Das dritte Parlamentsjahr der Legislaturperiode

Aktualisiert: 25. Juli

In den vergangenen zwölf Monaten ist viel geschehen. Die Zeit war von innerpolitischen Veränderungen, der Coronakrise und dem nun schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der uns besonders im Bereich der Sicherheit, Teuerung und der Energieversorgung in Europa vor großen Herausforderungen stellt, geprägt. Daneben wurden auch zahlreiche Reformen beschlossen und neue Weichen für die Zukunft gestellt, die unser Land nach vorne bringen.

Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Neben den zahlreichen Ausschüssen, Reden und Terminen im Parlament zählen auch Anfragen an die Ministerinnen und Minister zu den Aufgaben eines Abgeordneten. Hier stelle ich eine Frage an die damalige Bundesministerin Elisabeth Köstinger bezüglich des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen: https://www.instagram.com/tv/CbffvHBKjID/?utm_source=ig_web_copy_link


Das dritte Parlamentsjahr stand zu Beginn im Herbst des vergangenen Jahres noch unter dem Zeichen der Coronapandemie. Hier wurden abermals zahlreiche Beschlüsse im Kampf gegen die Auswirkungen der Coronakrise gefasst. Besonders die Maßnahmen für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt und die Maßnahmen zur sozialen Absicherung haben sich am Ende als positiv und richtig erwiesen: Unser Land hat sich wirtschaftlich rasch erholt, die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie lange nicht mehr und der Tourismus floriert und die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt.



Neue Herausforderungen


Die Störung der weltweiten Lieferketten, die starke weltweite Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben die Inflation weltweit enorm angeheizt, die wir auch in Österreich leider stark spüren. Schon im Dezember haben wir im Nationalrat mit einem ersten Entlastungspaket reagiert. So wurden zu Beginn des Jahres 2022 der Ökostromförderbetrag und die Ökostromförderpauschale auf null gesetzt. Das erspart jedem Haushalt im Schnitt 90-100 Euro. Im März wurden dann weitere Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale um 50%, die Vervierfachung des Penlereuros und die Senkungen der spezifischen Energieabgaben um 90% beschlossen. Daneben sind auch große Reformen, wie Ökosoziale-Steuerreform auf den Weg gebracht worden, die zusätzlich die Menschen entlasten. Auch in anderen Bereichen ging unsere Arbeit im Nationalrat weiter, wie notwendige Reformen in Bereichen der Telekommunikation, der Bildung und Pflege. Mit Ende des dritten Parlamentsjahres sind schon zwei Drittel des ambitionierten Regierungsprogrammes umgesetzt worden oder befinden sich gerade in der finalen Umsetzung. Trotz der Krisen arbeiten wir im Nationalrat erfolgreich für unser Land weiter und setzen wichtige Beschlüsse für die Zukunft um.


Besonders die steierischen Pendlerinnen und Pendler profitieren von erhöhten Pendlerpauschaule und des Pendlereuros.


Wesentliche Beschlüsse der vergangenen zwölf Monate:


Telekommunikationsgesetz: Mit diesem Beschluss wird nun der Ausbau von Breitband und Mobilfunknetzen beschleunigt, etwa durch eine wettbewerbsrechtliche Vereinfachung von Kooperationen zwischen Betreibern und von Co-Investitionen im Bereich des Netzausbaues. In unserer Region schreitet der Ausbau dank der privaten Investitionen zusätzlich voran.


So investiert die ÖGIG, die Österreichische Glasfaser Infrastruktur Gesellschaft, massiv in unseren Gemeinden in den Breitbandausbau. Mehr Infos findest Du hier: Die Südweststeiermark – die Digitale Region der Zukunft (joachim-schnabel.at)


Kreislaufwirtschaftspaket: Die Mehrwegquote von Getränkeverpackungen soll bis 2025 auf mindestens 25% und bis 2030 auf mindestens 30% steigen. Weiters wird man ein Pfand für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff oder Metall ab 2025 einheben. Damit wird ein Beitrag zur Vermeidung von Kunststoffabfällen geleistet.


