Nie wieder ist eine Verpflichtung – warum ich im Nationalrat klare Worte gewählt habe
„Die wirklich gefährliche Farbe ist Braun.“ Mit diesem Satz habe ich meine Rede im Nationalrat am 23. September beendet. Es war eine ungewöhnlich emotionale Rede für mich – und eine bewusst deutliche.
Ausgangspunkt war eigentlich ein verkehrspolitischer Antrag der FPÖ. Doch im Laufe der Debatte ging es für mich um eine wesentlich grundsätzlichere Frage: Wie gehen wir damit um, wenn im Jahr 2026 wieder Begriffe, Vorstellungen und Methoden auftauchen, die unmittelbar an die nationalsozialistische Rassenlehre erinnern?
Darüber kann und will ich nicht einfach hinwegsehen.
Ausgangspunkt: ein Antrag über Schutzwege
Der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Weinzierl beantragte eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Zwischen den weißen Markierungen eines Schutzweges sollten künftig keine unterschiedlichen Farben, Muster, Symbole oder Schriftzeichen mehr angebracht werden dürfen. Begründet wurde dies mit Verkehrssicherheit und einer einheitlichen Erkennbarkeit von Schutzwegen. (Parlament Österreich)
Als Verkehrssprecher sehe auch ich vieles kritisch, was unter dem Schlagwort „Wokeness“ diskutiert wird. Und selbstverständlich muss ein Schutzweg klar und sicher erkennbar bleiben. Dennoch habe ich in der Debatte die Verkehrssicherheit als vorgeschobenen Grund bezeichnet. Das Parlament hat diese Aussage in seiner offiziellen Parlamentskorrespondenz auch so festgehalten. Ebenso meinen Satz: „Die wirklich gefährliche Farbe ist Braun.“ (Parlament Österreich)
Warum habe ich diesen Zusammenhang hergestellt?
Weil Maximilian Weinzierl nicht nur Abgeordneter zum Nationalrat ist. Er ist auch Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend beziehungsweise des „Ringes Freiheitlicher Jugend“ – RFJ. Das geht auch aus den offiziellen Angaben der Freiheitlichen Jugend hervor. (FJ)
Und genau in diesem Umfeld sind in den vergangenen Wochen Vorgänge bekannt geworden, die mich weit mehr beschäftigen als die Farbgestaltung eines Zebrastreifens.
„Aktion 451“, Freiheitliche Jugend und Identitäre
Bereits der Verfassungsschutzbericht 2023 beschäftigt sich mit der sogenannten „Aktion 451“. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst bezeichnet sie dort als eine neu gegründete Tarngruppe der Identitären Bewegung Österreich. Der Bericht hält außerdem fest, dass an Aktivitäten der „Aktion 451“ bekannte Aktivisten der Identitären Bewegung, Funktionäre der Freiheitlichen Jugend sowie Mitglieder rechtsextremer deutschnationaler Burschenschaften teilgenommen haben. (dsn.gv.at) Das ist keine parteipolitische Behauptung, sondern eine Feststellung des österreichischen Verfassungsschutzes.
Im August veröffentlichte der STANDARD eine umfangreiche Recherche über weitere personelle und organisatorische Überschneidungen zwischen Freiheitlicher Jugend, Identitären und „Aktion 451“. Grundlage waren laut Redaktion interne Dokumente, Chatverläufe, Fotos, Videos und Aussagen ehemaliger Beteiligter. (DER STANDARD)
Besonders erschüttert hat mich ein Teil dieser Recherche: Im Umfeld der „Aktion 451“ sollen Schädel vermessen worden sein. Dabei sollen unter anderem Seitenprofile und physiognomische Merkmale vermessen und nach einem sogenannten „Arierknochen“ am Hinterhaupt gesucht worden sein. Die Prozedur soll intern sogar als „RFJ-Untersuchung“ bezeichnet worden sein. (DER STANDARD)
Deshalb habe ich bei meiner Rede einen Totenkopf mit ans Rednerpult genommen. Nicht als Gag und nicht zur Unterhaltung. Ich wollte sichtbar machen, worüber wir hier eigentlich sprechen.
Maximilian Weinzierl bestreitet, eine solche Untersuchung zu kennen. Die Freiheitliche Jugend weist die STANDARD-Recherche insgesamt als „Fake-Recherche“ beziehungsweise „Fake News“ zurück und bestreitet insbesondere finanzielle Unterstützungen an „Aktion 451“ oder die Identitäre Bewegung. Auch diese Position gehört zur vollständigen Darstellung. (DER STANDARD)
Die bereits Jahre zuvor vom Verfassungsschutz dokumentierten personellen Überschneidungen bleiben davon jedoch unabhängig bestehen. (dsn.gv.at)
Warum mich Schädelvermessungen so alarmieren
Man muss wissen, welche historische Bedeutung dahintersteht.
Die nationalsozialistische Rassenideologie beruhte auf der wissenschaftlich falschen Vorstellung, Menschen ließen sich anhand biologischer und körperlicher Merkmale verschiedenen „Rassen“ zuordnen und diese in höher- und minderwertig einteilen.
