umfassen Expertengespräche, eine KI-Strategie, erweiterten "8-Punkte-Plan," Schulung für Pädagog:innen, Unterrichtsmaterialien zu Digitalisierung und KI, Nutzung von Open-Source-Software und die Überarbeitung der Leistungsbeurteilung zur Förderung und Darstellung der Schülerleistungen.
  

• Verbesserung der Verkehrssituation Im Jahr 2024 wird es keine Preiserhöhung für die Autobahnvignette geben. Zudem wird eine Eintagesvignette und eine festgelegte Preisstaffelung für verschiedene Vignettentypen geschaffen. Eine weitere Maßnahme zur Förderung erneuerbarer Energien besteht darin, Photovoltaikanlagen entlang der Autobahnen als Teil der Bundesstraße zu integrieren. Aufgrund des gestiegenen Verkehrsaufkommens, wird der Prozentsatz der Umweltschutzmaßnahmen von 1% auf 3% erhöht. Die Länder können somit Lärm- und Emissionsschutz und Verbesserung der Verkehrssicherheit umsetzen.
  

• Erfolgsmessung im Tourismus Die Meinung der Bevölkerung über den Tourismus ist entscheidend für den Erfolg des Tourismussektors. Wir möchten sicherstellen, dass wir die Sorgen der Menschen verstehen und gleichzeitig die positiven Aspekte des Tourismus hervorheben. Dafür haben wir ein Pilotprojekt gestartet, um die Tourismusakzeptanz zwischen 2020 und 2023 zu messen, und es zeigt, dass sie generell positiv ist. Aber wir wollen dies weiterhin überwachen. Deshalb haben wir in dieser Plenarwoche beschlossen, die Regeln für die Erfassung der Tourismusakzeptanz zu ändern. Ziel ist die langfristige Messung nicht nur bis 2023. Außerdem werden die Erfahrungen aus den Pilotprojekt genutzt und mit anderen zusammengearbeitet, um die Umfrageergebnisse besser zu analysieren und zu verstehen.
  

• Keine MWSt. mehr für Photovoltaik-Anlagen ab 2024 Mit der Abschaffung der MWSt. auf Photovoltaikanlagen schaffen wir einen wichtigen Schritt in eine nachhaltige Zukunft. Ab Anfang 2024 sollen Photovoltaikanlagen bis zu einer Leistung von 35 KWp von der Umsatzsteuer befreit werden. Die neue Maßnahme reduziert den Bürokratieaufwand und ermöglich vielen Haushalten den Umstieg auf nachhaltige Energie.
  

Der Nationalfeiertag erinnert uns daran, wie wichtig es ist an dieses

Österreich zu glauben. Auch wenn manche Parteien bereits im Wahlkampfmodus sind,

setzen wir einen konstruktiven Kurs fort, der unser Land auch für Morgen gut aufstellen

wird.

Mit freundlichen Grüßen Abg.z.NR Bgm. Joachim Schnabel

Für Anliegen, Rückfragen und Hinweise erreichst Du mich unter meiner Telefonnummer:

0664 9151645 oder unter meiner E-Mail-Adresse: joachim.schnabel@parlament.gv.at