"Sommerschule": Das Erfolgsprojekt "Sommerschule" wird in das österreichische Schulrecht übergeführt. In der Sommerschule wird der Lernstoff vergangener Jahre wiederholt beziehungsweise vertieft. Damit können sich Schülerinnen und Schüler auf die nächste Schulstufe, auf eine neue Schulart, bzw. Prüfungen oder Schulwettbewerbe vorbereiten. In der Sommerschule wird Schülerinnen und Schülern jene Unterstützung geboten, die sie brauchen, um im Herbst sicher in das neue Schuljahr zu starten.


Bericht betreffend ÖBB-Rahmenplan 2022-2027: In den nächsten Jahren werden wir rund 18,2 Mrd. Euro in ein modernes Eisenbahnnetz in Österreich investieren. Auch unsere Region profitiert davon, neben der Elektrifizierung der GKB-Bahnen sieht der ÖBB-Rahmenplan nun Planungen für den zweigleisigen Ausbau der Südbahn bis zur Staatsgrenze in Spielfeld vor.

Die Gespräche in Wien und vor Ort wie am Bahnübergang in Wildon tragen nun Früchte. Die Planungen sind nun endlich im ÖBB-Rahmenprogramm. Gemeinsam mit dem Finanzminister Magnus Brunner (damals noch Staatssekretär im BMK) und Bürgermeister von Wildon Karl Kowald. Foto: © Michaela Lorber


Rot-Weiß-Rot-Karte für Stammmitarbeiter: Der Bedarf nach Arbeitskräften ist besonders im Tourismus enorm. Die Bestimmungen für Stammmitarbeiter bzw. Saisonarbeitskräfte haben bisher nur einen eingeschränkten Zugang ermöglicht, der vielfach nicht mehr den Rahmenbedingungen entsprochen haben. Mit der Stammsaisonierregelung NEU gibt es nun mehr Planungssicherheit, Transparenz und eine Vereinfachung für die Mitarbeiter und für die Betriebe. Auch gibt es nun die Möglichkeit im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte als Schlüsselkraft ganzjährig in einem Betrieb zu arbeiten.


Gesetz zum assistierten Suizid: Der Verfassungsgerichtshof hat das bisherige Verbot der Hilfeleistung beim Suizid mit Wirkung ab 1. Jänner 2022 aufgehoben. Mit der neuen

Regelung wurde alles dafür getan, dass die Achtung der Menschenwürde, der Respekt vor dem Leben sowie die freie Entscheidung gewahrt bleiben. Damit verbunden wird auch die Hospiz- und Palliativversorgung umfassend ausgebaut, um den Betroffenen in dieser schwierigen Zeit die entsprechende Unterstützung zu bieten.


Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung: Mit diesem Gesetz wurde die Regelfinan-zierung der Hospiz- und Palliativversorgung in abgestuften qualitätsgesicherten Vollversor-gungsmodulen zu je einem Drittel durch Bund, Länder und Sozialversicherung sichergestellt. Dafür stehen im Jahr 2022 insgesamt 63 Millionen Euro, im Jahr 2023 dann 108 Millionen Euro und ab 2024 jährlich wertgesichert 153 Millionen Euro zur Verfügung. Planung und Ausbau der Versorgung werden im Einvernehmen zwischen den Finanzierungspartnern mit Unterstützung der GÖG und unter Einbeziehung des Hospiz-Dachverbandes in der Landeszielsteuerung festgelegt.


Ökosoziale Steuerreform: Erste Maßnahmen wurden schon zu Beginn des Jahres 2022 umgesetzt. Alle Details und Infos sind hier: Die Ökosoziale Steuerreform (joachim-schnabel.at)


Gemeindepaket – weitere 275 Mio. Euro für die Gemeinden:

Die im Dezember mit dem Finanzminister Magnus Brunner stattgefundenen Verhandlungen sind für unsere Gemeinden erfolgreich abgeschlossen worden: Es gibt weitere 275 Mio. Euro Ertragsanteile für die Gemeinden vom Bund. Diese sind zusätzliche Mittel, die den Finanzbedarf der Gemeinden ausgleichen und zusätzlich zur Verfügung stehen. Ebenso sind weitere Investitionen möglich, die die regionale Wirtschaft stärken. Des Weiteren enthält dieses Paket auch zusätzliche Unterstützungen für Länder und Gemeinden: 750 Mio. Euro für die Krankenanstalten und 840 Mio. Euro für die Länder und Gemeinden als Ausgleich für die Maßnahmen der ökosozialen.


