Die Regierungserklärung von Christian Stocker und die Schwerpunkte der Regierungsarbeit
Die neue Regierung stellte sich heute erstmals dem Nationalrat, wo auch die Regierungserklärung abgehalten wrde. Kanzler Stocker hat dabei betont, dass die Regierungsbildung nur durch das Überwinden parteipolitischer Differenzen möglich war. Der Pragmatismus wurde vor die Ideologie gestellt, und es wurde ein Programm entwickelt, das die Prioritäten aller Koalitionspartner vereint. Stocker unterstrich, dass diese Regierung eine Kombination aus Bewährtem und Neuem darstellt. Mit dieser Basis starten wir in die neue Legislaturperiode.
Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs gibt es eine Regierung aus drei Parteien. Diese breite Mehrheit verleiht Stabilität und bringt verschiedene Blickwinkel in die Entscheidungsfindung ein. Unser Kanzler betonte, dass die Gesellschaft nicht weiter gespalten werden darf – sei es zwischen Stadt und Land, zwischen jung und alt oder zwischen EU-Befürwortern und -Kritikern. Vielmehr müsse der Diskurs von gegenseitigem Respekt geprägt sein, um eine konstruktive Zusammenarbeit zu ermöglichen. Genau dieser Ansatz der Politik ist auch für uns Steirer wichtiger denn je – so vielfältig wir als Bundesland sind, ist es nur Miteinander möglich unser Bundesland weiterhin zukunftsfit zu gestalten
Die zentralen Schwerpunkte der Regierung
Kampf gegen illegale Migration und Extremismus:
Fortsetzung des konsequenten Vorgehens gegen Missbrauch im Asylsystem.
Klare Bedingungen für dauerhaftes Leben in Österreich: Wertevermittlung, Sprachkenntnisse und Arbeitsaufnahme.
Stärkung der Wirtschaft:
Förderung von Leistung und Engagement in allen Bereichen.
Klare Positionierung für einen starken und erfolgreichen Wirtschaftsstandort.
Zukunftssicherung der Landwirtschaft:
Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung und Weiterentwicklung der österreichischen Landwirtschaft.
Beste Lebensbedingungen für alle Generationen:
Familien als Rückgrat der Gesellschaft stärken.
Soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern, um Zukunftsperspektiven zu sichern.
Österreichs Rolle in Europa und der Welt:
Klare Interessenvertretung Österreichs auf internationaler Ebene.
Nutzen der europäischen Chancen für wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vorteile.
Herbert Kickl – der „Ich wollte garnicht“ Kanzler
Klubobmann August Wöginger kritisierte Kickl deutlich. Kickl habe sich kaum in die Regierungsverhandlungen eingebracht und lediglich acht Stunden an den Gesprächen teilgenommen. Staatsmännische Politker aller Parteien haben in der Vergangenheit immer mit Gewissenhaftigkeit und Ausdauer verhandelt. Doch diese Verhandlungsstrategie in welcher der Bundesparteiobmann durch Abwesenheit glänzt, gab es noch nie bei Koalitionsverhandlungen. Doch nicht nur die Abwesenheit bei den Verhandlungen, sondern auch die Verhandlungsbasis in den wenigen Stunden mit Herbert Kickl waren ein klares Bekenntnis der Freiheitlichen. Die Weigerung, Kompromisse einzugehen, sowie seine maximalistischen Forderungen haben diese Mitte-Rechts-Regierung verhindert.
Unser Klubobmann betonte nochmals ganz klar, dass Kickl sich seiner Verantwortung nicht gestellt habe und stattdessen auf Blockade und Konfrontation gesetzt habe, anstatt eine konstruktive Rolle zu übernehmen. Damit habe er die Chance auf eine stabile Regierung mit der FPÖ selbst vergeben.
Wir schaffen die Bildungskarenz ab, um ein neues treffsicheres Modell schaffen zu können
Wir im Parlament haben heute die Bildungskarenz mit April abgeschafft, um ein fachlich richtiges Modell schaffen zu können. "Die Bildungskarenz wurde zu oft als Auszeit statt Weiterbildung genutzt" - so Wirtschaftsminister Hattmansdorfer. Daher setzen wir als Volkspartei auf ein treffsicheres, neues Modell, das echte Weiterbildung fördert und jenen zugutekommt, die es wirklich brauchen. Unser Ziel ist eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Bildungspolitik, die Chancen schafft, aber auch Missbrauch verhindert.
Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaik-Anlagen läuft aus
Das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 sieht vor, die Umsatzsteuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen bis 35kW? aufzuheben. Es wird künftig wieder der reguläre Umsatzsteuersatz von 20 Prozent angewendet. Für Verträge, die vor dem 7. März 2025 abgeschlossen wurden, gilt jedoch eine Übergangsregelung: Anlagen, die bis Ende des Jahres errichtet werden, bleiben weiterhin umsatzsteuerfrei. Um die Energiewende weiterhin zu unterstützen wird wieder an einem Fördermodell aus dem Erneuerbaren Energiegesetz (EAG) gearbeitet.
Heute durfte ich recht herzlich unsere Staatssekretärin und ehemalige Landesregierung Barbara Eibinger - Miedl in Wien begrüßen. Mit Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit im Finanzministerium gilt es die richtigen Weichenstellungen für die Wirtschaft, unser Bundesland Steiermark und den Gemeinden zu verhandeln. Viel Kraft für die neue Funktion und ich freu mich auf die gute Zusammenarbeit!
Die Arbeit kann wieder beginnen – es gibt viel zu tun! Wir werden den Worten der Regierungserklärungen entschlossene Taten folgen lassen. Mit klaren Zielen und vollem Einsatz für unser Land!
Ihr Joachim Schnabel
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