Beginn der Herbstarbeit
Drei Nationalratssitzungen im September brachten zahlreiche Beschlüsse, darunter die Spritpreisbremse für den Herbst und die Aktivpension ab 2027. Daneben war es mir ein ernstes und wichtiges Anliegen, im Zuge der Sitzungen die Medienberichte vom Sommer über die extrem rechten Verbindungen im Umfeld der FPÖ anzusprechen.
Klare Worte im Nationalrat
Im Nationalrat habe ich im Zuge einer Debatte über Schutzwege klare Worte gegenüber der FPÖ gefunden. Kurz gesagt: Ich habe die Medienberichte im Sommer über das Umfeld der Freiheitlichen Jugend und ihre Verbindungen zu extrem rechten Gruppen angesprochen. Besonders erschüttert haben mich die Berichte über Schädelvermessungen im Umfeld der „Aktion 451“. Darüber können wir nicht einfach hinwegsehen. Warum ich das Thema im Nationalrat angesprochen habe und weshalb „Nie wieder“ für mich eine Verpflichtung ist, erkläre ich in meinem Blogbeitrag.
Auch der Standard hat über meine Rede berichtet: Warum ein ÖVP-Abgeordneter im Plenum einen Schädel auspackte - Parlament - derStandard.at › Inland
Spritpreisbremse dämpft die Kosten an der Tankstelle
Die Lage am Horn von Afrika und in der Straße von Hormus sorgt für heftige Turbulenzen auf dem internationalen Ölmarkt und treibt die Preise der Treibstoffe international in die Höhe. Wir reagieren als Staat rasch und dämpfen die Preise in dieser Phase, damit Menschen, die auf ein Auto mit Verbrennungsmotor angewiesen sind, die zusätzlichen Kosten nicht allein tragen müssen. Der Nationalrat hat nun ohne die Stimmen der FPÖ in einer Sondersitzung die neue Spritpreisbremse auf den Weg gebracht: Im Oktober und November soll die Mineralölsteuer um 6,7 Cent pro Liter sinken – bei Diesel damit auf das EU-Mindestniveau. Dazu kommt eine Margenbegrenzung von 3,5 Cent. Mit diesen Senkungen fallen auch die Ausgaben für die Mehrwertsteuer niedriger aus. Insgesamt soll das eine Entlastung von mehr als zwölf Cent pro Liter bringen.
Bundesministerin Klaudia Tanner wurde zur neuen Bundesleiterin der ÖVP - Frauen nominiert.
Aktivpension
Wer nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters weiterarbeitet, kann ab 1. Jänner 2027 einen Steuerfreibetrag von bis zu 1.250 Euro pro Monat nutzen – maximal 15.000 Euro im Jahr. Das gilt für Angestellte und Selbstständige, unabhängig davon, ob sie bereits eine Pension beziehen oder den Pensionsantritt aufschieben. Wer neben der Pension weiterarbeitet, benötigt grundsätzlich 40 Versicherungsjahre; für Frauen gilt zunächst eine Grenze von 34 Jahren, die bis 2033 schrittweise steigt. Zudem entfallen die eigenen Pensionsversicherungsbeiträge für Erwerbstätige im Regelpensionsalter.
Das Gesetzespaket sieht ab 2027 außerdem zusätzliche Mittel für die Beschäftigung älterer Menschen vor. Ab 2028 kommt bei der „Abfertigung Neu“ eine freiwillige Veranlagungsmöglichkeit mit höheren Ertragschancen hinzu. Sie hat keine Kapitalgarantie; die bisherige Variante mit Garantie bleibt bestehen.
Für uns als Volkspartei ist dieser Beschluss ein großer Erfolg: Damit setzen wir gezielte Maßnahmen, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu bewältigen und unser gutes Pensionssystem langfristig abzusichern. Abermals hat die FPÖ den Beschluss nicht mitgetragen, hier stellt sich die Frage, wie sie in Zukunft das Österreichische Pensionssystem absichern wollen?
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Der Konsolidierungskurs zeigt Wirkung
Der Bundesrechnungsabschluss 2025 bestätigt, dass der eingeschlagene Weg richtig ist: Das geplante Konsolidierungsvolumen wurde erreicht, und der Budgetvollzug fiel besser aus als ursprünglich veranschlagt. Das Defizit des Bundes betrug 13,55 Milliarden Euro und lag damit unter dem ursprünglichen Ansatz. Dieser Erfolg kommt nicht von selbst. Er zeigt, dass eine konsequente Budgetpolitik Wirkung entfalten kann. Gleichzeitig ist das Ergebnis kein Grund, sich zurückzulehnen. Der finanzpolitische Handlungsbedarf bleibt hoch. Umso wichtiger ist es, den eingeschlagenen Kurs verlässlich fortzusetzen.
Weniger Papier, einfachere digitale Amtswege
Die Verwaltung soll einfacher und moderner werden. Eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Verwaltungsstrafgesetzes schafft dafür die rechtliche Grundlage: Chatbots können künftig beim Stellen von Anträgen helfen, geeignete schriftliche Erledigungen können automatisiert erfolgen. Auch bei Anonym- und Organstrafverfügungen wird es praktischer: Die Zahlungsdaten können direkt auf der Verfügung stehen, damit man etwa per Online-Banking bezahlen kann. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die den Menschen Zeit und unnötige Wege erspart.
Intensive Herbstarbeit im Parlament
Die intensive Herbstarbeit hat begonnen: Die ÖBB-Reform, die Novelle des Telekommunikationsgesetzes sowie Vorhaben bei erneuerbaren Energien und im Verkehr stehen auf der Tagesordnung. An diesen Themen darf ich als Bereichssprecher der Volkspartei mitarbeiten und mitverhandeln. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Reformen voranbringen, bewährte Systeme absichern und die Menschen spürbar entlasten. Dafür braucht es Gespräche, tragfähige Lösungen und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.
Wer wichtige Vorhaben wie die Aktivpension oder eine Entlastung beim Tanken nur ablehnt, macht es sich zu einfach. Wir als Volkspartei arbeiten weiter für die Menschen in unserem Land: für jene, die jeden Tag Leistung erbringen, für ihre Familien und für ein sicheres Österreich.
Im September war ich als Weltraumsprecher der ÖVP auf der Europäischen Weltraumkonferenz in Madrid. Mehr Infos findet du hier: EISC in Madrid: Europa braucht mehr privaten Mut im Weltraum
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