Energiekostenausgleich: Der Nationalrat hat im März einen Zuschuss für fast alle Haushalte in der Höhe von 150 Euro beschlossen. Neben anderer Maßnahmen waren wir damals in Europa Vorreiter im Bereich der Anti-Teuerungsmaßnahmen.


Umsetzung der GAP-Reform: Nach vierjährigen Verhandlungen in Europa und innerhalb Österreichs sind nun Maßnahmen aus dieser GAP-Reform im Nationalrat beschlossen worden und mehrere Gesetze dazu geändert worden. Damit werden die Zahlungen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum sichergestellt, die höchste Lebensmittelsicherheit in Österreich gewährleistet und das Prinzip der „Nachhaltigkeit“ und der „Generationengerechtigkeit“ gestärkt.


Maßnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung in Österreich: Die österreichischen Erdgasspeicher sollen vor Beginn der nächsten Heizsaison zu 80% gefüllt werden. Dafür lagert nun auch der Staat erstmal selbst Gasreserven an. Die Maßnahme Speicherkapazitäten zu nützen oder weiterzugeben (use-it-or-lose-it) verpflichtet Speichernutzer, ungenutzte Speicherkapazitäten anzubieten oder zurückzugeben, dafür wurde eine gesetzliche Grundlage geschaffen und mit der Novelle der Novelle des Energielenkungsgesetzes wird die private Gasspeicherung zusätzlich unterstützt.


3. Antiteuerungspaket: In Summe werden knapp 32,7 Milliarden Euro investiert, um der aktuellen Teuerung entgegen zu wirken. Damit senken wir die Kosten des täglichen Lebens für alle Österreicherinnen und Österreicher und gibt den Betrieben mehr Luft zum Atmen. Weitere Infos findest du hier: Das Anti-Teuerungspaket (joachim-schnabel.at)

Das Antiteuerungspaket sieht Entlastungen für alle Menschen in Österreich vor. Für die Preisstabilität ist auch die Europäische Zentralbank in Verantwortung. Die Politik kann nicht alle Teuerungen auf Dauer ausgleichen.


Umsetzung der großen Pflegereform: Mehr als 1 Mrd. Euro sind für die Pflege in den kommenden Jahren zusätzlich vorgesehen. Weitere Infos findest du hier: Die große Pflegereform (joachim-schnabel.at)



Die Pflegereform sieht Verbesserungen in allen Bereichen vor.


Erhöhung des Haftungsrahmen im KMU-Förderungsgesetz auf eine Milliarde Euro: Der im KMU-Förderungsgesetz vorgesehene Haftungsrahmen von 750 Mio. Euro wird auf eine Milliarde Euro erhöht. Im Zusammenhang der COVID-Pandemie hat die Nachfrage nach aws-Regelgarantien zugenommen, was sich in der Ausschöpfung des im KMU-Förderungsgesetzes definierten Haftungsrahmen niedergeschlagen hat.


Feuerwehrpaket: Feuerwehren tragen maßgeblich dazu bei, die Sicherheit in Österreich zu garantieren und sind im Ernstfall stets zur Stelle. Deshalb haben wir im Nationalrat weitere 20 Mio. Euro für die Unterstützung der Feuerwehren bei der Anschaffung von Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Mit den 20 Mio. Euro zusätzlich stellt der Bund heuer also mehr als 117 Mio. Euro für unsere Feuerwehren bereit.



Neben den oben angeführten Beispielen sind noch zahlreiche weitere Beschlüsse gefasst worden, die die Verwaltung in Österreich effizienter machen oder unser Land modernisieren. Die Arbeit im Parlament schreitet auch im Sommer voran, denn zahlreiche Vorhaben gilt es auch im kommenden Parlamentsjahr umzusetzen.

Mit unserem Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: © Jakob Glaser




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