Um dieser Ideologie einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben, wurden Menschen vermessen und körperliche Merkmale wie Schädel, Nase, Augen oder Haarfarbe erfasst. Diese Versuche konnten die behaupteten „Rassenunterschiede“ wissenschaftlich nicht belegen. Trotzdem wurden die pseudowissenschaftlichen Theorien zur Grundlage staatlicher Politik. (Holocaust Encyclopedia)
Aus einer Ideologie der Ungleichwertigkeit wurden Entrechtung und Ausgrenzung. Daraus wurden Verfolgung und Deportation. Und am Ende stand der industrielle Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden sowie die Verfolgung und Ermordung Millionen weiterer Menschen. (Holocaust Encyclopedia)
Deshalb sind solche Begriffe und Methoden für mich keine skurrile Randerscheinung, über die man achselzuckend hinwegsehen kann.
Geschichte zeigt, wohin die Einteilung von Menschen in vermeintlich höher- und minderwertig führen kann.
Aufarbeitung beginnt vor der eigenen Haustür
Meine Haltung dazu ist nicht erst im Zuge dieser parlamentarischen Debatte entstanden.
Die Auseinandersetzung mit den beiden Weltkriegen, dem Nationalsozialismus und unserer regionalen Geschichte beschäftigt mich seit vielen Jahren.
2023 hat das Ludwig Boltzmann Institut für Kriegsfolgenforschung gemeinsam mit dem Institut für Geschichte der Universität Graz begonnen, die Zeit des Nationalsozialismus in den Bezirken Leibnitz und Deutschlandsberg systematisch aufzuarbeiten. Die Region Südweststeiermark hat diese Initiative bewusst unterstützt. Ein wesentliches Ziel war dabei, die NS-Geschichte nicht als etwas Fernes zu behandeln, das nur in Berlin, Nürnberg, Wien oder Mauthausen stattgefunden hat. Auch vor unserer eigenen Haustür gibt es Orte, Geschichten, Opfer, Täter und Verantwortung. (LBI für Kriegsfolgenforschung)
Aus der Forschungsarbeit entstand zunächst eine Karte mit 19 regionalen Erinnerungsorten. 2025 wurde darauf aufbauend der Praxisleitfaden „Die Südweststeiermark im NS-Regime. Geschichte. Orte. Erinnerung.“ für Pädagoginnen und Pädagogen präsentiert. Er wird den höheren Schulen unserer Region kostenlos zur Verfügung gestellt und soll gerade jungen Menschen ermöglichen, Geschichte anhand konkreter Orte in ihrer eigenen Umgebung zu begreifen. (LBI für Kriegsfolgenforschung)
Ich habe bei dieser Präsentation gesagt: Nur durch ehrliche Erinnerung und reflektierte Auseinandersetzung können wir sicherstellen, dass sich solche Gräueltaten nicht wiederholen.
Diese Überzeugung gilt für mich nicht nur bei einer Gedenkveranstaltung oder bei der Vorstellung eines historischen Forschungsprojekts. Sie muss auch gelten, wenn es politisch unangenehm wird. (LBI für Kriegsfolgenforschung)
Auch der Soldatenfriedhof Lang-Lebring ist für mich seit vielen Jahren ein Ort dieser Auseinandersetzung. Gemeinsam mit Schulen haben wir dort Projekte zur Erinnerungskultur umgesetzt. Schülerinnen und Schüler sollen sich mit Krieg, Frieden, Verantwortung und Menschlichkeit auseinandersetzen. Für mich ist Erinnerung deshalb kein rückwärtsgewandtes Ritual, sondern Bildungs- und Demokratiearbeit. (Joachimschnabel)
Warum „Nie wieder“ auch heute gelten muss
Wir dürfen den Nationalsozialismus nicht nur dann ablehnen, wenn wir vor einem Mahnmal stehen. Eine lebendige Erinnerungskultur zeigt ihren Wert gerade dann, wenn problematische Begriffe und Vorstellungen wieder in die Gegenwart eindringen.
Demokratie beginnt mit der Anerkennung der gleichen Würde jedes Menschen. Nationalsozialistische Rassenideologie steht diesem Grundsatz fundamental entgegen: Sie teilt Menschen ein, schreibt ihnen aufgrund vermeintlicher Abstammung Eigenschaften zu und schafft daraus eine Hierarchie menschlichen Wertes.
Deshalb muss eine demokratische Gesellschaft gegenüber Rassenlehre, Antisemitismus und NS-Verherrlichung eine klare Grenze ziehen.
Dabei will ich ausdrücklich nicht alle Mitglieder oder Funktionäre der FPÖ über einen Kamm scheren. Ich bin überzeugt, dass es auch dort viele Menschen gibt, die mit nationalsozialistischem Gedankengut und rechtsextremen Strukturen nichts zu tun haben wollen.
Gerade deshalb halte ich eine klare und glaubwürdige Abgrenzung von solchen Strömungen für notwendig.
Es geht dabei letztlich um etwas, das größer ist als Parteien und tagespolitische Auseinandersetzungen.
„Nie wieder“ ist keine Floskel für eine Gedenkveranstaltung.
„Nie wieder“ ist eine Verpflichtung.
Und „Nie wieder“ ist ein Auftrag an die gesamte Gesellschaft.
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