Die Situation in Spielfeld macht deutlich, dass das Schengen-System derzeit nicht funktioniert. Es braucht hier rasch Lösungen.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. In den letzten 12 Monaten haben mehr als 100.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich gestellt. Obwohl wir ein Binnenland innerhalb der Europäischen Union sind, wurden 75.000 der Antragsteller zuvor in keinem anderen Land registriert. Diese Entwicklung kann nicht hingenommen werden, denn offene Grenzen innerhalb Europas sind auf Dauer nur dann möglich, wenn auch die Kontrollen der europäischen Außengrenzen funktionieren. Die Situation aber in Spielfeld zeigt, dass dies derzeit nicht der Fall ist.
NAbg. Joachim Schnabel und der Bürgermeister von Straß Reinhold Höflechner haben schon im Herbst auf die schwierige Situation in Spielfeld hingewiesen.
Ein Sicherheitsrisiko für Europa
Viele der aufgegriffenen Migranten wurden bis zur Ankunft in Österreich in keinem anderen europäischen Schengen-Staat kontrolliert. Das stellt für ganz Europa ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Wir müssen an den europäischen Außengrenzen schon wissen, wer zu uns kommt. Hier ist jetzt ein rasches Handeln von Seiten der Europäischen Kommission gefragt!
Keine Schengen Erweiterung
Stattdessen wird jedoch die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in das Schengen-System angestrebt. Dies ist jetzt der falsche Weg, denn erst müssen die Zahl der Aufgriffe an der Österreichischen Grenze runtergehen und der europäische Grenzschutz wirklich funktionieren, bevor wir überhaupt an einer so großen Erweiterung denken. Österreichs Veto gemeinsam mit den Niederlanden ist ein Weckruf, dass wir stärker gegen die Schlepper vorgehen und Rumänien und Bulgarien beim Schutz ihrer Grenzen unterstützen müssen. Erst jüngst hat Österreich Umsetzungsmaßnahmen zur Lösung der Krise auf den Tisch der Kommission gelegt.
Spielfeld muss entlastet werden
Jedoch wird Österreich von Seiten der EU mit der Situation derzeit weitgehend allein gelassen. Es kann nicht sein, dass wir erst in der Südsteiermark – mitten im Herzen der Europäischen Union – mit dem Grenzschutz beginnen. Die Situation muss sich in unserer Region rasch entspannen. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner drängen innerhalb der Europäischen Union auf echten Grenzschutz an den europäischen Außengrenzen, damit sich die Situation endlich in Spielfeld verbessert und die Asylanträge in Österreich sinken.
Österreich leistet jetzt schon viel
Österreich hat schon in der Migrationskrise 2015 enorm viele Flüchtlinge aufgenommen. Die derzeitige Situation ist wieder sehr herausfordernd, denn mit diesen Zahlen weisen wir pro Kopf die zweitmeisten Asylanträge innerhalb der Europäischen Union auf. Es braucht auch hier Anerkennung der vergangenen Leistungen und eine Berücksichtigung der Situation in Österreich von der Kommission. Da halte ich die Kritik der Opposition an der Veto-Entscheidung des Bundeskanzlers für unangebracht und scheinheilig. Stattdessen sollte man die notwendigen Forderungen des Innenministers, wie die Implantierung von Pilotprojekten für Asylverfahren an der EU-Außengrenze oder die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine Zurückweisungs-Richtlinie, klar unterstützen. Denn miit klaren Regeln in ganz Europa kann das System auch wieder funktionieren.
