Liebe Leserinnen und Leser!
Die Nationalratswahl ist geschlagen. Die Wählerinnen und Wähler haben ihr demokratisches Recht wahrgenommen und die Mehrheiten im Nationalrat neu bestimmt. Wie sie sich denken können, ist das Ergebnis der Volkspartei nicht das, was wir uns gewünscht haben. Das Kopf an Kopf Rennen konnte die FPÖ mit dem Rechtsaußen-Kurs für sich entscheiden. Auch wenn abgeschwächt, dürfen wir durch 1,3 Millionen Wählerinnen und Wähler mit einem starken Rückhalt in die 28. Gesetzgebungsperiode starten. Besonders stolz mach es mich, dass mir die südsteirischen Wähler weiterhin das Vertrauen schenken. Ich verspreche Ihnen, dass ich auch weiterhin meinem Wort treu bleibe und die südsteirischen Interessen im Bund vertreten werde.
Die Frage, wer mit wem koaliert, war schon im Nationalratswahlkampf entscheidend und auch, welche Rolle der Bundespräsident dabei spielt. Die Verfassung gewährt dem Bundespräsident hier den Freiraum, selbst zu entscheiden wem er die Regierungsbildung anvertraut. Die bewährte Tradition lautet, dass der Bundespräsident dem Spitzenkandidaten der stimmenstärksten Partei mit dieser Verantwortung betraut. Mit dieser Usance hat bis jetzt kein Bundespräsident gebrochen. Der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nun erstmals mit dieser Tradition gebrochen, und dem Spitzenkandidaten der stimmenstärksten Partei nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Man kann zur Freiheitlichen Partei stehen wie man will, aber als bekennender Demokrat steht für mich fest: Dem Wählerwille wurde mit dieser Entscheidung nicht Folge geleistet! Man stelle sich vor: Ein bürgerlicher Bundespräsident hätte einer linken Fraktion nach dem Wahlsieg nicht den Regierungsbildung-Auftrag erteilt: der Aufschrei international wäre enorm! „Der Bundespräsident hat Herbert Kickl den größtmöglichen Gefallen getan“ so Landeshauptmann Drexler. Denn nun kann sich die FPÖ unmittelbar in die Opferrolle begeben, und dies für die steirische Landtagswahl nutzen.
Rückblick auf die erste Parlamentswoche der XXVIII Gesetzgebungsperiode
ARGE-Wirtschaftsbund Im Sinne einer effizienten inhaltlichen Vorbereitung für Ausschüsse und Sitzungen, bilden wir Abgeordneten im ÖVP-Klub Arbeitsgemeinschaften. Schon in der vergangenen Legislaturperiode war ich Mitglied in der ARGE-Wirtschaftsbund. Unser bisheriger Vorsitzende, Peter Haubner, hat die Sitzung einberufen und eröffnet. Aufgrund seiner zukünftigen Aufgabe, der zweiten Nationalratspräsidentschaft, wird er dieses Amt übergeben. Es freut mich besonders, dass diese Funktion mit Kurt Egger als künftigen ARGE-Obmann in steirische Hände fällt.
Konstituierende Klubsitzung
Um in der kommenden Legislaturperiode arbeiten zu können, müssen die Klubs im Parlament sich erst konstituieren. Als Parlamentsklub der Volkspartei haben wir diese Sitzung am Mittwoch abgehalten, und unser Präsidium und Funktionen für die kommende Gesetzgebungsperiode formiert. Unser Bundeskanzler Karl Nehammer wurde dabei einstimmig als Klubobmann gewählt. August Wöginger wurde einstimmig als geschäftsführender Klubobmann wieder gewählt. Ebenso wurde, bevor Peter Haubner für das Amt des zweiten Nationalratspräsidenten nominiert wurde, seine Kandidatur in dieser Sitzung beschlossen.
Mit den Worten "Ich gelobe" kann ich die Arbeit für die Südweststeiermark in der 28. Gesetzgebungsperiode starten
Angelobung der 183 Abgeordneten der 28. Gesetzgebungsperiode
Mit den Worten „Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe“ durfte ich – wie alle anderen Abgeordneten – das Mandat der 28. Gesetzgebungsperiode antreten. Erst nach dieser feierlichen Angelobung können wir unsere parlamentarische Arbeit offiziell beginnen und unsere Rechte voll ausüben. Dabei leisten wir einen Eid auf die Verfassung und die Gesetze und verpflichten uns, diese zu wahren und zu schützen. Dieser Akt ist mehr als nur eine Formalität; er markiert einen entscheidenden Moment im demokratischen Prozess. Die Angelobung steht für Kontinuität, Stabilität und das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.
Mit sieben steirischen Nationalräten ist unser Bundesland auch in der 28. Gesetzgebungsperiode stark vertreten. Neu dabei ist Daniela Gmeinbauer – herzlich Willkommen im Parlament!
Wahl der Präsidenten des Nationalrat
Im Nationalrat wurden Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) als erster, Peter Haubner (ÖVP) als zweiter und Doris Bures (SPÖ) als dritte Nationalratspräsidentin gewählt. Ihre Aufgabe besteht darin, den reibungslosen Ablauf der Parlamentssitzungen sicherzustellen und dabei Neutralität zu wahren, sodass alle Abgeordneten gleich behandelt werden. Der erste Nationalratspräsident leitet die Sitzungen, während die anderen ihn bei Abwesenheit vertreten. Diese Funktion ist entscheidend für die Einhaltung der Geschäftsordnung und den demokratischen Prozess, da sie Diskussionen moderieren und faire Abstimmungen garantieren. Mit Peter Haubner stellt die Volkspartei einen etablierten Abgeordneter. In der letzten Legislaturperiode war er bereits Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaft, Industrie und Energie. Seine Erfahrung und Kompetenz qualifizieren ihn für dieses bedeutende Amt, weshalb er auch einstimmig unterstützt wurde von den anderen Fraktionen. Unser ehemaliger ARGE-Wirtschaftsbund Obmann Peter Haubner bekam mit 148 von 183 Stimmen den meisten Zuspruch von den Abgeordneten. Herzliche Gratulation!
Mit Wolfgang Sobotka verlässt ein starker Präsident das hohe Haus. Ein Meilensteinprojekt, der Umbau des Parlaments, fiel in seine Verantwortung. Er war bekannt für eine stramme Sitzungsführung, und führte sein Amt neutral aus! Gerade seiner Verantwortung im Kampf gegen den Antisemitismus genoss durch die Legislaturperiode hindurch hohes Ansehen in allen Fraktionen. Wir wünschen Wolfgang Sobotka für seine zukünftige Aufgabe in der politischen Akademie nur das aller Beste!
Mit 51 Abgeordneten stellt die Volkspartei auch in der 28. Gesetzgebungsperiode ein starkes Team, das für die Anliegen der Menschen kämpfen wird!
Mit freundlichen Grüßen
Abg.z.NR Bgm Mst. Joachim Schnabel
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